EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Portugal Hermes Augusto Costa und Raquel Rego April 2023 Diese Studie untersucht in knapper Form die Bezie­hung zwischen Gewerkschaftsbewegung und Rechts­populismus in Portugal. Noch ist diese Beziehung schwach ausgeprägt, hat aber das Potenzial, stärker zu werden. Die Autor*innen vertreten die Auffassung, dass die Ursprünge der Gewerkschaftsbewegung und ihre historisch verankerten demokratischen Werte (Emanzipation, Solidarität, legitimierte Arbeitneh­mervertretung) konträr zum Populismus stehen. In Portugal sind für das System der Arbeitsbeziehungen traditionelle Gewerkschaftsstrukturen(CGTP und UGT) kennzeichnend, die in den 1970er-Jahren in der Zeit des demokratischen Übergangs entstanden. Die populistischen»Aufrufe« sind hier noch relativ neu und hängen mit der veränderten parteipolitischen Zusammensetzung im portugiesischen Parlament nach 2019 zusammen. So haben wir es derzeit mit ei­ner»populistischen Agenda« zu tun, die sich mit ei­ner rechtsextremen Parteilogik scheinbar von außen in das Innerste der Gewerkschaftsbewegung vorar­beitet, und mit der Ziele verfolgt werden, die ebenso naheliegend wie undurchsichtig und gefährlich sind. EINLEITUNG Um zu analysieren, wie der Populismus in die Ge­werkschaftsbewegung»eindringt«, müssen wir uns zunächst mit dem historischen Erbe der Gewerk­schaftsbewegung und ihren ehrenvollsten Aufgaben befassen. Wer sich jedoch auf diese heroische Vergan­genheit beruft, sieht sich mit den vielfältigen Anzei­chen für die Krise konfrontiert, in der sich die Ge­werkschaftsbewegung befindet – insbesondere in Eu ­ropa(der Wiege der Gewerkschaftsbewegung), wo diese Krise bereits seit mehreren Jahrzehnten deut­lich spürbar ist. Unserer Ansicht nach sind populisti­sche Projekte nicht zuletzt eine Reaktion auf die Kri­senerscheinungen der Gewerkschaften und zielen darauf ab, sich als politische Alternative ins Spiel zu bringen. Auch die Probleme, mit denen die Gewerkschaften gegenwärtig zu kämpfen haben, lassen sich nicht los­gelöst von einer Neubewertung der gewerkschaftli­chen Machtressourcen verstehen. Die Intensität und der Zeitpunkt der populistischen Vorstöße hängen weitgehend davon ab, wie stark oder schwach die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften sind. Im dritten Abschnitt unseres Textes charakterisieren wir kurz das portugiesische System der Arbeitsbezie­hungen und die wichtigsten gewerkschaftlichen Ak­teure. Als Fazit aus dieser Charakterisierung lässt sich festhalten, dass diese Akteure seit jeher den Werten der Arbeiterklasse und einer linken Agenda verpflichtet sind. Das jüngste Beispiel für die Verbreitung populisti­schen Gedankenguts in Portugal ist die Gründung der politischen Partei Chega (wörtlich:»Genug!«). Sie wird im vierten Abschnitt behandelt. Dort wer­1