Instrumente innerparteilicher Demokratie 21 lich; wenngleich als solches notwendigerweise»im Vorfeld der Beschlussfassung eines neuen Parteiprogramms durch­zuführen«(ebenda). Adressat_innen Wie auch bei der Evolution Volkspartei(Abschnitt 4.1.1) va­riiert der Kreis der Adressat_innen der Instrumente inner­parteilicher Demokratie im Erneuerungsprozess der SPÖ je nach Phase. In der ersten, offenen Beteiligungsphase(2015) waren sowohl die Parteimitglieder als auch die interessierte Öffentlichkeit eingeladen, ihre Ideen zur Erneuerung der SPÖ zu platzieren. Die daraus resultierenden Ideen wurden dann parteiintern zu thematischen Positionspapieren und anschließend zu einem gemeinsamen Diskussionspapier zu­sammengefasst(Zukunftsprogramm.at 2019a, 2019b). Bei der Diskussionsphase zu diesem Entwurf im Frühjahr 2018 ist zwischen den rund 150 lokalen Diskussionsveranstaltun­gen, die für die interessierte Öffentlichkeit geöffnet waren, und dem Online-Diskussionsforum auf Zukunftsprogramm.at (Abschnitt 4.2.4), das den Parteimitgliedern vorbehalten war, zu unterscheiden(Zukunftsprogramm.at 2019b). Interessant ist in dieser Phase das Veranstaltungsformat der Mitgliederrä­te, das Expert_innen, Spitzenpersonal der SPÖ und zufällig geloste Mitglieder zusammenbrachte(ebenda). Die Überarbeitung des Diskussionspapiers fand wiederum parteiintern statt: Die Auswertung des Inputs(siehe oben) wurde von dem Jahoda-Bauer-Institut übernommen, das auf dieser Grundlage auch einen Programmentwurf verfasste. Dieser wurde wiederum der zuständigen Programmgruppe im Bundesparteivorstand der SPÖ übergeben, in der alle Lan­desorganisationen der Partei sowie befreundete sozialdemo­kratische Organisationen vertreten sind(ebenda). Anschlie­ßend wurde der Entwurf im Mai und Juni 2018 durch den Bundesparteivorstand allen Mitgliedern zur Mitgliederbefra­gung(Abschnitt 4.3.7) vorgelegt(ebenda). Abstimmberechtigt waren alle Mitglieder, die bis wenige Ta­ge vor Beginn der Befragung Mitglied der SPÖ geworden waren; Gastmitglieder waren nicht stimmberechtigt(Zu­kunftsprogramm.at 2019d). Für die Umsetzung des Ergeb­nisses der Befragung in Leitanträge für den Bundesparteitag Ende 2018 war der Parteivorstand zuständig(SPOE.at 2018). Zum ersten Mal war ein SPÖ-Bundesparteitag auch für Gast­mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zugänglich (ebenda); stimmberechtigt waren jedoch nur die Delegierten (§§ 34,35,37,40,41 des Organisationsstatuts der SPÖ 2014). Beteiligung In die beiden zentralen Ideenforen zu Beginn des Programm­prozesses im Jahr 2015 im Rahmen der offenen Beteiligungs­phase brachten sich rund 500 Mitglieder und Interessierte ein (Zukunftsprogramm.at 2019a). In die Diskussionsphase im Frühjahr 2018 brachten sich insgesamt rund 16 000 Mitglie­der, Gastmitglieder und Interessierte ein(Zukunftsprogramm. at 2019c). An der Mitgliederbefragung der SPÖ zum neuen Parteiprogramm und zum neuen Organisationsstatut(Ab­schnitt 4.3.7) nahmen im Juni 2018 rund 37 000 der knapp 170 000 Mitglieder teil, womit das notwendige Quorum von 20 Prozent erreicht wurde(SPÖ 2018b). Demnach stimmten 21,6 Prozent der Mitglieder gültig ab; davon knapp ein Drittel (32 Prozent) postalisch und mehr als zwei Drittel(68 Prozent) über den zur Verfügung gestellten Onlinefragebogen(eben­da). Im Ergebnis sprachen sich 86 Prozent der SPÖ-Mitglieder für das neue Grundsatzprogramm aus, während die verschie­denen Vorschläge für die Organisationsreform alle über 72 Prozent Zustimmung erhielten(SPOE.at 2018). 4.1.3 DER ERNEUERUNGSPROZESS DER LABOUR PARTY(2014–HEUTE) Gegenstand, Entstehungskontext und Ziel Die britische Labour Party hat seit dem Verlust der Regie­rungsverantwortung bei der Unterhauswahl im Mai 2010 aus der Opposition heraus verschiedene strukturelle, perso­nelle und inhaltliche Veränderungen erfahren. Dabei han­delt es sich jedoch nicht um einen zusammenhängenden, langfristig geplanten, mehrere Schritte umfassenden Pro­zess, sondern vielmehr um eine Abfolge verschiedener Initi­ativen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten von unter­schiedlichen Personen in unterschiedlichen politischen Großwetterlagen unternommen wurden, um der Partei zu alter Stärke zu verhelfen(Labour.org.uk 2019a). Nichtsdestotrotz werden die Veränderungen innerhalb La­bours analog zu den anderen in diesem Kapitel dargestell­ten Erneuerungsprozessen nachfolgend analytisch einge­ordnet, da sie für das Verständnis der Urwahlen zum Partei­vorsitz der Labour Party in den Jahren 2015 und 2017(Ab­schnitte 4.3.13 und 4.3.14) sowie des Labour Policy Forum (Abschnitt 4.2.3) essenziell sind. Phasen und Instrumente Im Juli 2013 beauftragte der damalige Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer Ed Miliband top-down den Gewerk­schafter und früheren Generalsekretär der Partei, Ray Collins (Baron Collins of Highbury), mit einer Evaluierung der Struk­tur der Labour Party und der Formulierung darauf aufbau­ender Empfehlungen für eine Parteireform(Collins 2014: 4). »Ed’s central objective is to transform Labour so that it be­comes a genuinely mass membership party reaching out to all parts of the nation.« (Collins 2014: 5) Im Februar 2014 erschien der Collins Review(Collins 2014), der neben diversen Maßnahmen zur Neuregelung des Ver­hältnisses der Partei und der Gewerkschaften sowie einem neuen Mechanismus zur Kür des Kandidaten/der Kandidatin des Londoner Bürgermeister_innenamtes vor allem eine Neuregelung des Wahlmodus zum Parteivorsitz der Labour Party vorschlug(Collins 2014: 8). Konkret forderte Collins die Abschaffung des Electoral Col­lege, das bis dahin für die Wahl der oder des Parteivorsitzen­den zuständig war und dreiteilig aus Entsandten der Part­eigliederungen auf Wahlkreisebene( Constituency Labour Party, CLP), der Parlamentsfraktion und der Gewerkschaften