Andris Šuvajevs Europäische Souveränität Kommentar zu den Ergebnissen der Umfrage in Lettland DIE POLITIK DER LETTISCHEN SOUVERÄNITÄT Für die Menschen in Lettland ist das Wort»Souveränität« ein insgesamt positiver und moderner Begriff, der Macht, Unab­hängigkeit und Freiheit bedeutet. Es ist ein Begriff, dessen Be­deutung und Auftrag weit über bestimmte politische Positio­nen hinausgeht und so durchaus von gegensätzlichen politi­schen Lagern begrüßt werden kann. Nationale Souveränität wird als historische Errungenschaft betrachtet, als Moment tie­fer Bedeutung im kulturellen Gedächtnis der Nation. Sie ist in der Verfassung des Landes verankert, die tatsächlich als heiliges Dokument betrachtet wird. Weil nationale Souveränität nicht selbstverständlich ist, wird sie als etwas wahrgenommen, das sorgfältig vor schädlichen Einflüssen geschützt werden muss. Da Lettland fünfzig Jahre lang sowjetisch besetzt war, wurde die Souveränität des Landes nie als völlig endgültig betrachtet. Dass die politische Unabhängigkeit der lettischen Nation als so fragil wahrgenommen wurde, hatte spürbare Folgen für die In­nen- und Außenpolitik. Im Inland hat die Souveränität des Lan­des Spaltungen entlang ethnischer Linien verursacht. Da die Grundlage des Staates die lettische Nation ist, und die Nation kulturell betrachtet wird, definiert sich die Zugehörigkeit zum Staat linguistisch und historisch. Als Lettland Anfang der 1990er Jahre die Unabhängigkeit zurückbekam, wurde die Bür­gerschaftspolitik ausdrücklich nicht nach territorialen Aspek­ten, sondern aufgrund von Herkunft definiert.»Das Volk« von Lettland – also die Quelle der Souveränität – wurde nach ziem­lich exklusiven Kriterien festgelegt: Bürgerschaft wurde jenen zuteil, die vor 1941 Bürger von Lettland waren, und außerdem den Nachfahren solcher Bürger. Dies bedeutete letztlich, dass einem erheblichen Teil der Bevölkerung, der während der sow­jetischen Besatzung ins Land gelangt war, keine Bürgerrechte gewährt wurde, obwohl viele dieser Menschen ebenfalls die lettische Unabhängigkeit unterstützt hatten. Automatisch wur­den dagegen die Nachkommen von Flüchtlingen eingebürgert, die heute im Ausland leben, selbst wenn sie noch nie in Lett­land waren. Diese politischen Entscheidungen stehen in schar­fem Widerspruch zu der Bürgerschaftspolitik nach dem Ersten Weltkrieg, laut der allen Bewohnern des neuen Landes – unab­hängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit – die Möglichkeit gewährt wurde, Bürgerschaft zu beantragen. Anfang der 1990er spiegelte das Thema der Bürgerschaft die Sorge über die Zusammensetzung der Bevölkerung wider, die sich wäh­rend der sowjetischen Herrschaft deutlich verändert hatte. Durch die interne Migration, die von der Sowjetunion während der Besatzungsjahre gefördert wurde, sank der Anteil der Let­ten an der Gesamtbevölkerung auf nur 52 %, während er 1920 noch bei fast 73 % gelegen hatte. Aufgrund dieser politischen Furcht vor einer existenziellen Bedrohung der lettischen Nation war es der Souveränität ihrer Natur und ihrem Kern nach vor­herbestimmt, innenpolitische Spaltung und soziale Fragmen­tierung zu erzeugen. Souveränität wird so als das in kulturellen Begriffen definierte Vorrecht der lettischen Nation verstanden. Diese Souveränität, die als Unabhängigkeit wahrgenommen wird, ist im nationalen Zusammenhang daher in erster Linie die Fähigkeit, ohne Fremdeingriff ein politisches Leben führen zu können – außer wenn ein solcher Eingriff national anerkannt