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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
Entstehung
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Instrumente innerparteilicher Demokratie 149 Adressat_innen Eine Unterscheidung zwischen Mitgliedern, Wähler_innen oder der interessierten Öffentlichkeit wird nicht gemacht. Technische Vorrausetzung für den Empfang von Informatio­nen über WhatsApp-Broadcast-Listen ist, dass die poten­ziellen Empfänger_innen die Software beziehungsweise Smart­phone-Applikation WhatsApp auf ihrem Endgerät in­stalliert haben und den von der jeweiligen Partei mittels WhatsApp angebotenen Informationskanal(Broadcast-Lis­te) aktiv abonnieren: Um Zugang zu einem WhatsApp-Ka­nal einer Partei zu erlangen, müssen die Empfänger_innen lediglich die von der Partei zum Aussenden genutzte(Mobil­Abbildung 180 WhatsApp-Kanal der CDU: Bewerbung des Wahlkampfauftakts(4/2019) funk-)Nummer in das Kontakteverzeichnis ihres Smartpho­nes einspeichern und den Informationsfluss mittels einer Kurznachricht an ebendiese Nummer(in der Regel»Start« oder»Hallo!«) starten; analog dazu kann der Informations­fluss mit einer weiteren Kurznachricht(in der Regel»Stopp«) gestoppt oder pausiert werden. Insofern handelt es sich bei WhatsApp-Broadcast-Listen um invited spaces(Abschnitt 2.2). Unterschiedlich präsentieren sich die Parteien indes bei der Nutzung ihrer WhatsApp-Broadcast-Listen; dies zeigt sich sowohl bei der Art und Häufigkeit der Nutzung als auch bei der Aufbereitung der verschickten Inhalte und den oftmals damit verbundenen Handlungsaufforderungen. Während die CDU für ihren WhatsApp-Service mit»exklusive[n] Inhal­te[n] aus dem Konrad-Adenauer-Haus«(CDU.de 2019e) wirbt, im Anmeldeschreiben von einem»Newsletter« spricht und die Empfänger_innen siezt, verheißt die SPD über ihren WhatsApp-Kanal 14 »die neuesten Infos«»direkt aus dem SPD-Parteivorstand«(SPD.de 2019c) und duzt ihre Abon­nent_innen. Dies gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen, die über ihren WhatsApp-Kanal»aus erster Hand Infos zu grü­ner Politik aus der grünen Parteizentrale«(Gruene.de 2019b) versprechen. Über ihren WhatsApp-Broad­cast bietet die SPÖ »die wichtigsten News, Infos und Ankündigungen aus der SPÖ«(SPOE.at 2019); auch hier wird geduzt. Als explizites Online-Wahlkampf-Instrument für Parteimitglieder und Un­terstützer_innen nutzte die SPD zusätzlich zu ihrem allgemei­nen WhatsApp-Broadcast im Europawahlkampf 2019 die Broadcast-Funktion in WhatsApp, Telegram und Instagram zur Organisation ihres Digital Debating Team(#DDT), das der Vernetzung internetaffiner Sozialdemokrat_innen zur Be­kämpfung von Hate Speech 15 durch Counter Speech 16 die­nen sollte. Dafür wurde in der»Europa-Kampa« im Willy­Brandt-Haus eine Taskforce eingesetzt, die das Monitoring übernahm und die Liste im Bedarfsfall über den#ddt-Mes­senger in Nachrichtendiensten wie WhatsApp, aber auch über Alternativen wie Telegram oder Instagram, über Debat­ten in sozialen Netzwerken informierte, sofern dort ein Ein­schreiten vonnöten war(SPD.de 2019d). Die Abonnent_in­nen der Broadcast-Liste konnten ihrerseits Debatten in sozia­len Netzwerken melden,»in denen das#DDT oder die SPD mitdiskutieren sollten«(ebenda). Funktionen Allgemein werden Broadcast-Listen in WhatsApp von Par­teien vorranging im Kontext von Wahlkämpfen, besonderen 14 Die SPD bietet zusätzlich zu ihrem WhatsApp-Broadcast dieselben In­formationen auch über vergleichbare technische Lösungen in anderen sozialen Netzwerken beziehungsweise Messengern an: für den Face­book Messenger, auf Instagram und auf Telegram. CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPÖ bieten dies hingegen nicht an. 15 Hate Speech(»Hassrede«) ist ein»Oberbegriff für das Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Volksverhetzung im Internet und Social-Media-Räumen«(bpb.de 2017) und äußert sich in Abwertungen von(Gruppen von) Menschen(beispielsweise in Gestalt von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus) sowie in Aufrufen zu Hass und Gewalt(ebd.). 16 Counter Speech(»Gegenrede«) bezeichnet die Strategie, Hate Speech in sozialen Netzwerken nicht unwidersprochen stehen zu lassen, son­dern sie»argumentativ und mit Haltung«(Belltower.de 2019) zu kom­mentieren, zu demontieren und zu entkräften(ebd.).