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Kommunalpolitik verstehen in NRW
Entstehung
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Gemeindeordnung LandesrechtlichesGrundgesetz für alle Kommunen. Es regelt die Auf­gaben und Rechte der Gemeinden, ihre Verfassung und Verwaltung, ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung, die Rechte der Bürger_innen und Einwohner_innen. Gender-Mainstreaming/Budgeting Ausgangspunkt ist die Analyse ge­schlechterspezifischer Ungleichheiten in allen Politik- und Handlungsberei­chen der Kommune. Gender-Main­streaming bedeutet dann das Auf­zeigen der Strukturen, die diese Un­gleichheiten hervorbringen, sowie die systematische Folgenabschätzung politischer und administrativer Ent­scheidungen zum Zwecke der gleich­stellungsorientierten Gestaltung. Gender-Budgeting ist die Steuerung der Haushaltspolitik unter dem Ziel der Gleichstellung. Geschäftsordnung Sammlung von Vorschriften über das eigene Verfahren in der Kommunal­vertretung. In ihr werden beispielswei­se die Art des Protokolls, die Ladungs­fristen für ordentliche Sitzungen und Dringlichkeitssitzungen, das Verfah­ren bei Wahlen, Zuständigkeiten usw. festgelegt. Hauptsatzung Die Hauptsatzung ist das Grundla­gendokument einer Gemeinde. Jede Gemeinde ist nach der Gemeinde­ordnung verpflichtet, eine Hauptsat­zung zu erlassen. Sie enthält zum Beispiel Vorschriften über die Art und Weise der öffentlichen Bekanntma­chung von Satzungen, Regelungen zur Unterrichtung der Einwohner_in­nen oder Regelungen über Aufwands­entschädigungen und Auslagenersatz der Rats- und Ausschussmitglieder. Haushaltsplan Im kommunalen Haushaltsplan wer­den die Ein- und Ausgaben einer Ge­meinde für ein Haushaltsjahr festge­legt. Doppelhaushalte für zwei Jahre sind zulässig. In Anlehnung an die kaufmännische Buchführung wird au­ßerdem der Wertverzehr der gemeind­lichen Infrastruktur dargestellt(siehe auch Doppik). Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnisplan, einen Finanz­plan, Teilpläne und einen Stellenplan unterteilt. Infrastruktur Materielle(Verkehr, Kommunikation, Energieversorgung, Bildung, Gesund­heit etc.) und institutionelle(Behör­den, Rechtswesen) Grundausstattung einer Region für eine menschenwürdi­ge Entwicklung ihrer Bürger_innen. 42 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.