Instrumente innerparteilicher Demokratie 19 nen fungierten die Think-Tanks der Partei: Die Julius-RaabStiftung und die Politische Akademie der ÖVP veröffentlichten einen Sammelband unter dem Namen Die Volkspartei REvolution(Mahrer& Halper 2014), in welchem prominente Politiker_innen und Funktionär_innen der ÖVP – unter anderem der damalige Außenminister Sebastian Kurz und Generalsekretär Gernot Blümel – Ideen zur Weiterentwicklung der Partei darlegten. Daran schloss eine Zuhörtour in alle österreichischen Bundesländer bis März 2014 an(Evolution. OEVP.at 2016b). Diese bestand aus Veranstaltungen mit Fokusgruppen, auf denen von den jeweiligen Landesgeschäftsführer_innen ausgewählte Teilnehmer_innen(Maier 2015: 114) Vorschläge zur Erneuerung der Partei mitteilen konnten(Schmidthuber et al. 2019: 194). Von Juni bis September 2014(Evolution.OEVP.at 2016b) wurde dieser Input parteiintern ausgewertet, aufbereitet und zu elf Diskussionsbereichen zusammengefasst(Schmidthuber et al. 2019: 194). Gleichzeitig wurde eine weitreichende Konsultation von Mitgliedern und Nichtmitgliedern vorbereitet – dazu warben rund 70 prominente»Evolutionsbotschafter«(Maier 2015: 115) in verschiedenen Milieus für die Beteiligung an der anstehenden Reformdiskussion(ebenda). Anfang September 2014 wurde dann die Online-Konsultation in Gestalt der digitalen Ideenwand(Abschnitt 4.2.2) gestartet, auf der alle Interessierten bis Ende November 2014 im Rahmen einer offenen Diskussion Vorschläge für das neue Programm der ÖVP einreichen und diskutieren konnten(Evolution.OEVP.at 2016b). Gleichzeitig bestand die Möglichkeit, über die für die Ideenwand eingerichtete Webseite auch Offline-Events zu organisieren(Schmidthuber et al. 2019: 194). Im Dezember 2014 wurde der Input der Ideenwand parteiintern gemeinsam mit den Evolutionsbotschafter_innen ausgewertet und zu 39 konkreten Leitfragen kondensiert, die dann vom 7. bis zum 31. Januar 2015 den ÖVP-Mitgliedern zur Abstimmung gestellt wurden. Im Rahmen dieser Mitgliederbewertung(Abschnitt 4.3.2) konnten die 39 Fragen sowohl online als auf offline mit»Ja« oder»Nein« beantwortet werden; der Stand der Abstimmung war jederzeit online einsehbar(Maier 2015: 117). Auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse wurden dann von Februar bis einschließlich April 2015 der Entwurf des neuen Parteiprogramms und des neuen Statuts von der Bundespartei, den Landes- und den Teilorganisationen verfasst(Maier 2015: 115). Am 12. und 13. Mai 2015 wurden schließlich das neue Parteiprogramm und das neue Organisationsstatut der ÖVP mit 98,97 beziehungsweise 88,64 Prozent Zustimmung der Delegierten auf einem außerordentlichen Bundesparteitag formal beschlossen(Maier 2015: 109). Formalisierung und Verbindlichkeit Aufgrund des im Prozess der Evolution Volkspartei noch gültigem, alten Organisationsstatuts sind die verschiedenen Schritte und Instrumente des Erneuerungsprozesses der ÖVP mit Ausnahme der Parteitagsbeschlüsse letztlich nicht formalisiert und unverbindlich. Zudem waren sowohl die Auswertung und Bewertung der Zuhörtour als auch der Ideenwand und der Mitgliederbewertung wenig transparent. Sie wurden lediglich als»parteiintern« bezeichnet beziehungsweise erfolgtem»im Kern der Partei«(Schmidthuber et al. 2018: 194). Es war insofern nicht nachvollziehbar, anhand welcher Kriterien die Verdichtung der Ergebnisse erfolgte. Adressat_innen Der Kreis der Adressat_innen der Evolution Volkspartei variierte je nach Prozessschritt: Die Initiative Mitgliederbefragung richtete sich an ausgewählte Parteimitglieder; insofern waren in diesen closed room nicht alle Parteimitglieder zur Teilnahme eingeladen. Es partizipierte indes auch ein Teil der Mandatsträger_innen, etwa der Bürgermeister_innen: Die Teilnehmer_innen der Zuhörtour wurden in den Landesverbänden ausgewählt. Hier handelte es sich also ebenfalls um einen geschlossenen Prozess. Völlig offen und inklusiv angelegt war hingegen die Online-Konsultation in Gestalt der Ideenwand, die in Abschnitt 4.2.2 detaillierter analysiert wird. Während dort alle Interessierten ihre Ideen eingeben und diskutieren konnten, war die Mitgliederbewertung(Abschnitt 4.3.2) entlang der 39 Leitfragen, die aus der Ideenwand hervorgegangen waren, den ÖVP-Mitgliedern vorbehalten. Bei dieser Ideenwand und der Mitgliederbewertung handelte es sich also um invited spaces. Die verbindliche Entscheidung über die vom Parteivorstand vorgelegten Entwürfe für das neue Parteiprogramm und das neue Organisationsstatut war schlussendlich den Bundesparteitagsdelegierten vorbehalten. Die vorgelagerten Prozesse hatten einen konsultativen Charakter und erhöhten möglicherweise die informelle Responsivität auf die Interessen ausgewählter Akteure und Parteimitglieder. Beteiligung Für die initiative Mitgliederbefragung wurden 600 Interviews geführt und ausgewertet(Maier 2015: 111f.). Während der Diskussionsphase beteiligten sich rund 4 000 Menschen online(Evolution.OEVP.at 2016c) und rund 5 000 Menschen offline auf insgesamt 153 Diskussionsveranstaltungen(Maier 2015: 116). Die Ideenwand zählte insgesamt 370 000 Seitenaufrufe, rund 21 000 Interaktionen(Kommentare, Nachrichten und Bewertungen) sowie 9 500 inhaltliche Inputs(ebenda). Es zeigt sich also, dass die Beteiligung an diesem offenen Format sehr hoch war. An der anschließenden MitgliederbeAbbildung 7 Phasen und Instrumente der Evolution Volkspartei der ÖVP(2014–2015) Mitgliederbefragung (2013) Sammelband als Impulsgeber (Frühjahr 2014) Zuhörtour (März – Juni 2014 Offene Diskussion (Herbst 2014) Mitgliederbewertung (Januar 2015) Parteitagsbeschluss (Mai 2015)
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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
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