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Instrumente innerparteilicher Demokratie : ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive
Entstehung
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG POLITIK FÜR EUROPA 174 6 BEST PRACTICE Aus den Ergebnissen der vorliegenden Analyse lassen sich folgende Handlungsempfehlungen für politische Parteien ableiten: –– Instrumente für innerparteiliche Kommunikation und Partizipation auf Basis der Bedarfe langfristig entwi­ckeln und nachhaltig betreiben. Auf diese Weise sind sie kurzfristig einsatzbereit und müssen nicht anlassbe­zogen rasch aufgebaut werden. Digitale»Eintagsflie­gen« also Instrumente, die nur für einen kurzen Zeit­raum einmalig genutzt werden sind zu vermeiden, da sie immer digitale Spuren im Netz hinterlassen, Nutzer_ innen frustrieren und hohe Kosten produzieren. –– Einen zentralen Zugang zu sämtlichen Instrumenten (und der Mitgliederdatenverwaltung) mittels eines sin­gulären Nutzer_innenaccounts ermöglichen, um die breite Nutzung dauerhaft eingerichteter Kommunika­tions- und Partizipationsinstrumente zu erhöhen. –– Instrumente für innerparteiliche Kommunikation und Partizipation in der gesamten Partei bekannt machen und die Nutzung in der Breite der Basis fördern. Reprä­sentativität und Heterogenität der Nutzer_innen sicher­stellen und Minderheiten durch engagierte Betreuung bzw. Moderation schützen. und die entsprechenden Begrifflichkeiten konsequent und konsistent verwenden. Ideen einbringen und disku­tieren bedeutet, dass es sich um eine Ideenwerkstatt handelt. Hat diese einen verbindlichen Charakter und dient dem zielgerichteten und produktiven Diskurs, so hat dies einen anderen Charakter als ein Angebot, das den Nutzer_innen lediglich zum informellen Austausch zur Verfügung gestellt wird. Letztere kommunikative und demoskopische Instrumente bewusst einsetzen und von(echter) Partizipation, bei der verbindliche Ent­scheidungen getroffen werden, abgrenzen. –– Synergieeffekte nutzen: Digitale Instrumente haben den entscheidenden Vorteil, dass sie sich gut miteinander verschränken lassen. Gute Online-Diskussionsinstrumen­te oder gute Organisationsinstrumente lassen sich etwa mit Befragungen kombinieren. Gute Befragungsinstru­mente können auch Instrumente für Wahlkampagnen sein. Gute Wahlkampfinstrumente rüsten die Wahl­kämpfer_innen mit entsprechend aufbereitetem Inhalt (Programmatik, aktuellen Entwicklungen, Mitbestim­mungsmöglichkeiten in der Partei) aus. Gute Instrumen­te der Online-Ideensammlung können letztlich transpa­rent in verbindliche Prozesse überführt werden. Wichtig ist an dieser Stelle die transparente Kommunikation über die Prozesse und Ziele der einzelnen Nutzungen. –– Digitale Instrumente übersichtlich gestalten und den Nutzer_innen umfangreiche Funktionen des Dialoges und des Netzwerkens zur Verfügung stellen. Features wie Texteditoren, Datei-Upload-Funktionen, individuali­sierbare Nutzer_innenprofile, private Nachrichten und mehr implementieren. Top-down bereitgestellte Infor­mationen(zum Beispiel Entwürfe oder Leitfragen als Diskussionsanreiz) inhaltlich hochwertig und visuell an­sprechend aufbereiten. –– Ziele der Kommunikation beziehungsweise Partizipati­on klar formulieren: Klar kommunizieren, welchem Ziel die Instrumente dienen und was mit den Ergebnissen geschehen wird. Verfahrenstransparenz ist essenziell, um keine falschen Erwartungen zu wecken und die Par­tizipant_innen nicht langfristig zu demobilisieren. –– Prozesse vollständig planen und Beschlüsse und Zeitplä­ne transparent kommunizieren. Dies gilt auch für die Auswertung und Aufbereitung gesammelter Inputs. Transparenz schafft Vertrauen. –– Partizipation einsetzen, wenn es tatsächlich etwas zu gestalten und entscheiden gibt. Ex-post-Legitimation bereits vorliegender Ergebnisse oder Entscheidungen der Parteiführung durch die Parteibasis vermeiden; Risi­ken der Pseudopartizipation und strategischer Manöver erkennen und ihnen entgegenwirken. –– Ergebnisse und Outcomes partizipativer Prozesse öf­fentlich kommunizieren. Schlüsseldokumente auch nach Abschluss der Prozesse öffentlich zugänglich las­sen und/oder digital archivieren. –– Die Instrumente richtig benennen: Interessenbekun­dungen und konsultative Befragungen begrifflich klar von verbindlichen Entscheidungsprozessen abgrenzen –– Rückkoppelung digitaler Prozesse an die Parteiführung und-organe im laufenden Prozess und in der Kommu­nikation der Ergebnisse gewährleisten.