A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE REGIERUNG ITALIENS UNTER GIORGIA MELONI Eine Zwischenbilanz Michael Braun und Luca Argenta Oktober 2024 Seit 22. Oktober 2022 regie­ren die postfaschistische Par­tei Fratelli d’Italia, die rechts­populistische Lega und die Berlusconi-Gründung Forza Italia zusammen das Land. Zu Beginn der zweiten Halb­zeit untersucht diese Analyse die Schwerpunkte ihrer Politik und die Aussichten für eine Umgestaltung Italien. Auf der internationalen Bühne agiert die Regierung in der Re­gel in Kontinuität mit ihren Vor­gängerinnen: ein vertrauens­würdiger Partner der EU und der NATO, der nach außen Ver­lässlichkeit demons­trieren will. In der Wirtschafts- und Haus­haltspolitik zeigt die Regierung wenig Neigung, gegen europä­ische Regeln zu verstoßen. In der Innenpolitik nutzen die regierenden politischen Kräfte dagegen jede Gelegenheit, sich ständig zu profilieren und versuchen, ihre Botschaft und ihre Werte schrittweise zu ver­breiten und zu verankern.