FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 20 wertung(on- und offline) über die 39 Leitfragen beteiligten sich 12 835 der damals rund 650 000 Mitglieder(Evolution. OEVP.at 2016c; Schmidthuber et al. 2018: 194). Der Be­schluss des neuen Grundsatzprogramms und des neuen Or­ganisationsstatuts auf dem Bundesparteitag im Mai 2015 er­folgte nach 41 Anträgen, 44 Abstimmungen, 137 Wortbei­trägen und insgesamt rund 540 Minuten Redezeit(Evolution. OEVP.at 2016c). 4.1.2 DER ERNEUERUNGSPROZESS DER SPÖ (2015–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Im Jahr 2015 hat die österreichische Sozialdemokratie einen Erneuerungsprozess in Gang gesetzt, an dessen Ende ein neues Parteiprogramm zum 130. Gründungsjubiläums der Partei im Jahr 2018 stehen sollte(Kern 2018). Ähnlich wie bei der ÖVP waren auch im Falle der SPÖ 20 Jahre seit dem Beschluss des gültigen Grundsatzprogrammes vergangen (Zukunftsprogramm.at 2019a). Im Geiste des von Bruno Kreisky initiierten»1 400 Experten«-Programmes des Jahres 1967 sollten bei der Genese des neuen SPÖ-Programmes »Mitglieder, ExpertInnen und WissenschafterInnen und alle Interessierten(…) die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen einzubringen«(Kern 2018). Am Ende dieses»offenen Pro­zess[es]«(ebenda) wurde der Entwurf erstmals in der Ge­schichte der Partei allen Mitgliedern zur Abstimmung vorge­legt(Zukunftsprogramm.at 2019a). »Offenheit, Mitbestimmung und Transparenz: Das sind die Grundpfeiler des sozialdemokratischen Erneuerungsprozes­ses.(…) Ziel ist es, als SPÖ inhaltlich und strukturell dem ge­sellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen und sich als zeitgemäße, konstruktive Politikalternative zu positionieren.« (Zukunftsprogramm.at 2019a) Gegenstand Im Zuge des laufenden Erneuerungsprozesses wurden somit nicht nur das Grundsatzprogramm der Partei überarbeitet, sondern auch das Organisationsstatut. Phasen und Instrumente Die programmatische Erneuerung der SPÖ begann im Früh­jahr 2015 mit einer offenen Beteiligungsphase, in der Mit­glieder und die interessierte Öffentlichkeit online sowie auf zwei zentralen Ideenforen in Wien und Salzburg untereinan­der und mit Expert_innen ins Gespräch über Ideen zu einem neuen Programm kommen konnten. Grundlage war eine Bestandsaufnahme eines wissenschaftlichen Beirats(Zu­kunftsprogramm.at 2019a). Im Anschluss wurden die ge­sammelten Ideen durch das SPÖ-nahe Jahoda-Bauer-Institut ausgewertet. In zehn Programmgruppen wurden dann bis zum Sommer 2016 parteiintern Positionspapiere verfasst, die in einem Diskussionspapier zum neuen Grundsatzpro­gramm mündeten. Dieses Diskussionspapier bot die Grund­lage für eine umfassende Diskussion von Februar bis Ende April 2018(Zukunftsprogramm.at 2018b), welche auf einer mitgliederexklusiven Onlineplattform(Abschnitt 4.2.4) und in rund 150 lokalen Diskussionsveranstaltungen auf unter­schiedlichen Ebenen der Partei stattfand. Zusätzlich wurden drei österreichweite Mitgliederräte(Wien, Graz und Salz­burg) organisiert, bei denen zufällig ausgeloste(Gast-)Mit­glieder mit Expert_innen und Spitzenpolitiker_innen der SPÖ über die programmatische Neuausrichtung der Partei diskutieren konnten(ebenda). Der Input dieser Diskussionsphase wurde abermals erfasst und ausgewertet und floss in die überarbeitete Fassung des Diskussionspapiers(SPÖ 2018a) ein. Gemeinsam mit einem als»Demokratiepaket« bezeichneten Entwurf eines neuen Organisationsstatuts wurde das überarbeitete und Ende Mai 2018 veröffentlichte Diskussionspapier von Mitte bis Ende Juni 2018 allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Mitglie­derbefragung(Abschnitt 4.3.7) vorgelegt. Der Entwurf des neuen Zukunftsprogramms fand bei der Befragung 86 Pro­zent Zustimmung, die Vorschläge für die Organisationsre­form 72 Prozent(SPOE.at 2018). Auf dem Bundesparteitag der SPÖ im November 2018 soll­ten das neue Grundsatzprogramm und das neue Organisati­onsstatut auf Grundlage der Ergebnisse der Mitgliederbefra­gung verabschiedet werden(ebenda). Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Christian Kern, der die Reform maß­geblich vorangetrieben hatte, und dem anschließenden Aus­tausch des von Kern eingesetzten Bundesgeschäftsführers im Herbst 2018 sollten die entsprechenden Anträge zunächst auf Druck der Wiener Parteigliederung um zwei Jahre vertagt werden, wurden dann aber – im Falle der Organisationsre­form in abgeschwächter Form – doch auf dem Bundespartei­tag in Wels Ende November 2018 beschlossen(s. Abb. 8). Formalisierung und Verbindlichkeit Der Erneuerungsprozess der SPÖ ist ein zunächst nur poli­tisch verbindlicher Prozess, dessen konkrete Ausgestaltung und zeitliche Umsetzung wenig formalisiert war, wie auch die Diskussion um die Vertagung beziehungsweise Ent­schärfung der letztlich erforderlichen Parteitagsbeschlüsse zur Umsetzung der Forderungen der Mitgliederbefragung zeigt(DerStandard.at 2018). Auch die Mitgliederbefragung selbst war nach dem bei Anwendung gültigen Statuts der SPÖ lediglich ein Instrument zur»Erkundung des Willens der Parteimitglieder«(§ 7 Abs. 2 des Organisationsstatuts der SPÖ 2014) und somit im Ergebnis statutarisch nicht verbind­Abbildung 8 Phasen und Instrumente des Erneuerungsprozesses der SPÖ(2015–heute) Offene Beteiligung (Frühjahr 2015) Auswertung, Vertiefung (bis Sommer 2016) Diskussion 1. Diskussionspapier (Februar–April 2018) überarbeitetes Diskussionspapier und Mitgliederbefragung (Mai – Juni 2018) Parteitagsbeschlüsse (November 2018)