FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 84 Adressat_innen Auch diese Befragung richtete sich im closed space aus­schließlich an SPÖ-Parteimitglieder. Ergebnis und Beteiligung Die im Rahmen der konsultativen Mitgliederbefragung der SPÖ Ende Januar bis Anfang Februar 2016 zur Asylpolitik be­fragten Parteimitglieder sprachen sich mehrheitlich(65,34 Prozent) für den von SPÖ und ÖVP festgelegten»Richtwert« von maximal 37 500 Asylanträgen für das Jahr 2016 aus ­(siehe Maltschnig 2016b). Knapp 59 Prozent der Befragten war dieser Wert zu niedrig; andere Maßnahmen zur Begren­zung der Zuwanderung von Asylsuchenden trafen auf Zu­stimmungswerte zwischen 60 und 70 Prozent(ebenda). An der Befragung beteiligten sich etwa 11 000 der rund 40 000 SPÖ-Mitglieder, die von der Partei per E-Mail mit dem Link zur Befragung eingeladen worden waren. Zu ihren restlichen rund 160 000 Mitgliedern lagen der Partei keine E-Mail-Ad­ressen vor(s. Abb. 94). 4.3.6 DIE MITGLIEDERBEFRAGUNG DER SPÖ ZU CETA UND TTIP(2016) Kontext und Gegenstand Eine erste österreichweite Mitgliederbefragung führte die SPÖ im September 2016 im Vorfeld der Entscheidung des Rats der EU-Handelsminister_innen zum Vertragstext des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU(CE­TA) durch(SPOE.at 2016). Abgefragt wurden Einstellungen zu verschiedenen Teilaspekten der transatlantischen Freihan­delsabkommen CETA und TTIP. Formalisierung und Verbindlichkeit Begleitet wurde die Befragung durch eine eigens eingerich­tete Webseite(mitreden.spoe.at) sowie eine Facebook-Seite, auf denen Vor- und Nachteile der geplanten Abkommen aus sozialdemokratischer Perspektive beleuchtet wurden. Eine Ausgabe der Parteizeitung, dem Österreich-Magazin, wid­mete sich ebenfalls diesem Thema(SPOE.at 2016). Diese breit angelegte, inklusive Befragung war konsultativ. Sie stellte jedoch einen ersten wichtigen Schritt dar,»die Mit­glieder stärker in Entscheidungen einzubeziehen und an Prozessen zu beteiligen«(ebenda). Adressat_innen Zur Teilnahme wurden alle Mitglieder eingeladen, also nicht nur jene, die eine E-Mail-Adresse hinterlegt hatten. Interes­sierte Nichtmitglieder und Nichtregierungsorganisationen wurden ebenfalls eingeladen. Alle rund 200 000 SPÖ-Mit­glieder erhielten mit dem Österreich-Magazin einen Zu­gangsschlüssel, mit dem sie online, telefonisch oder persön­lich vor Ort in einer Bezirksgeschäftsstelle der SPÖ an der Befragung teilnehmen konnten(ebenda). Nichtmitglieder konnten online abstimmen. Ergebnis und Beteiligung Bei der SPÖ-Mitgliederbefragung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen im September 2016 haben sich 88 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder und 89 Prozent der teilnehmenden Nichtmitglieder gegen die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages auf EU-Ebene ausgespro­chen(Oe1.ORF.at 2016). Insgesamt beteiligten sich 23 730 Menschen; davon 14 387 der rund 200 000 SPÖ-Mitglieder sowie 9 343 Nichtmitglieder(ebd.). Abbildung 94 Ergebnismail zur Mitgliederbefragung der SPÖ zur Asylpolitik(Ausschnitt)(2/2016). Grafik: Maltschnig 2016b.