EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Herausforderungen, Strategien, Erfahrungen Hans-Jürgen Bieling April 2023 EINLEITUNG Rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien, oft als Radikale Populistische Rechte(RPR) bezeichnet, sind in den öffentlichen Debatten seit einiger Zeit in den Fokus gerückt. Der Begriff der Radikalen Popu­listischen Rechten hebt hervor, dass sich diese Partei­en vor allem durch zwei Merkmale auszeichnen: zum einen durch eine populistische Komponente, die mit Verweis auf das»wahre Volk« und den Alltagsver­stand (common sense) , eine anti-elitäre, institutionen­feindliche und anti-intellektuelle Grundhaltung pro­pagiert und häufig auch durch eine ausgeprägte Mo ­ralisierung und Personalisierung der Politik gekenn­zeichnet ist(vgl. Müller 2016); und zum anderen durch eine rechte politische Agenda, die ethno-natio­nalistische bis rassistische Orientierungen, die Ab­wehr von Migration und multikultureller Gesell­schaft, eine ablehnende Haltung gegenüber suprana­tionalen Institutionen wie z. B. der ­Europäischen Union und die Beschneidung demokratischer Partizi­pation und Rechtsstaatlichkeit(Nicht-Diskriminie­rung sozialer Gruppen, Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien- und Meinungsfreiheit, Minderhei­tenschutz etc.) umschließt. Die Parteien der RPR finden Unterstützung bei gesell ­schaftlichen Protestbewegungen, verzeichnen einen Anstieg der Mitgliedschaft und beträchtliche Gewinne bei Parlamentswahlen. Im Rückblick vollzog sich der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa in mehreren Schüben: Zunächst hatten sich in den 1970er- und 1980er-Jahren in einigen Ländern, etwa Norwegen oder Dänemark, sog.»Fortschrittsparteien« gegrün­det, die sich – ähnlich wie die Schweizerische Volks ­partei(SVP), der Front National (Nationale Front, FN) in Frankreich und der Vlaams Belang (Flämische Interes­sen, VB) in Belgien gegen die wohlfahrtsstaatlichen Organisationsformen positionierten. Die Kritik des Wohlfahrtsstaates erfolgte zugleich aus einer nationa­listischen und rassistischen Grundorientierung heraus. Einige Zeit später, in den 1990er-Jahren, wandten sich weitere rechtspopulistische Parteien – die Lega Nord in Italien, die United Kingdom Independence Party (UKIP), die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, SD), Perussuomalaiset (Die[Wahren] Finnen) oder auch die neu orientierte Freiheitliche Partei Österreichs(FPÖ) – dann vermehrt gegen die Konzeptionen der multikul­turellen Gesellschaft und die Vertiefung der europäi­schen Integration; zwei Fixpunkte der Kritik, die auch für die parteipolitischen Formationen der 2000er- und 2010er-Jahre erhalten blieben, so etwa für die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit, PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden, die Partei für Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) in Polen, die Alternative für Deutschland(AfD) oder die jüngs­ten Parteigründungen in Spanien( VOX , Latein für »Die Stimme«) und Portugal( Chega! ,»Es reicht!«). Die Krisenprozesse der letzten beiden Dekaden – die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion(WWU), 1