Die den Kommunen gesetzlich auferlegten Pflichtaufgaben müssen vorrangig erfüllt werden. In Zeiten knapper Kassen bleibt für die freiwilligen Selbstverwal­tungsaufgaben, die die Identität und das Profil einer Gemeinde bestimmen, immer weniger Geld übrig. Für die Mitglieder des Kommunalparlaments wird es dann immer schwieriger zu entscheiden, welche Leistungen und Angebote für die Einwohner_innen noch erbracht werden können. Die Bedeutung von Kom­munalpolitik für uns alle wird hier besonders offensichtlich: Auf was kann verzichtet werden? Welche Einrichtungen und Leistungen sind so wichtig für die Menschen in der Gemeinde, dass sie erhalten bleiben müssen? Für den gesell­schaftlichen Zusammenhalt in der Kommune ist eine breite öffentliche Diskus­sion vor den Entscheidungen im Kommunalparlament sehr wichtig. Info Neues kommunales Finanzmanagement Anlehnend an die kaufmännische Buchführung wurde in Nordrhein­Westfalen unter dem Namen„Neues kommunales Finanzmanage­ment“ die sogenannte Doppik eingeführt. In der Eröffnungsbilanz werden alle Werte der Gemeinde erfasst. Das sind Grundstücke, Gebäude, Straßen, Güter usw. Im jährlichen Haushaltsplan wird dann der Werteverzehr der kommunalen Infrastruktur sichtbar gemacht, sodass ein ständiger Überblick über die tatsächliche Haushaltslage der Gemeinde gewährleistet ist und die Entscheidungsgrundlagen für die Kommunalpolitik verlässlicher werden. Darüber hinaus werden die kommunalen Leistungen als Produkte dargestellt, um ergebnis- und wirkungsorientiert steuern zu können. Dies ermöglicht, genauer auf spezielle Zielgruppen oder bestimmte politische Ziele einzugehen, wie es mit der Strategie Gender-Budge ­ting oder einem Nachhaltigkeitshaushalt möglich ist. 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.