FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 112 4.4.3 VoteIT DER STOCKHOLMER SOCIALDEMOKRATERNA(2017–HEUTE) Initiative, Entstehungskontext, Ziel und Gegenstand Der Parteibezirk 9 Stockholm(Stadt) der schwedischen Sozi­aldemokratie(Socialdemokraterna i Stockholm) nutzt seit 2017 ein webseitenbasiertes Tool des schwedischen Vereins VoteIT, um seine Bezirksparteitage möglichst effizient und transparent durchzuführen. VoteIT entstand im Jahr 2009 als Projekt des schwedischen Rollenspiel-Dachverbands (Sverok) und wird seit 2011 als freies Open-Source-Projekt von einem gleichnamigen Not-for-Profit-Verein betrieben Einblick in VoteIT der Stockholmer Socialdemokraterna (VoteIT.se 2019). Neben Sverok und der sozialde­mokratischen Partei Stockholms nutzen gegen­wärtig auch die Grüne Partei Schwedens sowie verschiedene Verbände VoteIT. Als Mitgliederor­ganisationen zahlen sie einen jährlichen Mitglied­schaftsbeitrag in Höhe von 10 000 schwedischen Kronen pro Jahr(entspricht rund 930 Euro) und unterhalten damit die Wartung und Weiterent­wicklung des webseitenbasierten Tools. Formalisierung und Verbindlichkeit VoteIT ist dabei – wie auch das Antragsgrün(Abschnitt 4.4.2) – primär ein technisches Instrument, um klassische Parteitage(oder andere strukturierte Veranstaltungen mit vielen Teilnehmer_innen wie Jahreshauptversammlungen) mit digitaler Unterstützung abzuwickeln und vorzubereiten. Demnach ist es kein genuines Instrument innerparteilicher Demokratie, sondern vielmehr ein Instrument der Digitalisie­rung und Mediatisierung klassischer Parteitage. Während VoteIT selbst also nicht statutarisch festgeschrieben ist, dient es durchaus der(digitalen) Abwicklung von statutarisch ge­sicherten Rechten von Parteitagsdelegierten – beispielswei­se des Stellens von Änderungsanträgen zur Tagesordnung, des Einreichens von Wortbeiträgen oder der Durchführung von verbindlichen Abstimmungen. Adressat_innen Die Socialdemokraterna i Stockholm halten ein- bis zweimal im Jahr Bezirksparteitage ab, die grundsätzlich dem Dele­gationsprinzip folgen: Jede Einheit(vor allem die Ortsgrup­pen des Bezirkes) entsendet proportional zu ihrer Größe ei­ne_n oder mehrere Delegierte, die volle Antrags-, Stimm­und Rederechte besitzen(Kap. 3 Art. 4 des Organisationss­tatuts der Socialdemokraterna). Daraus ergeben sich rund 150 Delegierte; die Parteitage sind parteiöffentlich. Gleiches gilt für das Online-Tagungsinstrument VoteIT, das sowohl vor Ort zur Unterstützung der Durchführung der Parteitage als auch im Vorfeld eines jeden Parteitages vielfältig ge­nutzt wird(siehe folgenden Abschnitt). Parteimitglieder, die nicht Delegierte sind, sowie die interessierte Öffentlichkeit können über https://sap.voteit.se/ volle Einsicht in das On­line-Tagungsinstrument nehmen(Tagesordnung, Doku­mente, Diskussionen etc.), aber nicht selbst aktiv werden(s. Abb. 126). 9 Die sozialdemokratische Partei Schwedens ist in 26 Bezirke(partidistrikt) aufgegliedert, die größtenteils die Verwaltungsstruktur Schwedens mit seinen 21 Provinzen(län) abbilden. Um Zugang zu VoteIT zu bekommen, muss man sich aller­dings registrieren. Erforderlich dafür sind nur eine E-Mail-Ad­resse, Vor- und Nachname(aus denen sich automatisch der Nutzer_innen-Name als Klarname ergibt) sowie die Wahl ei­nes Passwortes. Alternativ kann man sich mit einem beste­henden Facebook- oder Google-Konto einloggen(s. Abb. 127). Funktionen Grundsätzlich ist VoteIT eine digitale Organisationsplattform für Versammlungen. Das bedeutet, dass für eine konkrete Versammlung – wie sie die Stockholmer Sozialdemokratie in Gestalt ihres Bezirksparteitages regelmäßig durchführt – eine digitale Struktur angelegt werden muss, in der die geplante Tagesordnung, die Teilnehmer_innen und entsprechende di­gitale Tischvorlagen implementiert werden können. »VoteIT is the web tool to help you host your democratic and participatory meetings online. VoteIT keeps agenda, di­scussion, proposals and polls gathered in a sleek and simp­le interface. The participants choose their own facilitator or moderator for the meeting who keeps everything in order and sets up new agenda items or polls when the meeting needs them.« (VoteIT.se 2019) Das allgemeine Menü von VoteIT sieht für eine bestehende digitale Struktur einer Versammlung folgende Funktionen vor: Tagesordnung(Dagordning), Umfragen(Omröstningar), Teilnehmer_innen(Deltagare), Protokoll und Gruppen(s. Abb. 128). Der Menüpunkt»Tagesordnung«(Dagordning) kann als ver­tikale Leiste am linken Bildschirmrand dauerhaft eingeblen­det werden. Mit Klick auf einen einzelnen Tagesordnungs­punkt(TOP) öffnet sich unterhalb der Menüleiste am oberen Bildschirmrand der entsprechende digitale Raum(rum). Hier bietet sich dann die Möglichkeit, nähere Infos zum TOP ab­zurufen – bei organisatorischen TOPs beispielsweise die Sat­zung der Partei, die Wahlordnung oder Ähnliches(s. Abb. 129). Inhaltliche Anträge werden bei den Bezirksparteitagen der Stockholmer Socialdemokraterna nach Politikfeldern geclus­tert, für die es dann jeweils einen separaten TOP gibt. Im Vorfeld des analog stattfindenden Parteitages können alle Anträge mit Antragstext sowie Infos zum/zur Antragsteller_ in(Motionär_en) eingesehen werden. Gewählte Delegierte können(Änderungs-)Vorschläge posten und/oder Kommen­tare zum Diskurs beisteuern(s. Abb. 130). In der Retrospektive wird zudem angezeigt, wie der Partei­tag mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt(vor allem bei Sachanträgen) umgegangen ist. Dort werden alle zu diesem Tagesordnungspunkt gehörenden Anträge, die angenom­men(Bifall) beziehungsweise abgelehnt(Avslag) wurden, aufgelistet. Gleiches gilt für die dazugehörigen Änderungs­vorschläge(Förslag). Die Anträge sind nummeriert und in der Auflistung mit Hyperlinks versehen, sodass sie – bezie-