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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
Entstehung
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG POLITIK FÜR EUROPA 30 Abbildung 15 Online-Plattform zum Bayernplan der CSU: Übersichtsseite Diskussionsthemen(Ausschnitt)(6/2013) Abbildung 16 Online-Plattform zum Bayernplan der CSU: Menüband(6/2013) Beteiligung Obwohl das Online-Portal der CSU zum Bayernplan 2013 nur für drei Wochen(27.5.2013–20.6.2013) als Konsultationsins­trument für die Mitgliederbasis genutzt werden sollte(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 163), verzeichnete die Seite rund 6 400 Besucher_innen und über 53 000 Aufrufe(Rapp, Hoff­mann& Kröger 2015: 165). Es registrierten sich 246 Mitglie­der der CSU, die insgesamt 375 Konzepte einreichten, 749 Kommentare und 432 Pinnwandeinträge produzierten und 647 Bewertungen abgaben(Rapp, Hoffmann& Kröger 2015: 167). Die 375 Konzepte stammten dabei von 114 Per­sonen, wobei der aktivste Nutzer ganze 71 Vorschläge ein­reichte; 63 andere Nutzer_innen hingegen jeweils nur ein Konzept vorschlugen(ebenda). »Die aktive Partizipation stellt eine Art Elite-Phänomen dar, welches vor allem auf den Schultern besonders interessier­ter, motivierter und kompetenter Nutzer ruht. Angesichts dieser Tatsache ist die Zahl der eingereichten Konzepte mit 375 als hoch zu bewerten.« (Rapp, Hoffmann und Kröger 2015: 167) 4.2.2 DIE IDEENWAND DER ÖVP(2014) Initiative, Entstehungskontext und Ziel Im Rahmen ihres Erneuerungsprozesses Evolution Volkspartei (Abschnitt 4.1.1) hat auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) eine Online-Plattform zum Sammeln von Vorschlägen für ihre inhaltliche wie strukturelle Neuausrichtung eingerich­tet. Dieses Ideenwand genannte Instrument war für knapp drei Monate von Anfang September bis Ende November 2014 online(Evolution.OEVP.at 2016b) und ist ebenso wie die On­line-Plattform der CSU(Abschnitt 4.2.1) aus dem Jahr 2013 heute nicht mehr abrufbar. Auch die Ideenwand der ÖVP wurde von der Münchner Innovationsagentur Hyve realisiert und wissenschaftlich begleitet(Schmidthuber et al. 2019). Gegenstand Nichtsdestotrotz unterscheidet sich der von der ÖVP ge­wählte Ansatz von jenem ihrer bayrischen Schwesterpartei: Erstens ging es der ÖVP anders als der CSU nicht aus­schließlich um ein neues Wahlprogramm, sondern um eine grundlegende inhaltliche wie strukturelle Erneuerung. Zwei­tens konnten dazu auch Nichtmitglieder aktiv ihre Vorschlä­ge auf der Ideenwand platzieren. Drittens schloss sich an diese Online-Konsultation eine Mitgliederabstimmung an, bevor darauf aufbauend parteiintern die Entwürfe des neu­en Parteiprogramms und des neuen Statuts erarbeitet wur­den(Maier 2015: 115). Formalisierung und Verbindlichkeit Die Ideenwand der ÖVP hatte einen konsultativen Charakter und stellte einen»Fortschritt in Richtung einer Öffnung der Partei« dar(Schmidthuber et al. 2019: 196). Da das neue Par­teiprogramm und die neue Satzung erst am Ende dieses Er­neuerungsprozesses standen beziehungsweise als Produkt aus diesem Prozess hervorgingen, waren die Ideenwand und die aus ihr resultierende Mitgliederabstimmung wenig for­malisierte und statutarisch unverbindliche Instrumente. Der ganze Prozess wurde vom Parteivorstand top-down initiiert und konzipiert. Die Auswahl der Themen und Leitfragen so­wie die Erstellung der finalen Entwürfe von Parteiprogramm