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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
Entstehung
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG POLITIK FÜR EUROPA 92 zenden per Urwahl gewählt. Hier standen fünf Kandidat_ innen zur Auswahl: Angela Eagle, Stella Creasy, Tom Wat­son, Ben Bradshaw und Caroline Flint(Labour.org.uk 2015b). Formalisierung und Verbindlichkeit Die Leadership Election fand auf Grundlage des Statuts der Labour Party(Kap. 4 Abs. 2 des Statuts der Labour Party) statt, wobei der Parteivorstand gemäß dieses Sta­tuts(ebenda, Kap. 4 Abs. 1) am 15. Mai 2015 das genaue Verfahren festgelegt hatte(Labour Party 2015). Demnach hatten alle Stimmberechtigten zwei Stimmen je eine für die beiden zu wählenden Ämter, die im Zeitraum vom 14. August bis 10. September 2015 postalisch oder online ab­gegeben werden konnten(Labour.org.uk 2015c). Kandi­dat_innen mussten im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. Juni (Parteivorsitzende_r) beziehungsweise 17. Juni 2015(Stell­vertretende_r Vorsitzende_r) nominiert werden; dafür war die Unterstützung von mindestens 35 Abgeordneten er­forderlich(ebenda). Bis zum 31. Juli 2015 konnten die Part­eigliederungen auf Wahlkreisebene(CLPs) ihre Unterstüt­zung einzelner Kandidat_innen bekannt geben(Labour 2015). Der Stand der Nominierungen und Unterstützun­gen wurde täglich aktualisiert auf einer Webseite der Par­tei zur Urwahl kommuniziert; dort wurde auch den Kandi­dat_innen die Möglichkeit gegeben, sich vorzustellen. Zu­sätzlich wurden E-Mails mit den Bewerbungen an die Stimmberechtigten verschickt und die Kandidat_innen stellten sich auf verschiedenen zentralen öffentlichen Ver­anstaltungen vor(Labour.org.uk 2015c). Durchgeführt wurde die Wahl durch die Firma Electoral Reform Services. Die Kandidat_innen mussten die absolute Mehrheit errei­chen andernfalls wurden der oder die Kandidat_in mit den wenigsten Stimmen aus der Auswertung ausgeschlos­sen und die Stimmanteile neu kalkuliert. Die Ergebnisse wurden am 12. September 2015 auf einem Sonderpartei­tag sowie auf der Webseite und per E-Mail verkündet ­(Labour.org.uk 2015a). Adressat_innen Stimmberechtigt waren bei der Leadership Election der La­bour Party im Jahr 2015 alle Parteimitglieder, registrierte Un­terstützer_innen(registered supporters) sowie Mitglieder der Partnerorganisationen(affiliated supporters) der Partei vorrangig der Gewerkschaften, die sich vor dem 12. Au­gust 2015(also zwei Tage vor Beginn der Urwahl) registriert hatten(Labour 2015). Die einmalige Gebühr zur Registrie­rung als registrierte_r Unterstützer_in betrug drei britische Pfund(Labour.org.uk 2015c). Ergebnis und Beteiligung Bei der Leadership Election der britischen Labour Party im Herbst 2015 setzte sich Jeremy Corbyn mit 59,5 Prozent (251 417 Stimmen) gegen Andy Burnham(19 Prozent), Yvet­te Cooper(17 Prozent) und Liz Kendall(4,5 Prozent) durch (Labour.org.uk 2015a). Zum stellvertretenden Labour-Vorsit­zenden wurde Tom Watson(50,7 Prozent) gewählt. An der Urwahl beteiligten sich 422 664 Menschen; davon 245 520 Parteimitglieder, 105 598 registrierte Unterstützer_innen so­wie 71 546 Mitglieder von Partnerorganisationen der Partei (ebenda)(s. Abb. 100). 4.3.14 DIE LEADERSHIP ELECTION DER LABOUR PARTY(2016) Kontext Weniger als ein Jahr nach der ersten als Urwahl durchge­führten Leadership Election(Abschnitt 4.3.13) der britischen Labour Party kam es infolge des Brexit-Referendums im Juni 2016 zum Rücktritt einer Vielzahl von Mitgliedern aus Je­remy Corbyns Schattenkabinett(Abschnitt 4.1.3). Corbyn verlor ein Misstrauensvotum innerhalb seiner Unterhaus­fraktion mit 40 zu 172 Stimmen deutlich(BBC.co.uk 2016), was ihn jedoch nicht zum Rücktritt zwang. Stattdessen be­durfte es dem Statut der Partei zufolge(Kap. 4 Art. 2 Abs. 2 B ii) einer formellen Herausforderung durch kombiniert 20 Prozent der Abgeordneten der Fraktionen im Unterhaus und im Europaparlament, um eine vorzeitige Neuwahl zum Parteivorsitz durchzuführen. Im Juli 2016 kündigten die bei­den Unterhausabgeordneten Angela Eagle und Owen Smith ihre Kandidatur um den Parteivorsitz an, wobei Smith mit 88 Unterhausabgeordneten und zwei Europaparlamentsab­geordneten mehr Unterstützer_innen vorzuweisen hatte (Independet.co.uk 2016). Am 12. Juli 2016 verständigte sich der Parteivorstand(National Executive Committee) auf ein Verfahren zur Neuwahl(Labour Party 2016). Am 19. Juli 2016 zog Eagle ihre Kandidatur zurück, um Smith bei der Herausforderung Corbyns zu unterstützen(Independent. co.uk 2016). Gegenstand Vor diesem Hintergrund kam es im Herbst 2016 zu einer zweiten Urwahl um den Vorsitz der britischen Labour Party, in dem der Herausforderer Owen Smith gegen den Amtsin­haber Jeremy Corbyn antrat. Formalisierung und Verbindlichkeit In den Grundzügen gleicht das Verfahren zur Leadership Election 2016 jenem der Leadership Election 2015(Abschnitt 4.3.13). Die statutarische Grundlage war dieselbe(Kap. 4 Abs. 2 des Statuts der Labour Party), wenngleich sich das auf Grundlage dieses Statuts(ebenda, Kap. 4 Abs. 1) am 12. Juli 2016 vom Parteivorstand festgelegte Verfahren(Labour Party 2016) von jenem aus dem Vorjahr(Labour Party 2015) hin­sichtlich der Gruppe der Stimmberechtigten unterscheidet (siehe unten). Wie auch 2015 konnten die Stimmberechtigten bei der Urwahl zum Labour-Parteivorsitz postalisch oder on­line abstimmen(Labour Party 2016: 5). Die Stimmabgabe war zwischen dem 22. August 2016 und dem 21. September 2016 möglich(Labour Party 2016: 7). Die formelle Nominie­rung von Kandidat_innen war zwischen dem 18. und 21. Juli 2016 möglich(ebenda); dafür erforderlich war die Unterstüt­zung von mindestens 51 Abgeordneten aus der Unterhaus­oder der Europaparlamentsfraktion der Partei(Labour Party 2016: 2). Unterstützungsbekundungen von Parteigliederun­gen auf Wahlkreisebene(CLPs) und Partnerorganisationen konnten ebenso wie formelle Nominierungen nur zwischen dem 18. und 21. Juli 2016 getätigt werden und wurden auf der Webseite der Partei zur Leadership Election bekannt ge­geben(ebenda). Dort konnten sich die beiden Kandidaten auch wieder vorstellen(maximal 250 Wörter pro Person; La­bour Party 2016: 4). Zusätzlich wurden zudem fünf zentrale Leadership Debates durchgeführt(Labour.org.uk 2016b). Die