FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 18 4 INSTRUMENTE INNERPARTEILICHER DEMOKRATIE Auf Grundlage der in Abschnitt 3 skizzierten rechtlichen und statutarischen Rahmenbedingungen haben die unter­suchten Parteien vielfältige Instrumente der innerparteili­chen Demokratie entwickelt, die in den folgenden Abschnit­ten systematisch analysiert werden. Zur Strukturierung des Kapitels unterscheiden wir zwischen Instrumenten der On­line-Beteiligung(Abschnitt 4.2), Mitgliederbefragungen und-entscheiden(Abschnitt 4.3), Instrumenten der On­line-Tagungsorganisation(Abschnitt 4.4) sowie mobilen Applikationen(Abschnitt 4.5). Zum besseren Verständnis ist ein Kapitel zu den Parteireformprozessen, in deren Rahmen der Großteil der untersuchten Instrumente angewendet wird, vorangestellt(Abschnitt 4.1). Zudem wird mit Whats­App(Abschnitt 4.6) und Facebook(Abschnitt 4.7) abschlie­ßend noch auf relevante Social-Media-Anwendungen als In­strumente innerparteilicher Demokratie eingegangen. 4.1 REFORMPROZESSE Unter Bezug auf die gestellten Leitfragen für die komparati­ve Betrachtung von Instrumenten innerparteilicher Demo­kratie und das darauf basierende Analyseraster(Abschnitt 2.2) wird deutlich, dass Instrumente innerparteilicher Demo­kratie in aller Regel nicht im luftleeren Raum, sondern viel­mehr im Rahmen breit angelegter Prozesse orchestriert und oft parallel angeboten und angewendet werden. Meist han­delt es sich dabei um mehrdimensionale Erneuerungspro­zesse, mit welchen gleichermaßen eine programmatische wie strukturelle Erneuerung angestrebt wurde(siehe Ab­schnitt 4.1.1 für die ÖVP und Abschnitt 4.1.2 für die SPÖ) beziehungsweise im Falle der SPD noch wird(Abschnitt 4.1.4). Bei der britischen Labour Party(Abschnitt 4.1.3) wer­den durch strukturelle Erneuerungen personelle Verände­rungen ermöglicht, die in Kombination mittelfristig eine programmatische Erneuerung mit sich bringen könnten. Im Falle von Bündnis 90/Die Grünen(Abschnitt 4.1.5) werden strukturelle Erneuerungen als Mittel der programmatischen Erneuerung angewandt. Bei der CDU steht einzig die pro­grammatische Erneuerung bei Anwendung altbewährter Prozesse im Vordergrund(Abschnitt 4.1.6). Insgesamt zeigt sich jedoch, dass programmatische, strukturelle, strategi­sche und personelle Prozesse analytisch kaum getrennt von­einander als unabhängige Gegenstände be- und verhandelt werden können – und dementsprechend auch unterschied­liche Instrumente innerparteilicher Demokratie zum Einsatz kommen. 4.1.1 DIE EVOLUTION VOLKSPARTEI DER ÖVP(2014–2015) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Nach der verlorenen Nationalratswahl 2013 hat die Österrei­chische Volkspartei(ÖVP) den Bedarf erkannt, sich pro­grammatisch und strukturell zu erneuern(Maier 2015: 110f.). Vor allem das Parteiprogramm, so die Wahrnehmung in Par­tei und Öffentlichkeit, bedurfte nach rund 20 Jahren einer grundlegenden Überarbeitung(ebenda; Schmidthuber et al. 2019: 193). Gegenstand Die sodann gestartete Evolution Volkspartei war jedoch mehr: Als»komplexer wie innovativer politischer Management-Pro­zess«(Maier 2015: 110) sollte sie nicht weniger sein als»die Antwort auf die Frage, wie es mit der Österreichischen Volks­partei weitergeht«(Evolution.OEVP.at 2016a) – dabei verbin­det die Evolution Volkspartei die programmatische mit der strukturellen Neuausrichtung der Partei, was den Prozess für die vorliegende Untersuchung spannend macht. »›Evolution Volkspartei‹ ist die Bewegung zur Weiterent­wicklung der Volkspartei. Sie ist eine Bewegung für die Zu­kunft. Mit ›Evolution Volkspartei‹ verankern wir die Volks­partei als moderne Bewegung des 21. Jahrhunderts und positionieren sie für Land und Städte. Mit erneuertem Pro­gramm und zeitgemäßen Strukturen, für eine erfolgreiche Zukunft.« (Evolution.OEVP.at 2016a) Phasen und Instrumente Die Evolution Volkspartei umfasste auf dem Weg zu diesem Ziel verschiedene Phasen mit jeweils unterschiedlichen Instru­menten(s. Abb. 7): Zur Feststellung des allgemeinen Hand­lungsbedarfs wurden noch im Jahr 2013 – vor dem Start des eigentlichen Reformprozesses – bundesweit rund 600 Mit­glieder und Bürgermeister der ÖVP unverbindlich befragt (Maier 2015: 111f.). Gefordert wurden von den Befragten un­ter anderem die Entwicklung eigenständiger(er) Positionen sowie die Öffnung der Partei für zeitlich begrenzte und/oder projektbezogene Mitarbeit von Nichtmitgliedern(ebenda). Im Frühjahr 2014 wurde der Prozess Evolution Volkspartei von der Parteiführung formal gestartet. Als Impulsgeber_in-