FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 92 zenden per Urwahl gewählt. Hier standen fünf Kandidat_ innen zur Auswahl: Angela Eagle, Stella Creasy, Tom Watson, Ben Bradshaw und Caroline Flint(Labour.org.uk 2015b). Formalisierung und Verbindlichkeit Die Leadership Election fand auf Grundlage des Statuts der Labour Party(Kap. 4 Abs. 2 des Statuts der Labour Party) statt, wobei der Parteivorstand gemäß dieses Statuts(ebenda, Kap. 4 Abs. 1) am 15. Mai 2015 das genaue Verfahren festgelegt hatte(Labour Party 2015). Demnach hatten alle Stimmberechtigten zwei Stimmen – je eine für die beiden zu wählenden Ämter, die im Zeitraum vom 14. August bis 10. September 2015 postalisch oder online abgegeben werden konnten(Labour.org.uk 2015c). Kandidat_innen mussten im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. Juni (Parteivorsitzende_r) beziehungsweise 17. Juni 2015(Stellvertretende_r Vorsitzende_r) nominiert werden; dafür war die Unterstützung von mindestens 35 Abgeordneten erforderlich(ebenda). Bis zum 31. Juli 2015 konnten die Parteigliederungen auf Wahlkreisebene(CLPs) ihre Unterstützung einzelner Kandidat_innen bekannt geben(Labour 2015). Der Stand der Nominierungen und Unterstützungen wurde täglich aktualisiert auf einer Webseite der Partei zur Urwahl kommuniziert; dort wurde auch den Kandidat_innen die Möglichkeit gegeben, sich vorzustellen. Zusätzlich wurden E-Mails mit den Bewerbungen an die Stimmberechtigten verschickt und die Kandidat_innen stellten sich auf verschiedenen zentralen öffentlichen Veranstaltungen vor(Labour.org.uk 2015c). Durchgeführt wurde die Wahl durch die Firma Electoral Reform Services. Die Kandidat_innen mussten die absolute Mehrheit erreichen – andernfalls wurden der oder die Kandidat_in mit den wenigsten Stimmen aus der Auswertung ausgeschlossen und die Stimmanteile neu kalkuliert. Die Ergebnisse wurden am 12. September 2015 auf einem Sonderparteitag sowie auf der Webseite und per E-Mail verkündet (Labour.org.uk 2015a). Adressat_innen Stimmberechtigt waren bei der Leadership Election der Labour Party im Jahr 2015 alle Parteimitglieder, registrierte Unterstützer_innen(registered supporters) sowie Mitglieder der Partnerorganisationen(affiliated supporters) der Partei – vorrangig der Gewerkschaften –, die sich vor dem 12. August 2015(also zwei Tage vor Beginn der Urwahl) registriert hatten(Labour 2015). Die einmalige Gebühr zur Registrierung als registrierte_r Unterstützer_in betrug drei britische Pfund(Labour.org.uk 2015c). Ergebnis und Beteiligung Bei der Leadership Election der britischen Labour Party im Herbst 2015 setzte sich Jeremy Corbyn mit 59,5 Prozent (251 417 Stimmen) gegen Andy Burnham(19 Prozent), Yvette Cooper(17 Prozent) und Liz Kendall(4,5 Prozent) durch (Labour.org.uk 2015a). Zum stellvertretenden Labour-Vorsitzenden wurde Tom Watson(50,7 Prozent) gewählt. An der Urwahl beteiligten sich 422 664 Menschen; davon 245 520 Parteimitglieder, 105 598 registrierte Unterstützer_innen sowie 71 546 Mitglieder von Partnerorganisationen der Partei (ebenda)(s. Abb. 100). 4.3.14 DIE LEADERSHIP ELECTION DER LABOUR PARTY(2016) Kontext Weniger als ein Jahr nach der ersten als Urwahl durchgeführten Leadership Election(Abschnitt 4.3.13) der britischen Labour Party kam es infolge des Brexit-Referendums im Juni 2016 zum Rücktritt einer Vielzahl von Mitgliedern aus Jeremy Corbyns Schattenkabinett(Abschnitt 4.1.3). Corbyn verlor ein Misstrauensvotum innerhalb seiner Unterhausfraktion mit 40 zu 172 Stimmen deutlich(BBC.co.uk 2016), was ihn jedoch nicht zum Rücktritt zwang. Stattdessen bedurfte es dem Statut der Partei zufolge(Kap. 4 Art. 2 Abs. 2 B ii) einer formellen Herausforderung durch kombiniert 20 Prozent der Abgeordneten der Fraktionen im Unterhaus und im Europaparlament, um eine vorzeitige Neuwahl zum Parteivorsitz durchzuführen. Im Juli 2016 kündigten die beiden Unterhausabgeordneten Angela Eagle und Owen Smith ihre Kandidatur um den Parteivorsitz an, wobei Smith mit 88 Unterhausabgeordneten und zwei Europaparlamentsabgeordneten mehr Unterstützer_innen vorzuweisen hatte (Independet.co.uk 2016). Am 12. Juli 2016 verständigte sich der Parteivorstand(National Executive Committee) auf ein Verfahren zur Neuwahl(Labour Party 2016). Am 19. Juli 2016 zog Eagle ihre Kandidatur zurück, um Smith bei der Herausforderung Corbyns zu unterstützen(Independent. co.uk 2016). Gegenstand Vor diesem Hintergrund kam es im Herbst 2016 zu einer zweiten Urwahl um den Vorsitz der britischen Labour Party, in dem der Herausforderer Owen Smith gegen den Amtsinhaber Jeremy Corbyn antrat. Formalisierung und Verbindlichkeit In den Grundzügen gleicht das Verfahren zur Leadership Election 2016 jenem der Leadership Election 2015(Abschnitt 4.3.13). Die statutarische Grundlage war dieselbe(Kap. 4 Abs. 2 des Statuts der Labour Party), wenngleich sich das auf Grundlage dieses Statuts(ebenda, Kap. 4 Abs. 1) am 12. Juli 2016 vom Parteivorstand festgelegte Verfahren(Labour Party 2016) von jenem aus dem Vorjahr(Labour Party 2015) hinsichtlich der Gruppe der Stimmberechtigten unterscheidet (siehe unten). Wie auch 2015 konnten die Stimmberechtigten bei der Urwahl zum Labour-Parteivorsitz postalisch oder online abstimmen(Labour Party 2016: 5). Die Stimmabgabe war zwischen dem 22. August 2016 und dem 21. September 2016 möglich(Labour Party 2016: 7). Die formelle Nominierung von Kandidat_innen war zwischen dem 18. und 21. Juli 2016 möglich(ebenda); dafür erforderlich war die Unterstützung von mindestens 51 Abgeordneten aus der Unterhausoder der Europaparlamentsfraktion der Partei(Labour Party 2016: 2). Unterstützungsbekundungen von Parteigliederungen auf Wahlkreisebene(CLPs) und Partnerorganisationen konnten ebenso wie formelle Nominierungen nur zwischen dem 18. und 21. Juli 2016 getätigt werden und wurden auf der Webseite der Partei zur Leadership Election bekannt gegeben(ebenda). Dort konnten sich die beiden Kandidaten auch wieder vorstellen(maximal 250 Wörter pro Person; Labour Party 2016: 4). Zusätzlich wurden zudem fünf zentrale Leadership Debates durchgeführt(Labour.org.uk 2016b). Die
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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
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