FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 22 besetzt war. Stattdessen schlug Collins die Einführung des »one-member-one-vote«-Systems zur Wahl des Parteivorsitzes vor, in dem bei einer Urwahl alle Mitglieder abstimmen könnten und alle Stimmen gleichviel zählten(ebenda). Zusätzlich empfahl Collins, das Stimmrecht auf registrierte Unterstützer_innen(registered supporters) und Mitglieder von Partnerorganisationen(affiliated supporters) auszuweiten – beispielsweise Mitglieder der im früheren Electoral College stimmberechtigten Gewerkschaften(ebenda). Collins’ zunächst sehr kontrovers diskutierte Vorschläge wurden von Miliband in Form eines Reformpakets auf einem Sonderparteitag(special conference) am 1. März 2014 in London zur Abstimmung unterbreitet und fanden schließlich die Mehrheit von 84 Prozent der Delegierten(TheGuardian. com 2014). »It has always been movements and people that change countries and change our world. As Prime Minister I want to change this country, but I can only do it with a movement behind me. It has always been this way. Workers’ rights at the beginning of the 20th century. The National Health Service after 1945. The principle of equal pay for women in the 1970s. The minimum wage in the 1990s. Gay rights at the 20th century’s end. All of these things happened, not because leaders made them happen, but because people and movements made them happen. Today if you vote for these reforms you will be voting for Labour to be a movement again.« (Miliband 2014; zitiert nach TheGuardian.com 2014) Nach der Niederlage bei der Unterhauswahl im Mai 2015 trat Ed Miliband vor Ende seiner regulären Amtszeit als Labour-Parteivorsitzender zurück. Infolgedessen wurde die Wahl zum Parteivorsitz vorgezogen und fand im Herbst 2015 erstmals als Urwahl statt(Labour Party 2015; siehe Abschnitt 4.3.13). Mit 59,5 Prozent der Stimmen setzte sich Jeremy Corbyn gegen drei Mitbewerber_innen durch(Labour.org.uk 2015a). Weniger als ein Jahr später, kurz nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016, trat eine Vielzahl von Mitgliedern aus Corbyns Schattenkabinett aus Unmut über dessen Umgang mit dem Referendum zurück; es folgte ein Misstrauensvotum innerhalb der Unterhausfraktion, das Corbyn mit 40 zu 172 Stimmen deutlich verlor(BBC.co.uk 2016). Das Misstrauen der Labour-Parlamentarier_innen zwang Corbyn jedoch nicht zum Rücktritt; stattdessen hätte es dem Statut der Partei zufolge(Kap. 4 Art. 2 Abs. 2 B ii des Statuts der Labour Party) einer formellen Herausforderung durch kombiniert 20 Prozent der Abgeordneten der Unterhausfraktion und des Europaparlaments(in diesem Fall durch 51 Abgeordnete) bedurft, um eine vorzeitige Neuwahl zum Parteivorsitz durchzuführen. Am 12. Juli 2016 verständigte sich der Parteivorstand(National Executive Committee) jedoch auf ein Verfahren zur Neuwahl(Labour Party 2016). Die zweite Urwahl zum Vorsitz der Labour Party fand dann im Herbst 2016 statt(Abschnitt 4.3.14). Jeremy Corbyn gewann die Wahl mit 61,8 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer, den Abgeordneten Owen Smith(Labour. org.uk 2016a). Im November 2017 startete der Parteivorstand auf Initiative Corbyns dann top-down eine weitere Evaluation der Struktur der Labour Party und der innerparteilichen Demokratie, den Democracy Review. Über den Zeitraum von mehr als einem halben Jahr konsultierte die Partei ihre Mitglieder, Gliederungen und Partnerorganisationen(Abschnitt 4.3.15) zu Themen wie dem Wahlprozedere zum Parteivorsitz, der Zusammensetzung des Parteivorstandes, der Rolle der CLPs, dem Prozess der Programmentwicklung und der Rolle des National Policy Forum(Abschnitt 4.2.3) sowie zur Stärkung von Mitgliedervereinigungen wie Young Labour, Labour Women, BAME Labour, Disability Labour und LGBT Labour(Labour.org.uk 2019b). »The top-down model of organisation in politics, the media, and business is being challenged and is breaking down. New technology is opening up participation. New social movements today are horizontal, not hierarchical. Networked, rather than top-down. When I ran to be Labour leader, I said I wanted to transform our party into a movement. We’ve begun that transformation. Since 2015, we’ve almost tripled in size, with well over half a million members. (…) We must encourage participation of our members at every level.(…) So our Democracy Review will put you, our members, at the heart of our party, at the heart of decisions on our policy, and how we campaign and organise.« (Corbyn 2017; zitiert nach Labour.org.uk 2017) Der Abschlussbericht wurde im September 2018 veröffentlicht und sieht für zukünftige Wahlen zum Parteivorsitz vor, dass die Kategorien registrierter Unterstützer_innen(registered supporters) und Mitglieder von Partnerorganisationen (affiliated supporters) weiterhin wahlberechtigt bleiben sollen und für die Wahlberechtigungen zukünftig ein dauerhaftes Regelwerk geschaffen werden soll(Labour Party 2018: 3). Zudem sollen neben Parlamentarier_innen auch die CLPs sowie die Gewerkschaften Nominierungsrechte haben(ebenda). Ein neues Regelwerk zu Mitgliederrechten (siehe oben) soll darüber hinaus mehr Informations- und jährliche Konsultationsrechte für einfache Mitglieder sowie Abbildung 9 Phasen und Instrumente des Erneuerungsprozesses der Labour Party(2015–heute) Initiative Milibands (Juli 2013) Collins Review (Februar 2014) Parteitags -beschluss (März 2014) Erste Urwahl (Herbst 2015) Zweite Urwahl (Herbst 2016) Democracy Review (2017–2018) Implementierung (Herbst 2018– heute)
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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
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