Komparative Betrachtung von Instrumenten innerparteilicher Demokratie 9 Politische Partizipation Als politische Partizipation definieren wir Handlungen und Verhaltensweisen von Bürger_innen, Gruppen und/oder Ins­titutionen, mit denen diese gesellschaftspolitischen Prozesse angeregt, initiiert, gestaltet und/oder beeinflusst bezie­hungsweise über bereits bestehende Strukturen und Ent­scheidungen reflektiert werden können(Olteanu& de Nève 2013: 4). In einem demokratischen Kontext geht es dabei im Sinne der Volkssouveränität nicht nur um ein vages Recht der Teilhabe, sondern auch um eine substanzielle Entschei­dungs- und Gestaltungsmacht der Bürger_innen. In der po­litikwissenschaftlichen Partizipationsforschung werden la­tente und manifeste sowie individuelle und kollektive For­men politischer Partizipation unterschieden(Ekman& Amnå 2012: 292). Die Partizipation der Mitglieder ist typologisch als kollektive und zugleich konventionelle Form politischer Partizipation einzuordnen. Durch die Pluralisierung der Instrumente ei­nerseits und die technischen Möglichkeiten andererseits wird das Partizipationsrepertoire inzwischen jedoch auch in Parteien durch individuelle Partizipationsinstrumente(E-Vo­ting) sowie legalen und informellen Aktivismus(Kampagnen, Netzwerkbildung etc.) ergänzt. Insofern gilt es, bei der Ana­lyse den engen Fokus der konventionellen Parteienfor­schung aufzubrechen und mit einem offenen Partizipations­begriff zu arbeiten. Innerparteiliche Demokratie Der Anspruch innerparteilicher Demokratie, der vorschreibt, dass Parteien in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen genügen müssen(Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG), ist in dieser rechtlichen Form ein deutsches Spezifikum. Mit dem Ziel, politische Willensbildung innerhalb einer Partei demokratisch zu gestalten, werden Vorschriften zur inner­parteilichen Organisation, zur funktionalen Kompetenzver­teilung der Parteiorgane sowie Rechte der Mitglieder forma­lisiert. Ungeachtet dessen gibt es auch in anderen Ländern ein normatives Ideal innerparteilicher Demokratie, das indes stark variiert und auch in der Anwendung abweicht. Dies hängt einerseits von formalen rechtlichen Vorgaben ab(Ab­schnitt 3.1), andererseits spielt auch das Selbstverständnis konkreter Parteien und gesellschaftspolitischer Kontexte ei­ne Rolle. Heuristisch wie politisch ist dabei von zentraler Be­deutung, ob innerparteiliche Demokratie als Prozess, in Be­zug auf ihre Ergebnisse oder normativ als Ideal für sich ver­handelt wird(Cross& Katz 2013a: 2f.). Allen gemein ist, dass es um Fragen der Verteilung von Macht und Einfluss in­nerhalb von Parteien geht(Cross& Katz 2013a: 6), bezie­hungsweise konkreter, in welchem Ausmaß es Individuen (vorrangig Mitgliedern) einer Partei möglich ist, ihre Meinun­gen mitzuteilen und an innerparteilichen Entscheidungspro­zessen teilzuhaben(von dem Berge et al. 2013: 2). Daraus ergibt sich eine für die Analyse von Instrumenten innerpar­teilicher Demokratie sinnvolle funktionslogische Unterschei­dung zwischen innerparteilicher Demokratie im Sinne von Kommunikation und innerparteilicher Demokratie im Sinne von Partizipation. Für die Operationalisierung innerparteilicher Demokratie wird insofern zwischen formalen Mitgliederrechten, Organi­sationsstruktur und Entscheidungsfindungsprozeduren un­terschieden(von dem Berge et al. 2013). Als formelle Formen politischer Partizipation werden insbesondere jene Instru­mente bezeichnet, die in den Statuten von Parteien festge­schrieben sind, wie zum Beispiel Urwahlen oder Urabstim­mungen. Darüber hinaus werden auch informelle Formen politischer Partizipation untersucht, zu denen etwa Onlinefo­ren oder demoskopische Verfahren gehören. Dabei liegt das besondere Interesse auf(neuen) digitalen Formen politischer Partizipation in Parteien sowie der Parallelität digitaler und analoger, formeller und informeller Partizipationsinstrumen­Abbildung 2 Leitfragen für die Analyse von Instrumenten innerparteilicher Demokratie Aspekt Initiative Anwendungskontext Ziel Gegenstand Formalisierung Verbindlichkeit Adressat_innen Funktion(en) Beteiligung Leitfrage Wer initiiert das Instrument? In welchem zeitlichen Kontext wird das Instrument angewandt? Was ist das Ziel des Instruments? Über welchen Gegenstand wird kommuniziert beziehungsweise partizipativ entschieden? Inwiefern ist das Instrument formalisiert? Inwiefern ist das Instrument verbindlich? Wer wird mit dem Instrument adressiert? Welche Funktion(en) erfüllt das Instrument für die Partei? Wer beteiligt sich tatsächlich an diesem Instrument?