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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
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Instrumente innerparteilicher Demokratie 19 nen fungierten die Think-Tanks der Partei: Die Julius-­Raab­Stiftung und die Politische Akademie der ÖVP veröffentlich­ten einen Sammelband unter dem Namen Die Volkspartei REvolution(Mahrer& Halper 2014), in welchem prominente Politiker_innen und Funktionär_innen der ÖVP unter ande­rem der damalige Außenminister Sebastian Kurz und Gene­ralsekretär Gernot Blümel Ideen zur Weiterentwicklung der Partei darlegten. Daran schloss eine Zuhörtour in alle ös­terreichischen Bundesländer bis März 2014 an(Evolution. OEVP.at 2016b). Diese bestand aus Veranstaltungen mit Fo­kusgruppen, auf denen von den jeweiligen Landesge­schäftsführer_innen ausgewählte Teilnehmer_innen(Maier 2015: 114) Vorschläge zur Erneuerung der Partei mitteilen konnten(Schmidthuber et al. 2019: 194). Von Juni bis Sep­tember 2014(Evolution.OEVP.at 2016b) wurde dieser Input parteiintern ausgewertet, aufbereitet und zu elf Diskussi­onsbereichen zusammengefasst(Schmidthuber et al. 2019: 194). Gleichzeitig wurde eine weitreichende Konsultation von Mitgliedern und Nichtmitgliedern vorbereitet dazu warben rund 70 prominente»Evolutionsbotschafter«(Maier 2015: 115) in verschiedenen Milieus für die Beteiligung an der anstehenden Reformdiskussion(ebenda). Anfang September 2014 wurde dann die Online-Konsulta­tion in Gestalt der digitalen Ideenwand(Abschnitt 4.2.2) gestartet, auf der alle Interessierten bis Ende November 2014 im Rahmen einer offenen Diskussion Vorschläge für das neue Programm der ÖVP einreichen und diskutieren konnten(Evolution.OEVP.at 2016b). Gleichzeitig bestand die Möglichkeit, über die für die Ideenwand eingerichtete Webseite auch Offline-Events zu organisieren(Schmidthu­ber et al. 2019: 194). Im Dezember 2014 wurde der Input der Ideenwand partei­intern gemeinsam mit den Evolutionsbotschafter_innen ausgewertet und zu 39 konkreten Leitfragen kondensiert, die dann vom 7. bis zum 31. Januar 2015 den ÖVP-Mitglie­dern zur Abstimmung gestellt wurden. Im Rahmen dieser Mitgliederbewertung(Abschnitt 4.3.2) konnten die 39 Fra­gen sowohl online als auf offline mit»Ja« oder»Nein« be­antwortet werden; der Stand der Abstimmung war jederzeit online einsehbar(Maier 2015: 117). Auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse wurden dann von Februar bis einschließlich April 2015 der Entwurf des neuen Parteiprogramms und des neuen Statuts von der Bundespartei, den Landes- und den Teilorganisationen ver­fasst(Maier 2015: 115). Am 12. und 13. Mai 2015 wurden schließlich das neue Parteiprogramm und das neue Organi­sationsstatut der ÖVP mit 98,97 beziehungsweise 88,64 Prozent Zustimmung der Delegierten auf einem außeror­dentlichen Bundesparteitag formal beschlossen(Maier 2015: 109). Formalisierung und Verbindlichkeit Aufgrund des im Prozess der Evolution Volkspartei noch gültigem, alten Organisationsstatuts sind die verschiedenen Schritte und Instrumente des Erneuerungsprozesses der ÖVP mit Ausnahme der Parteitagsbeschlüsse letztlich nicht formalisiert und unverbindlich. Zudem waren sowohl die Auswertung und Bewertung der Zuhörtour als auch der Ideenwand und der Mitgliederbewertung wenig transpa­rent. Sie wurden lediglich als»parteiintern« bezeichnet be­ziehungsweise erfolgtem»im Kern der Partei«(Schmidthu­ber et al. 2018: 194). Es war insofern nicht nachvollziehbar, anhand welcher Kriterien die Verdichtung der Ergebnisse erfolgte. Adressat_innen Der Kreis der Adressat_innen der Evolution Volkspartei vari­ierte je nach Prozessschritt: Die Initiative Mitgliederbefra­gung richtete sich an ausgewählte Parteimitglieder; insofern waren in diesen closed room nicht alle Parteimitglieder zur Teilnahme eingeladen. Es partizipierte indes auch ein Teil der Mandatsträger_innen, etwa der Bürgermeister_innen: Die Teilnehmer_innen der Zuhörtour wurden in den Landesver­bänden ausgewählt. Hier handelte es sich also ebenfalls um einen geschlossenen Prozess. Völlig offen und inklusiv angelegt war hingegen die On­line-Konsultation in Gestalt der Ideenwand, die in Abschnitt 4.2.2 detaillierter analysiert wird. Während dort alle Interes­sierten ihre Ideen eingeben und diskutieren konnten, war die Mitgliederbewertung(Abschnitt 4.3.2) entlang der 39 Leitfragen, die aus der Ideenwand hervorgegangen waren, den ÖVP-Mitgliedern vorbehalten. Bei dieser Ideenwand und der Mitgliederbewertung handelte es sich also um invi­ted spaces. Die verbindliche Entscheidung über die vom Par­teivorstand vorgelegten Entwürfe für das neue Parteipro­gramm und das neue Organisationsstatut war schlussend­lich den Bundesparteitagsdelegierten vorbehalten. Die vor­gelagerten Prozesse hatten einen konsultativen Charakter und erhöhten möglicherweise die informelle Responsivität auf die Interessen ausgewählter Akteure und Parteimitglie­der. Beteiligung Für die initiative Mitgliederbefragung wurden 600 Interviews geführt und ausgewertet(Maier 2015: 111f.). Während der Diskussionsphase beteiligten sich rund 4 000 Menschen on­line(Evolution.OEVP.at 2016c) und rund 5 000 Menschen offline auf insgesamt 153 Diskussionsveranstaltungen(Maier 2015: 116). Die Ideenwand zählte insgesamt 370 000 Seiten­aufrufe, rund 21 000 Interaktionen(Kommentare, Nachrich­ten und Bewertungen) sowie 9 500 inhaltliche Inputs(eben­da). Es zeigt sich also, dass die Beteiligung an diesem offenen Format sehr hoch war. An der anschließenden Mitgliederbe­Abbildung 7 Phasen und Instrumente der Evolution Volkspartei der ÖVP(2014–2015) Mitgliederbefragung (2013) Sammelband als Impulsgeber (Frühjahr 2014) Zuhörtour (März – Juni 2014 Offene Diskussion (Herbst 2014) Mitglieder­­bewertung (Januar 2015) Parteitagsbeschluss (Mai 2015)