Instrumente innerparteilicher Demokratie 27 Diskussion zur Verfügung. Dieses enthält unter anderem Leitfäden und Druckvorlagen für verschiedene Veranstal­tungsformate, die Nutzung einer Ideenbörse auf CDUplus zum Best-Practice-Austausch, Hintergrundinformationen zu den einzelnen Leitfragen sowie eine Liste mit Expert_in­nen und Referent_innen für die Diskussion(ebenda). Paral­lel zum Diskussionsprozess innerhalb der Parteigliederun­gen diskutieren die Bundesfachausschüsse und Netzwerke der Partei die Leitfragen; ihnen wird auch der Input der Zu­hör-Tour der ersten Phase zur Verfügung gestellt und auch sie sollen ihre Antwortvorschläge einreichen(CDU.de 2019b). Im Herbst 2019 sollen dann Programmklausuren und-debatten stattfinden, um einen ersten Programment­wurf zu entwickeln(CDU 2018c: 4). Die Programmdebat­ten sollen öffentlich und unter Einbezug von externen Ex­pert_innen geführt werden,»um insbesondere strittige Punkte aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu diskutieren« (CDU.de 2019b). Die dritte Phase des Programmprozesses – Entscheiden – wird eingeläutet durch eine Antwort-Tour des Generalsekretärs im ersten Halbjahr 2020 als Pendant zur Zuhör-Tour der ersten Phase(CDU.de 2019b). So soll den Mitgliedern, Gliederungen und Vereinigungen der CDU die Möglichkeit gegeben werden, über den Entwurf des Grundsatzprogrammes zu beraten,»einzelne Ab­schnitte und Kapitel des Programmentwurfs zu präzisieren und strittige Passagen offen und kontrovers zu bespre­chen«(ebenda). Im Frühjahr und Sommer 2020 sollen dann Debatten-Are­nen zum Programmentwurf stattfinden(CDU 2018c: 4) – öffentliche Veranstaltungen, in denen auch Expert_innen, Praktiker_innen und Vetreter_innen anderer Parteien kont­rovers über den Programmentwurf diskutieren sollen(CDU. de 2019b). Auf der Grundlage der Antwort-Tour und der Debatten-Arenen beschließt der Bundesvorstand der CDU im Herbst 2020 dann einen Entwurf des neuen Grundsatz­programms, den er als Antrag auf dem Parteitag einbringen wird. Die Mitwirkung der Parteigliederungen an der Verän­derung dieses Entwurfs findet dann gemäß Antragsrecht statt(Abschnitt 3.2). Die abschließende Debatte und der Beschluss des neuen Grundsatzprogramms der CDU sollen dann auf einem Parteitag Ende 2020 stattfinden(CDU 2018c: 4)(s. Abb. 12). Formalisierung und Verbindlichkeit Der Programmprozess, seine Phasen und der grobe Zeit­plan beruhen auf den entsprechenden Beschlüssen des 30. Parteitages(CDU 2018a) und des 31. Parteitages(CDU 2018b) der CDU und sind somit formalisiert und verbindlich. Bei der Festlegung der Details hat der Bundesvorstand in­des Gestaltungsspielraum. Auf der Webseite der Partei wird der aktuelle Stand des Prozesses transparent kommu­niziert. Adressat_innen Der Prozess zum neuen Grundsatzprogramm der CDU ad­ressiert die Parteimitglieder,-gliederungen und-vereinigun­gen vorrangig konsultativ und vor allem in Gestalt der Zuhör­und der Antwort-Tour(siehe oben). Die verbindliche Ent­scheidung über die Leitfragen und das neue Grundsatzpro­gramm obliegen dem Parteitag. »Dieser Prozess ist ein gemeinsamer Prozess der CDU. Ich möchte, dass alle Mitglieder der Partei mitmachen. Das be­trifft die erste Phase, die unter dem Stichwort ›Zuhören‹ steht.(…) Um das Gemeinsame geht es auch in der zweiten Phase.(…) In Diskussionen wollen wir gemeinsam mit den Mitgliedern erste Antworten auf die großen Leitfragen erar­beiten, die sich aus der Zuhör­Phase ergeben haben. Schließ­lich geht es in der dritten Phase um das ›Entscheiden‹. 2020 wird das Jahr sein, in dem wir mit unseren Mitgliedern einen Entwurf des Grundsatzprogramms diskutieren und beraten.« (Kramp-Karrenbauer 2018: 21) Zwischen den Konsultationen und Entscheidungen haben die Parteimitglieder wenig Möglichkeiten der Einflussnahme und Einsicht in den laufenden Prozess – die Entwürfe werden von Gremien innerhalb der Bundespartei verfasst und vom Bun­desvorstand top-down vorgelegt. Die konsultativen Diskussi­onsveranstaltungen im Rahmen der Touren richten sich primär an Parteimitglieder und sind damit nur parteiöffentlich; ausge­wählte Formate wie die Debatten-Arenen richten sich hinge­gen auch an die interessierte Öffentlichkeit(CDU.de 2019b). Beteiligung Den Angaben der CDU zufolge haben sich an der Zuhör-Tour von April bis September 2018 auf rund 50 Veranstaltungen fast 5 000 Mitglieder beteiligt(CDU.de 2019b). Zahlen zum Input der laufenden Diskussionsphase sind im Herbst 2019 zu erwarten – die Mitglieder, Gliederungen und Vereinigun­gen der CDU haben noch bis zum 31. Oktober 2019 Zeit, Vorschläge für Antworten auf die Leitfragen und Unterfra­gen einzureichen(ebenda). 4.2 INSTRUMENTE DER ONLINE-BETEILIGUNG In der vorliegenden Analyse unterscheiden wir zwischen vier Typen unterschiedlicher Instrumente innerparteilicher Demokratie(Abschnitt 2.2): Instrumente verbindlicher Mit­bestimmung(Partizipation), Instrumente der Konsultation (Kommunikation), Instrumente der Information und Ver­trauensbildung sowie Instrumente der(Selbst-)Organisati­on. Im Folgenden werden Plattformen erläutert, die Partei­en ihren Mitgliedern beziehungsweise Nichtmitgliedern anbieten oder in jüngerer Vergangenheit angeboten ha­ben. Wie die Analyse zeigt, setzen die untersuchten Partei­en dabei unterschiedliche Schwerpunkte: Manche dieser Plattformen sind reine Instrumente der unverbindlichen Konsultation und entfalten somit auch eine vertrauensbil­dende Wirkung. Andere gewähren verbindliche Partizipati­on oder sind in Prozesse eingebunden, an deren Ende mit­tels anderer Instrumente(wie einem Mitgliederentscheid) bindende Entscheidungen herbeigeführt werden. Manche Onlineplattformen bieten darüber hinaus die Gelegenheit, die Parteiarbeit vor Ort partizipativ mitzugestalten, zu un­terstützen beziehungsweise zu verbessern. Die hier untersuchten Online-Beteiligungsforen unterschei­den sich in ihrem Zweck und ihrer Ausgestaltung erheblich. Im Folgenden werden die Online-Plattform zum Bayernplan