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Kommunalpolitik verstehen in NRW
Entstehung
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Die Arbeitsweise des Rates, zum Beispiel wie eine Sitzung abläuft oder wer wann Anträge stellen darf, ist in der Geschäftsordnung des Rates fest­geschrieben. Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Sie werden von dem/der Bürger­meister_in wenigstens alle zwei Monate einberufen. Ein Fünftel der Ratsmitglie­der oder eine Fraktion kann die unverzügliche Einberufung des Rates verlangen. Die Sitzungsleitung hat der/die Bürgermeister_in. Die Ausschüsse Nicht alle kommunalen Angelegenheiten können im Rat ausführlich beraten werden, da dies zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Entscheidungen des Rates werden daher in Ausschüssen vorbereitet. Der Rat beschließt die Zusam­mensetzung und die Befugnisse der Ausschüsse. In die Ausschüsse können neben den Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger_innen gewählt werden. Die Zahl der sachkundigen Bürger_innen darf aber nicht die Zahl der Ratsmitglieder in einem Ausschuss übersteigen. Mitglie­der mit beratender Stimme können auch volljährige sachkundige Einwohner_ innen werden. Schließlich können die Ausschüsse auch Vertreter_innen derjeni­gen Bevölkerungsgruppe, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen ist, sowie Sachverständige zu ihren Beratungen hinzuziehen. Einige Ausschüsse, der Hauptausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Jugendhilfeausschuss, müssen in jeder Gemeinde eingerichtet werden. Im Übrigen ist der Rat frei in der Entscheidung, welche Ausschüsse er noch einrichtet. Im Regelfall treffen die Ausschüsse keine verbindlichen Entscheidungen, son­dern geben Empfehlungen für den Rat ab. Der Rat kann jedoch unter bestimm­ten Voraussetzungen einzelnen Ausschüssen Entscheidungskompetenzen über­tragen. Dies wird zumeist in der Hauptsatzung festgelegt. Sie muss in jeder Gemeinde erlassen werden und ist in Ergänzung der Gemeindeordnung die ört­liche Gemeindeverfassung. Wegen ihrer grundlegenden Bedeutung kann sie nur mit der Mehrheit der Mitglieder des Rates beschlossen und geändert werden. Kommunalpolitik verstehen in NRW 25