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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
Entstehung
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG POLITIK FÜR EUROPA 22 besetzt war. Stattdessen schlug Collins die Einführung des »one-member-one-vote«-Systems zur Wahl des Parteivorsit­zes vor, in dem bei einer Urwahl alle Mitglieder abstimmen könnten und alle Stimmen gleichviel zählten(ebenda). Zu­sätzlich empfahl Collins, das Stimmrecht auf registrierte Un­terstützer_innen(registered supporters) und Mitglieder von Partnerorganisationen(affiliated supporters) auszuweiten beispielsweise Mitglieder der im früheren Electoral College stimmberechtigten Gewerkschaften(ebenda). Collins zunächst sehr kontrovers diskutierte Vorschläge wur­den von Miliband in Form eines Reformpakets auf einem Sonderparteitag(special conference) am 1. März 2014 in London zur Abstimmung unterbreitet und fanden schließlich die Mehrheit von 84 Prozent der Delegierten(TheGuardian. com 2014). »It has always been movements and people that change countries and change our world. As Prime Minister I want to change this country, but I can only do it with a move­ment behind me. It has always been this way. Workers rights at the beginning of the 20th century. The National Health Service after 1945. The principle of equal pay for women in the 1970s. The minimum wage in the 1990s. Gay rights at the 20th centurys end. All of these things happened, not because leaders made them happen, but because people and movements made them happen. Today if you vote for these reforms you will be voting for Labour to be a movement again.« (Miliband 2014; zitiert nach TheGuardian.com 2014) Nach der Niederlage bei der Unterhauswahl im Mai 2015 trat Ed Miliband vor Ende seiner regulären Amtszeit als La­bour-Parteivorsitzender zurück. Infolgedessen wurde die Wahl zum Parteivorsitz vorgezogen und fand im Herbst 2015 erstmals als Urwahl statt(Labour Party 2015; siehe Abschnitt 4.3.13). Mit 59,5 Prozent der Stimmen setzte sich Jeremy Corbyn gegen drei Mitbewerber_innen durch(Labour.org.uk 2015a). Weniger als ein Jahr später, kurz nach dem Brexit-Re­ferendum im Juni 2016, trat eine Vielzahl von Mitgliedern aus Corbyns Schattenkabinett aus Unmut über dessen Um­gang mit dem Referendum zurück; es folgte ein Misstrauens­votum innerhalb der Unterhausfraktion, das Corbyn mit 40 zu 172 Stimmen deutlich verlor(BBC.co.uk 2016). Das Miss­trauen der Labour-Parlamentarier_innen zwang Corbyn je­doch nicht zum Rücktritt; stattdessen hätte es dem Statut der Partei zufolge(Kap. 4 Art. 2 Abs. 2 B ii des Statuts der La­bour Party) einer formellen Herausforderung durch kombi­niert 20 Prozent der Abgeordneten der Unterhausfraktion und des Europaparlaments(in diesem Fall durch 51 Abgeord­nete) bedurft, um eine vorzeitige Neuwahl zum Parteivorsitz durchzuführen. Am 12. Juli 2016 verständigte sich der Partei­vorstand(National Executive Committee) jedoch auf ein Ver­fahren zur Neuwahl(Labour Party 2016). Die zweite Urwahl zum Vorsitz der Labour Party fand dann im Herbst 2016 statt(Abschnitt 4.3.14). Jeremy Corbyn ge­wann die Wahl mit 61,8 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer, den Abgeordneten Owen Smith(Labour. org.uk 2016a). Im November 2017 startete der Parteivor­stand auf Initiative Corbyns dann top-down eine weitere Evaluation der Struktur der Labour Party und der innerpar­teilichen Demokratie, den Democracy Review. Über den Zeitraum von mehr als einem halben Jahr konsultierte die Partei ihre Mitglieder, Gliederungen und Partnerorganisatio­nen(Abschnitt 4.3.15) zu Themen wie dem Wahlprozedere zum Parteivorsitz, der Zusammensetzung des Parteivorstan­des, der Rolle der CLPs, dem Prozess der Programmentwick­lung und der Rolle des National Policy Forum(Abschnitt 4.2.3) sowie zur Stärkung von Mitgliedervereinigungen wie Young Labour, Labour Women, BAME Labour, Disability La­bour und LGBT Labour(Labour.org.uk 2019b). »The top-down model of organisation in politics, the me­dia, and business is being challenged and is breaking down. New technology is opening up participation. New social movements today are horizontal, not hierarchical. Net­worked, rather than top-down. When I ran to be Labour leader, I said I wanted to transform our party into a move­ment. Weve begun that transformation. Since 2015, weve almost tripled in size, with well over half a million members. () We must encourage participation of our members at every level.() So our Democracy Review will put you, our members, at the heart of our party, at the heart of deci­sions on our policy, and how we campaign and organise.« (Corbyn 2017; zitiert nach Labour.org.uk 2017) Der Abschlussbericht wurde im September 2018 veröffent­licht und sieht für zukünftige Wahlen zum Parteivorsitz vor, dass die Kategorien registrierter Unterstützer_innen(regis­tered supporters) und Mitglieder von Partnerorganisationen (affiliated supporters) weiterhin wahlberechtigt bleiben sol­len und für die Wahlberechtigungen zukünftig ein dauer­haftes Regelwerk geschaffen werden soll(Labour Party 2018: 3). Zudem sollen neben Parlamentarier_innen auch die CLPs sowie die Gewerkschaften Nominierungsrechte ha­ben(ebenda). Ein neues Regelwerk zu Mitgliederrechten (siehe oben) soll darüber hinaus mehr Informations- und jährliche Konsultationsrechte für einfache Mitglieder sowie Abbildung 9 Phasen und Instrumente des Erneuerungsprozesses der Labour Party(2015–heute) Initiative Milibands (Juli 2013) Collins Review (Februar 2014) Parteitags -beschluss (März 2014) Erste Urwahl (Herbst 2015) Zweite Urwahl (Herbst 2016) Democracy Review (2017–2018) Implementierung (Herbst 2018– heute)