Kommunalpolitik – was ist das eigentlich? Kanalsanierung, Spielplätze, Bebauungspläne – um aufregende Dinge scheint es in der Kommunalpolitik auf den ersten Blick nicht zu gehen. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden doch ganz woanders getroffen: auf der Bundesebene in Berlin und auf europäischer Ebene in Brüssel! Doch stimmt das wirklich? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Die Wohnungs­gesellschaft, die preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellt, die Schulgebäu­de, die Parkanlagen, der Elternbeitrag für den Kindergarten, Radwege, die Stadt­teilbibliothek oder das Schwimmbad – dies alles und noch vieles mehr sind kom­munale Angelegenheiten. Eine breite Aufgabenpalette – aber das alles hat doch mit Politik wenig zu tun. Es gibt schließlich keine linken oder konservativen Gullydeckel, oder? Zugegeben, die gibt es natürlich nicht. Politik ist dennoch im Spiel. Denn was ist Politik? Politik findet statt, wenn Menschen zusammen Entscheidungen treffen. Und zu entscheiden gibt es wahrlich genug. Insbesondere, wenn das Geld knapp ist: Was ist wichtiger – das Jugendhaus oder das Stadttheater? Was ist dringender – der Radweg oder die neue Schwimmhalle? Was ist nachhaltiger – die Straßen­bahnlinie oder der Autobahnzubringer? Solche Fragen kann man nicht vom Bund oder von Europa aus beantworten. So etwas löst man am besten vor Ort in der Kommune selbst. Deshalb heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsch­land: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegen­heiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verant ­wortung zu regeln“(Art. 28, 2 GG). Es gilt das Prinzip der Subsidiarität: Was man vor Ort entscheiden kann, soll nicht von höherer Ebene entschieden werden. Und natürlich muss dies auf demokrati­sche Weise geschehen. Deshalb wird auch in den Gemeinden eine Vertretung des Volkes – der Gemeinderat – gewählt, der die Entscheidungen für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde trifft. Der Gemeinderat wird oft auch als Kommu­nalparlament bezeichnet. Allerdings hat er nicht die Rechtsstellung eines„richti­gen“ Parlaments. Vom Gemeindevolk gewählt wird auch ein_e Bürgermeister_in , welche_r die Gemeinde nach außen vertritt, dem Gemeinderat vorsitzt und die 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.