Instrumente innerparteilicher Demokratie 149 Adressat_innen Eine Unterscheidung zwischen Mitgliedern, Wähler_innen oder der interessierten Öffentlichkeit wird nicht gemacht. Technische Vorrausetzung für den Empfang von Informationen über WhatsApp-Broadcast-Listen ist, dass die potenziellen Empfänger_innen die Software beziehungsweise Smartphone-Applikation WhatsApp auf ihrem Endgerät installiert haben und den von der jeweiligen Partei mittels WhatsApp angebotenen Informationskanal(Broadcast-Liste) aktiv abonnieren: Um Zugang zu einem WhatsApp-Kanal einer Partei zu erlangen, müssen die Empfänger_innen lediglich die von der Partei zum Aussenden genutzte(MobilAbbildung 180 WhatsApp-Kanal der CDU: Bewerbung des Wahlkampfauftakts(4/2019) funk-)Nummer in das Kontakteverzeichnis ihres Smartphones einspeichern und den Informationsfluss mittels einer Kurznachricht an ebendiese Nummer(in der Regel»Start« oder»Hallo!«) starten; analog dazu kann der Informationsfluss mit einer weiteren Kurznachricht(in der Regel»Stopp«) gestoppt oder pausiert werden. Insofern handelt es sich bei WhatsApp-Broadcast-Listen um invited spaces(Abschnitt 2.2). Unterschiedlich präsentieren sich die Parteien indes bei der Nutzung ihrer WhatsApp-Broadcast-Listen; dies zeigt sich sowohl bei der Art und Häufigkeit der Nutzung als auch bei der Aufbereitung der verschickten Inhalte und den oftmals damit verbundenen Handlungsaufforderungen. Während die CDU für ihren WhatsApp-Service mit»exklusive[n] Inhalte[n] aus dem Konrad-Adenauer-Haus«(CDU.de 2019e) wirbt, im Anmeldeschreiben von einem»Newsletter« spricht und die Empfänger_innen siezt, verheißt die SPD über ihren WhatsApp-Kanal 14 »die neuesten Infos«»direkt aus dem SPD-Parteivorstand«(SPD.de 2019c) und duzt ihre Abonnent_innen. Dies gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen, die über ihren WhatsApp-Kanal»aus erster Hand Infos zu grüner Politik aus der grünen Parteizentrale«(Gruene.de 2019b) versprechen. Über ihren WhatsApp-Broadcast bietet die SPÖ »die wichtigsten News, Infos und Ankündigungen aus der SPÖ«(SPOE.at 2019); auch hier wird geduzt. Als explizites Online-Wahlkampf-Instrument für Parteimitglieder und Unterstützer_innen nutzte die SPD zusätzlich zu ihrem allgemeinen WhatsApp-Broadcast im Europawahlkampf 2019 die Broadcast-Funktion in WhatsApp, Telegram und Instagram zur Organisation ihres Digital Debating Team(#DDT), das der Vernetzung internetaffiner Sozialdemokrat_innen zur Bekämpfung von Hate Speech 15 durch Counter Speech 16 dienen sollte. Dafür wurde in der»Europa-Kampa« im WillyBrandt-Haus eine Taskforce eingesetzt, die das Monitoring übernahm und die Liste im Bedarfsfall über den#ddt-Messenger in Nachrichtendiensten wie WhatsApp, aber auch über Alternativen wie Telegram oder Instagram, über Debatten in sozialen Netzwerken informierte, sofern dort ein Einschreiten vonnöten war(SPD.de 2019d). Die Abonnent_innen der Broadcast-Liste konnten ihrerseits Debatten in sozialen Netzwerken melden,»in denen das#DDT oder die SPD mitdiskutieren sollten«(ebenda). Funktionen Allgemein werden Broadcast-Listen in WhatsApp von Parteien vorranging im Kontext von Wahlkämpfen, besonderen 14 Die SPD bietet zusätzlich zu ihrem WhatsApp-Broadcast dieselben Informationen auch über vergleichbare technische Lösungen in anderen sozialen Netzwerken beziehungsweise Messengern an: für den Facebook Messenger, auf Instagram und auf Telegram. CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPÖ bieten dies hingegen nicht an. 15 Hate Speech(»Hassrede«) ist ein»Oberbegriff für das Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Volksverhetzung im Internet und Social-Media-Räumen«(bpb.de 2017) und äußert sich in Abwertungen von(Gruppen von) Menschen(beispielsweise in Gestalt von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus) sowie in Aufrufen zu Hass und Gewalt(ebd.). 16 Counter Speech(»Gegenrede«) bezeichnet die Strategie, Hate Speech in sozialen Netzwerken nicht unwidersprochen stehen zu lassen, sondern sie»argumentativ und mit Haltung«(Belltower.de 2019) zu kommentieren, zu demontieren und zu entkräften(ebd.).
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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
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