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Ein EU-Zukunftsfonds : warum und wie? - Hintergrundpapier des "Netzwerks Progressive EU-Fiskalpolitik"
Entstehung
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STUDIE WIRTSCHAFT UND FINANZEN EIN EU­ZUKUNFTSFONDS Warum und wie? Hintergrundpapier des »Netzwerks Progressive EU-Fiskalpolitik« Cédric Koch(Friedrich-Ebert-Stiftung), Dominika Biego ń , Felix Fleckenstein, Leon Krüger und Jan Philipp Rohde (Deutscher Gewerkschaftsbund), Lydia Korinek und Lukas Bertram(ZOE Institut für zukunftsfähige Ökonomien), Carl Mühlbach(Fiscal Future), Katharina Wiese(European Environmental Bureau), Florian Schuster(Dezernat Zukunft), Lucas Merlin Resende Carvalho(Bertelsmann Stiftung) Juni 2024 Klimakrise, geoökonomische Herausforderungen und der Aufstieg rechtsradikaler Kräfte erfordern neue EU-Finanzie­rungsinstrumente für die sozial-­ökologische Transfor­mation ab 2027: Dann hal­bie­ren sich die EU-Fördertöpfe, CO 2 -Preise steigen und neue Fiskalregeln greifen. Konservativ geschätzt sind zusätzliche öffentliche Inves­titionen von mindestens 1 Pro­zent des EU-BIPs pro Jahr nötig. Ein neuer EU-Fonds für Zukunftsinvestitionen könnte diese Lücken durch gesteiger­te private und öffentliche In­vestitionen schließen und die Transformation politisch und sozialverträglich gestalten. Die Beteiligung von Parla­menten und Sozialpartnern sowie ein zweckgebundener und sozial konditionierter Mittelabfluss sind zentral.