FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 2 KOMPARATIVE BETRACHTUNG VON INSTRUMENTEN INNERPARTEILICHER DEMOKRATIE 2.1 ZIELE Inhalt Das vorliegende Dossier verfolgt das Ziel, unterschiedliche Instrumente der innerparteilichen demokratischen Willens­bildung und Kommunikation in verschiedenen Parteien auf­zubereiten. Hierbei werden Formen politischer Partizipation und Kommunikation in ausgewählten Parteien sowie deren qualitative Substanz empirisch untersucht und systematisch beschrieben. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse werden letztlich praktische Handlungsempfehlungen in Bezug auf die Weiterentwicklung der Partizipation in Parteien erarbei­tet. Der Fokus liegt dabei auf den digitalen Instrumenten. Gleichzeitig werden jedoch auch konventionelle, statuta­risch festgeschriebene und/oder schon länger praktizierte Instrumente der innerparteilichen Demokratie untersucht und gegenübergestellt. Methoden Zu diesem Zweck wurden zunächst die Statuten und weitere relevante Dokumente der untersuchten Parteien sowie deren Webseiten, Applikationen und Social-Media-Auftritte einer systematischen Inhaltsanalyse unterzogen. Im Rahmen der Feldforschung im Frühjahr 2019 wurden darüber hinaus 35 Expert_inneninterviews geführt. Die Informationen aus die­sen Interviews stellten einen wichtigen Ausgangspunkt für unsere Recherchen und Analysen dar. Untersuchte Parteien In die vergleichende Analyse einbezogen wurden die Sozial­demokratische Partei Deutschlands(SPD), die Sozialdemokra­tische Partei Österreichs(SPÖ), die britische Labour Party, die schwedische Arbeiterpartei(Socialdemokraterna), die Christ­lich Demokratische Union Deutschlands(CDU), die Christ­lich-Soziale Union in Bayern(CSU), die Österreichische Volks­partei(ÖVP), Bündnis 90/Die Grünen, die Liberal Party of Ca­nada(LPC), La République En Marche(LaREM) in Frankreich sowie die isländische Piratenpartei(Píratar). Form Zu diesem Zweck werden die untersuchten Instrumente in­nerparteilicher Demokratie strukturiert und jeweils kurz in ihren wesentlichen Merkmalen vorgestellt. Wenn möglich sind aktive Hyperlinks in das digitale Dossier eingebunden, sodass die Leser_innen bei Bedarf nähere Informationen zu oder Einblicke in die Instrumente auf mobilen Endgeräten abrufen können. Diese Option besteht jedoch nur für einige wenige der analysierten Instrumente, da viele der unter­suchten Instrumente parteiinterne Anwendungen oder Be­standteil abgeschlossener Prozesse sind und demnach nur statisch beziehungsweise nur noch aus der Retrospektive betrachtet werden können. Stellenweise geben über QR­Codes am Seitenrand abrufbare Videoclips Einblicke in sol­che Instrumente. Personenbezogene Daten und Klarnamen wurden jeweils unkenntlich gemacht. Die komparative Betrachtung relevanter Instrumente der in­nerparteilichen Demokratie basiert auf einem eigens entwi­ckelten Analyseraster, das sich wiederum an einigen zentra­len Fragestellungen orientiert, die sich aus den definierten Zielen des Projektes ergeben. Beides wird im folgenden Ab­schnitt erläutert. 2.2 THEORETISCHE GRUNDLAGEN UND FRAGESTELLUNGEN Die Analyse politischer Partizipation und Kommunikation in Parteien erfolgt im Kontext der eingangs beschriebenen Ausgangsbedingungen(Abschnitt 1). Hierzu gehört insbe­sondere die Koexistenz analoger und digitaler Instrumente sowie die Nutzung medialer Instrumente im Kontext von Partizipation und Kommunikation in Parteien. Instrumente Zur Systematisierung werden verschiedene idealtypische In­strumente aus einer funktionslogischen Perspektive unter­schieden: –– Instrumente verbindlicher Mitbestimmung(Partizipation), –– Instrumente der Konsultation(Kommunikation), –– Instrumente der Information und Vertrauensbildung sowie –– Instrumente der Parteiarbeit/des Wahlkampfes(Organi­sation). Wir verstehen diese Instrumente als Idealtypen im Sinne Max Webers(1904: 68). Jeder Instrumententypus hat somit »die Bedeutung eines rein idealen Grenzbegriffes(…), an welchem die Wirklichkeit zur Verdeutlichung bestimmter bedeutsamer Bestandteile(…) gemessen, mit dem sie ver­glichen wird«(ebenda). In der Praxis zeigt sich, dass die von den untersuchten Parteien entwickelten Instrumente inner­parteilicher Demokratie in den meisten Fällen die Charakte­ristika mehrerer idealtypischer Instrumente kombinieren.