FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 26 »Warum nur für Mitglieder? Mit dem Mitgliederbegehren wollen wir eine neue Mög­lichkeit schaffen, sich als Mitglied aktiv an den innerpartei­lichen Prozessen zu beteiligen und mitzubestimmen.« (Beteiligung.Gruene.de 2019a) Beteiligung Dem Zwischenbericht zum Programmprozess zufolge hat­ten sich in der ersten Diskussionsphase bis März 2019 be­reits»über 1 000 Grüne Mitglieder(…) online über Beteili­gungsgrün«(Bündnis 90/Die Grünen 2019a: 72) beteiligt, indem sie insgesamt 221 Begehren in das Beteiligungsgrün eingebracht haben(Angabe von der mitgliederexklusiven Startseite des Beteiligungsgrün; zur Funktionslogik des Ins­truments siehe Abschnitt 4.2.5). 4.1.6 DER PROGRAMMPROZESS DER CDU (2018–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Über zehn Jahre nach der Verabschiedung ihres gegenwär­tig gültigen Grundsatzprogrammes befindet sich auch die CDU seit 2018 und noch bis voraussichtlich 2020 in einem Prozess auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzpro­gramm. Der Prozess geht auf einen Parteitagsbeschluss vom Februar 2018 zurück(CDU 2018a), den der Bundesvor­stand der CDU initiiert hatte. Ziel ist es, mit dem neuen Grundsatzprogramm einen Kompass für»Orientierung im unwegbaren Gelände[zu] schaffen«(Kramp-Karrenbauer 2018: 20). »Die CDU macht sich auf den Weg: Nach 1978, 1994 und 2007 wollen wir uns 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben. Wer einen Blick in die früheren Grundsatzprogram­me wirft, dem fällt eines auf: Bei aller notwendiger Verän­derung, bei allem Wandel und aller Modernisierung – wir stehen als Christlich Demokratische Union auf einem fes­ten Wertefundament. Unser Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirt­schaft und zu unseren drei Wurzeln – der christlich-sozia­len, der liberalen und der konservativen: All das ist Grund­lage unserer Politik für unser Land und seine Menschen. Gestern, heute und in Zukunft.« (CDU.de 2019a) Gegenstand Gegenstand des Programmprozesses der CDU ist die Erar­beitung eines neuen Grundsatzprogrammes; Änderungen am Statut der Partei sind nicht vorgesehen. Schritte und Instrumente Der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der CDU glie­dert sich in drei Phasen: Zuhören(2018), Diskutieren(2019) und Entscheiden(2020)(CDU.de 2019b). Die erste Phase fand von April bis September 2018 in Gestalt einer Zuhör-Tour statt, in deren Rahmen die Parteimitglieder der damaligen CDU-Ge­neralsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf rund 50 Veranstaltungen ihre»Fragen, Anregungen und Ideen für das neue Grundsatzprogramm mit auf den Weg gegeben«(eben­da) haben. Ergänzt wurden die Vor-Ort-Termine im ganzen Land durch Live-Schalten über CDU Live, dem mitgliederex­klusiven Videokanal im Intranet der CDU(CDU.de 2018). Auch schriftlich oder telefonisch konnten die Mitglieder Ideen und Anregungen einreichen(CDU.de 2019b). Im Anschluss wur­den alle auf der Zuhör-Tour erfassten Anliegen parteiintern »zusammengetragen, ausgewertet, nach Schwer­punkten ge­ordnet und in Leitfragen für das neue Grundsatzprogramm zusammengefasst«(CDU.de 2019c). »Maßgeblich war dabei die Überlegung: Welche grund­sätzliche Frage steckt hinter den jeweiligen Ideen der Mit­glieder? Das Ergebnis sind 12 Leitfragen mit jeweils 12 Un­terfragen.« (CDU.de 2019b) Die in dieser Weise in der Parteizentrale formulierten Leitfra­gen wurden am 15. Oktober 2018 vom Bundesvorstand der CDU als Antrag für den Parteitag am 7./8. Dezember 2018 beschlossen(CDU 2018b). Der Parteitagsbeschluss über die zwölf Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm markiert den Abschluss der ersten Phase des Programmprozesses der CDU. In der zweiten Phase – Diskutieren – sollen nun im Laufe des Jahres 2019 Antworten auf die vom Parteitag be­schlossenen Leitfragen gefunden werden. Die Mitglieder so­wie die Parteigliederungen und-verbände sind daher aufge­fordert, bis zum 31. Oktober 2019 ihre Antworten auf die Leitfragen und Unterfragen einzureichen(CDU.de 2019b). Dies ist auch über das Intranet der Partei möglich: CDUplus. »Ziel ist es, dass die gesamte Partei Antwortideen disku­tiert und debattiert. Deshalb sind alle Verbände vor Ort und ihre Mitglieder eingeladen und aufgefordert, ihre Antworten innerhalb der Mitgliedschaft zu diskutieren, um dann gemeinsame Antwortvorschläge in den weite­ren Prozess einzubringen.« (CDU.de 2019b) Die Bundespartei stellt ihren Gliederungen dabei ein»mul­timediales Toolkit«(CDU 2018c: 3) zur Unterstützung der Abbildung 12 Phasen und Instrumente des Grundsatzprogrammprozesses der CDU(2018–heute) Zuhör-Tour (2018) Beschluss der 12 Leitfragen (Ende 2018) Diskussion in der Partei (bis 31.10.2019) Klausuren und Entwurf (Herbst 2019) Antwort-Tour (Frühjahr 2019) Arenen und Antrag (2. Hälfte 2020) Parteitagsbeschluss (Ende 2020)