FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 80 4.3 MITGLIEDERBEFRAGUNGEN UND MITGLIEDERENTSCHEIDE Die Online-Beteiligungsinstrumente(Abschnitt 4.2) der un­tersuchten Parteien sind zumeist in umfangreiche Erneue­rungsprozesse(Abschnitt 4.1) eingebettet, an deren Ende Entscheidungen zu Sachfragen, Personalfragen oder Fragen der(Selbst-)Organisation der Parteien stehen(Abschnitt 2.2). Nachfolgend werden daher unter anderem jene Befra­gungsinstrumente analysiert, die den Abschluss der bereits vorgestellten Parteireformprozesse oder zumindest der be­reits vorgestellten Online-Beteiligungsprozesse darstellen; darüber hinaus können Parteien ihre Mitglieder auch in an­deren Kontexten befragen(Abschnitt 2.2). Unabhängig vom Kontext ist dabei auf Grundlage der Parteistatuten(Ab­schnitt 3.2) zwischen konsultativen, unverbindlichen Mit­gliederbefragungen(Instrumente der Konsultation) und ver­bindlichen Mitgliederentscheiden(Instrumente der Partizi­pation; Abschnitt 2.2) zu unterscheiden. Als konsultative Mitgliederbefragungen sind demnach die von der ÖVP(Abschnitte 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3), der SPÖ(Ab­schnitte 4.3.4, 4.3.5, 4.3.6), der SPD(Abschnitte 4.3.8, 4.3.9), der Labour Party(Abschnitt 4.3.15) und die von LaREM(Ab­schnitt 4.3.16) angewandten Instrumente zu verstehen. Mitgliederbefragungen der SPÖ zur Parteireform(Abschnitt 4.3.7) und die Mitgliederbefragung der SPD zum Parteivor­sitz(Abschnitt 4.3.10), da in beiden Fällen die letztlich ver­bindliche Entscheidung vom Bundesparteitag herbeigeführt werden muss. 4.3.1 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNG DER ÖVP ZUR ERNEUERUNG(2013) Kontext und Gegenstand Ausgangspunkt der Evolution Volkspartei der österreichi­schen ÖVP(Abschnitt 4.1.1) waren die Ergebnisse einer im Jahr 2013 auf Initiative des Parteivorstandes top-down durchgeführten bundesweiten Mitgliederbefragung zu Pro­grammatik und Organisationsstruktur der Partei(Maier 2015: 111–112). Formalisierung und Verbindlichkeit Die Mitgliederbefragung war dabei rein konsultativ und diente der Problemanalyse(ebenda). Adressat_innen Die Mitgliederbefragung richtete sich and rund 600 Mitglie­der und Bürgermeister der ÖVP aus ganz Österreich(ebenda). Den verbindlichen Charakter von Mitgliederentscheiden hatten indes die Mitgliedervoten der SPD zur Beteiligung an einer Großen Koalition(Abschnitte 4.3.11, 4.3.12) sowie die Urwahlen zum Parteivorsitz der britischen Labour Party(Ab­schnitte 4.3.13, 4.3.14). Dazwischen stehen quasi-verbind­lich, d. h. politisch verbindlich, jedoch nicht statuarisch, die Ergebnis und Beteiligung Gefordert wurden von den 600 ausgewählten Befragten unter anderem die Entwicklung eigenständiger(er) Positio­nen sowie die Öffnung der Partei für zeitlich begrenzte und/ oder projektbezogene Mitarbeit von Nichtmitgliedern(Mai­er 2015: 111f.)(s. Abb. 89). Abbildung 89 Beispielhaftes Ergebnis der ÖVP-Mitgliederbefragung(2013). Grafik: Maier 2015: 112.