Instrumente innerparteilicher Demokratie 23 Rechte innerparteilicher Demokratie auf den niedrigeren Ebenen der Partei vereinheitlichen(Labour Party 2018: 4–5). Ferner sieht der Democracy Review vor, dass das National Policy Forum als Programmkommission der Partei mittelfris­tig durch ein im Parteivorstand angesiedeltes Policy Com­mittee ersetzt wird, das niederschwellige Prozesse entwi­ckeln soll, sodass die Mitglieder, die CLPs und die Gewerk­schaften stärker an der Programmentwicklung mitwirken können(Labour Party 2018: 7). Gleichzeitig sollen Pilotpro­jekte direkter und digitaler Demokratie unternommen wer­den; ein detaillierter Plan zur zukünftigen Programment­wicklung soll auf der Annual Conference im Herbst 2019 verabschiedet werden(ebenda). Der Democracy Review wurde bereits im Vorfeld der Annual Conference 2018 im Parteivorstand diskutiert, woraufhin dieser erste Empfehlungen des Berichts auf dem Parteitag einbrachte. Die Debatte über die vorgeschlagenen Ände­rungen an die Anforderungen für eine Kandidatur zum Par­teivorsitz sowie für die wiederholte Nominierung gewählter Abgeordneter für die nächste Legislaturperiode verlief kont­rovers(TheGuardian.com 2018); letztlich stimmte am 23. September 2018 aber eine Mehrheit von 63,9 Prozent der Delegierten für den Vorschlag des Parteivorstandes, wo­nach Kandidat_innen für den Parteivorsitz nicht nur von mindestens zehn Prozent der Abgeordneten der Unterhaus­fraktion und des Europaparlaments unterstützt werden müssen, sondern auch von fünf Prozent der CLPs oder der Gewerkschaftsmitglieder(ebenda). 65,3 Prozent der Delegierten stimmten darüber hinaus einer vom Parteivorstand auf Grundlage der Empfehlungen des De­mocracy Review eingebrachten Neuregelung zu, wonach sich amtierende Abgeordnete bereits auf Wunsch von 33 statt 50 Prozent der Mitglieder der Parteigliederung des entsprechen­den Wahlkreises einer offenen Abstimmung stellen müssen, um für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können(ebenda). Zur Umsetzung des Democracy Review hat die Labour Party einen parteiinternen Democracy Review Implementation Guide verfasst und hauptamtliche Mitarbeiter_innen im La­bour Headquarters in London mit der Umsetzung befasst. Weitere Parteitagsbeschlüsse und Statutenänderungen sind auf der Annual Conference in Brighton Ende September 2019 zu erwarten(s. Abb. 9). Formalisierung und Verbindlichkeit Sowohl der Collins Review(Collins 2014) als auch der De­mocracy Review(Labour Party 2018) waren parteiintern auf Initiative der jeweils amtierenden Parteivorsitzenden verfasste Evaluationsberichte, die zwar sehr konkrete Empfehlungen für Beschlüsse und Statutenänderungen aussprechen, letzt­lich jedoch nicht verbindlich sind und es darüber hinaus zulas­sen, dass verschiedene Akteure im innerparteilichen Mei­nungs- und Willensbildungsprozess jene Empfehlungen her­ausgreifen und deren Umsetzung einfordern können, die ihre Position bestärken, während sie jene ablehnen, die sie poli­tisch schwächt. In beiden Fällen haben die Berichte jedoch große Resonanz innerhalb der Partei gefunden. Die beiden Urwahlen zum Parteivorsitz in den Jahren 2015 und 2016 (Abschnitte 4.3.13 und 4.3.14) waren – wenngleich nicht we­niger kontrovers diskutiert – verbindliche Prozesse, die vom Parteivorstand auf Grundlage des Statuts der Partei durch entsprechende Durchführungsbeschlüsse(Labour Party 2015; 2016) konkret formalisiert wurden. Adressat_innen Während der Collins Review von einem ehemaligen Spitzen­funktionär der Partei verfasst wurde, war der Democracy Review ein breit angelegter Prozess, in dem auch die Mit­glieder, Hauptamtlichen der Parteigliederungen sowie Part­nerorganisationen explizit konsultiert wurden(Abschnitt 4.3.15). Die erste Urwahl zum Parteivorsitz 2015(Abschnitt 4.3.13) richtete sich an Parteimitglieder, registrierte Unter­stützer_innen sowie Mitglieder von Partnerorganisationen, die jeweils bis zwei Tage vor Beginn der Wahl im August 2015 beigetreten sein mussten, um stimmberechtigt zu sein (Labour Party 2015: 1). Bei der zweiten Urwahl zum Partei­vorsitz im Jahr 2016 durften nur jene Parteimitglieder wäh­len, die bis Mitte Januar 2016 – also rund sechs Monate vor Beginn der Urwahl Ende August 2016 – beigetreten waren (Labour Party 2016: 6). Mitglieder von Partnerorganisatio­nen hatten bis rund zwei Wochen vor Beginn der Urwahl Zeit, ihre Mitgliedschaft in diesen Organisationen der Labour Party gegenüber anzuzeigen; ansonsten blieben Nichtmit­gliedern nach Bekanntgabe des Prozederes und des Zeit­plans für die Urwahl Mitte Juli 2016 noch zwei Tage Zeit, um gegen eine Gebühr von 25 britischen Pfund registrierte Un­terstützer_innen zu werden(ebenda). Beteiligung An der Konsultation im Rahmen des Democracy Review be­teiligten sich 11 425 Individuen und Gliederungen sowie Part­nerorganisationen(Labour.org.uk 2019c; Abschnitt 4.3.15). An der ersten Urwahl zum Labour-Parteivorsitz im Herbst 2015 beteiligten sich 422 664 Menschen; davon 245 520 Par­teimitglieder, 105 598 registrierte Unterstützer_innen sowie 71 546 Mitglieder von Partnerorganisationen der Partei(La­bour.org.uk 2015a). Bei der zweiten Urwahl im Herbst 2016 waren es 506 438 Menschen; davon 285 176 mit Parteibuch, 121 517 registrierte Unterstützer_innen und 99 745 Mitglieder von Partnerorganisationen(Labour.org.uk 2016a; Abschnitt 4.3.14). 4.1.4 DER ERNEUERUNGSPROZESS #SPDERNEUERN DER SPD(2018–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 und dem anschließenden, in aller Öffentlichkeit ausge­tragenen Ringen der deutschen Sozialdemokratie um die Be­teiligung an einer weiteren sogenannten»großen Koalition« mit der CDU/CSU, mit der eigenen Programmatik, mit dem eigenen Personal und nicht zuletzt mit der eigenen Struktur, steckt die SPD in der»womöglich tiefsten[Krise] seit 1949« (Faus et al. 2018: 5). Dieser Diagnose aus dem Evaluationsbe­richt zur Bundestagswahl 2017(Faus et al. 2018) ist auch im Jahr 2019 – das heißt drei verlorene Landtagswahlen in Bay­ern, Hessen und Sachsen, eine verlorene Europawahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis, das jenes bei der Bun-