FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 82 Abbildung 91 Online-Votings der ÖVP aus dem Jahr 2015(Ausschnitt)(1/2016) Adressat_innen Das Angebot richtete sich sowohl an Parteimitglieder als auch an Nichtmitglieder, wobei es für registrierte Mitglieder zusätzliche, separate Votings im mitgliederexklusiven Bereich der Webseite gab(OEVP.at 2016). Ergebnis und Beteiligung Die Online-Votings auf der ÖVP-Webseite wurden Ende 2015 eingestellt(OEVP.at 2016). Auf der Seite werden leider keine Angaben zur Zahl der Teilnehmenden gemacht(s. Abb. 91). Adressat_innen Die Befragung richtete sich ausschließlich an SPÖ-Parteimit­glieder(closed space). Ergebnis und Beteiligung An der per E-Mail beworbenen Mitgliederbefragung der SPÖ zur Bildungspolitik haben»fast 5 000 Mitglieder«(SPOE. at 2015) der damals rund 200 000 Mitglieder teilgenommen und die Linie der Partei mit jeweils mindestens 76 Prozent Zustimmung bestätigt(SPÖ 2015)(s. Abb. 92). 4.3.4 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNG DER SPÖ ZUR BILDUNGSPOLITIK(2015) 4.3.5 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNG DER SPÖ ZUR ASYLPOLITIK(2016) Kontext und Gegenstand Ebenfalls im Jahr 2015 startete die SPÖ ad hoc ihre erste konsultative Online-Mitgliederbefragung. Damals noch im Kontext einer Großen Koalition mit der ÖVP versprach sich die SPÖ durch die Befragung ihrer Mitglieder im Juli 2015 Rückenwind für die anstehende Verhandlung von Reformen im Bildungsbereich(SPOE.at 2015). Das Instrument wird in­sofern strategisch zur Positionierung im Parteienwettbe­werb genutzt. Zentrale Themen waren die Unterstützung für sozialdemokratische Konzepte zur Ganztagsschule, zur Gesamtschule und zum zweiten verpflichtenden Gratis-Kin­dergartenjahr(ebenda). Formalisierung und Verbindlichkeit Die Mitgliederbefragung der SPÖ zur Bildungspolitik im Jahr 2015 war zunächst konsultativ und diente zugleich der Legi­timation der politischen Positionierung sowie der Parteifüh­rung(SPOE.at 2015). Kontext und Gegenstand Ende Januar 2016 startete die SPÖ in einem weiteren Ad-hoc-Verfahren eine konsultative Mitgliederbefragung, nachdem sich die Parteiführung(entgegen früherer Positio­nierungen) mit ihrem Koalitionspartner ÖVP auf ein Asylpa­pier geeinigt hatte, in dem ein sogenannter»Richtwert« für die Aufnahme von Geflüchteten festgelegt worden war (Maltschnig 2016a). Im Wesentlichen wurde dabei die Zu­stimmung der Mitglieder zu diesem Paradigmenwechsel so­wie zu verschiedenen Politiken zur Begrenzung des»Flücht­lingszustroms«[sic] abgefragt(s. Abb. 93). Formalisierung und Verbindlichkeit Wie schon die Mitgliederbefragung zur Bildungspolitik im Jahr zuvor war die Mitgliederbefragung der SPÖ zur Asyl­politik Anfang 2016 rein konsultativ und ein politisches Mittel zur Legitimation der politischen Linie der Parteifüh­rung.