EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSDIALOG GEWERKSCHAFTEN UND RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA Länderstudie Spanien Holm-Detlev Köhler Dezember 2022 DAS POLITISCHE PARTEIENSYSTEM IN SPANIEN Das moderne demokratische politische und Parteien­system bildete sich in Spanien im demokratischen Übergang in den späten 1970er- und frühen 1980er­Jahren nach dem Tod Francisco Francos und fast 40 Jahren repressiver Diktatur im November 1975 heraus. 1 Es waren wesentlich zwei parallele Dynamiken, die diesen Prozess bestimmten. Zum einen hatten die de­mokratischen Oppositionsgruppen mit den Unter­grundgewerkschaften, zahlreichen linken und libera­len politischen Bewegungen, Studierenden und Hoch­schulgruppen sowie regionalistischen Bewegungen vor allem im Baskenland und Katalonien eine erhebli­che Stärke erlangt und organisierten permanent Pro­test- und Massenaktionen zur Forderung eines unmit­telbaren demokratischen Bruchs mit dem alten Regi­me. Gleichzeitig formierte sich ein Verhandlungssys­tem aus Reformgruppen des alten Regimes und mode­raten Oppositionsgruppen, die einen friedlichen und geregelten demokratischen Übergang mit freien Parla­mentswahlen und einer neuen Verfassung anstrebten. Das Ziel eines radikalen demokratischen Bruchs mit der Diktatur musste in den folgenden Jahren der Rea­lität eines paktierten demokratischen Übergangs im Rahmen der von Franco vorgegebenen Monarchie weichen, wobei die demokratische Opposition ihre weitreichenderen Ziele nach einer Republik und Ver­1 Zum demokratischen Übergang und zur Demokratisierung der Arbeits­beziehungen siehe ausführlich Köhler(1993). folgung der Verbrechen des Franco-Regimes aufgab und die reformistischen Kräfte der scheidenden Dik­tatur sich demokratischen Regeln unterwarfen. In den folgenden Jahren 1976–1978 wurde die Selbst­transformation der Diktatur in eine parlamentarische Monarchie zum dominanten Programm mit den ers­ten freien Parlamentswahlen 1977 und der neuen Ver­fassung 1978 als wichtigsten Bausteinen. Die Jahre des demokratischen Übergangs bis 1982 wa­ren durch erhebliche Unsicherheiten und Bedrohun­gen gekennzeichnet. Die Wirtschaftskrise bewirkte Rekordarbeitslosigkeit und hohe Inflationsraten. Meh ­rere terroristische Gruppen, neben der baskischen ETA (Euskadi ta Askatasuna) auch linksradikale Gruppen wie GRAPO (Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre) und FRAP (Frente Revolucionario Antifascis­ta y Patriota) , bedrohten die Sicherheit; frankistische Militärgruppen schürten ständig Putschversuche ge­gen die sich formierende Demokratie. Die zentristi­sche Regierung der UCD (Unión de Centro Democrático) hatte nie stabile parlamentarische Mehrheiten und löste sich schliesslich in einer Regierungskrise 1981 auf. Während sich in diesen Jahren im linken Spektrum die moderate sozialdemokratische Spanische Sozialisti­sche Arbeiterpartei( Partido Socialista Obrero Español, PSOE) klar zur hegemonialen Kraft gegenüber der 1