FES BRIEFING DIE DEBATTE ÜBER RESETTLEMENT Eine Kurzanalyse des politischen Diskurses zu Resettlement und komplementären Zugangswegen Natalie Welfens Dezember 2021 Immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union(EU) haben sich dazu verpflichtet, Flüchtlinge über Resettle­ment und ähnliche Programme direkt aus Erstzufluchts­ländern aufzunehmen. Bei diesen Programmen bieten die Aufnahmeländer einer begrenzten Personenanzahl, die aus ihrer Sicht humanitären Schutz benötigen, sicheren Zugang und vorübergehenden oder dauerhaften Schutz. Im Gegensatz zu Asyl handelt es sich bei Resettlement und ähnlichen Programmen um ein freiwilliges Engage­ment der Aufnahmeländer, das nicht im Völkerrecht ver­ankert ist. Politische Behauptungen und Erwartungen an solche Programme beziehen sich in erster Linie auf die Frage nach Notwendigkeit und Nutzen. Oft ist der Sach­verhalt jedoch komplexer, als es die politische Debatte na­helegt. Dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Natio­nen(UNHCR) zufolge sollte Resettlement solchen Flücht­lingen vorbehalten sein, die sich in einer besonders pre­kären Situation befinden. Dies betrifft zum Beispiel Per­sonen mit besonderem rechtlichen oder physischen Schutzbedarf, medizinischem Behandlungsbedarf, Über­lebende von Folter oder Gewalt, gefährdete Frauen, Kin­der und Heranwachsende oder Personen, die keine Aus­sicht auf andere Schutzmöglichkeiten oder keine andere Möglichkeit zu Wiederzusammenführung mit ihrer Fami­lie haben. Sogenannte»komplementäre Zugangswege« – wie beispielsweise humanitäre Aufnahmeprogramme, private Sponsorshipprogramme oder Bildungszugangs­wege – ermöglichen flexiblere Aufnahmekriterien, die neben humanitären auch andere Aspekte berücksichti­gen können. In internationalen, europäischen und nationalen Debat­ten um Flüchtlingsschutz stehen Resettlement und kom­plementäre Zugangswege weit oben auf der politischen Agenda. Als Orientierungshilfe in damit einhergehenden Debatten geht die folgende Kurzanalyse drei zentralen politischen Aussagen zu Resettlement auf den Grund. Da­bei werden potenzielle Risiken und Chancen analysiert und Handlungsempfehlungen angeboten. ERSTE AUSSAGE: RESETTLEMENT UND ANDERE AUFNAHMEPROGRAMME BIETEN FLÜCHTLINGEN SICHERE UND LEGALE ZUGANGSWEGE UND STELLEN SOMIT EINE ALTERNATIVE ZU GEFÄHRLICHER IRREGULÄRER MIGRATION DAR. Resettlement als Schutzinstrument kann Leben retten – vor allem das von Flüchtlingen, die sich in den Erstzu­fluchtsländern weiterhin in einer prekären Situation befin­den und keine andere Möglichkeit haben, Schutz zu fin­den. Als zusätzliche Säule des Flüchtlingsschutzes neben territorialem Asyl kann Resettlement jedoch nur eine Lö­sung für einen Bruchteil der Flüchtlinge bieten, da bislang nur eine sehr beschränkte Zahl an Aufnahmeplätzen zur Verfügung gestellt wird: Derzeit können weniger als ein Prozent der 82,4 Millionen vertriebenen Menschen welt­weit umgesiedelt werden. 1 Die verfügbaren Plätze rei­chen nicht einmal für alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge aus. 2019 benötigten rund 1,4 Millionen Flüchtlinge Zugang zu Resettlement, aber nur 63.726 wurden tatsächlich in ein anderes Land umgesiedelt. 2 An­gesichts der COVID-19-Pandemie und den daraus resul­tierenden Reisebeschränkungen konnte der vom UNHCR berechnete weltweite Resettlementbedarf von 1,44 Milli­onen Plätzen für 2020 und 1,45 Millionen für 2021 kaum gedeckt werden. Der UNHCR geht davon aus, dass der Resettlementbedarf 2022 auf rund 1,47 Millionen steigen wird, was auch die Notwendigkeit höherer Aufnahmezu­sagen unterstreicht. 3 Dabei ist zu bedenken, dass die Aus­1 UNHCR. 2021. Figures at a Glance. Online abrufbar unter: https:// www.unhcr.org/figures-at-a-glance.html,[08. November 2021]. 2 UNHCR. 2020. More Resettlement Needed as Only 4.5 Per Cent of Global Resettlement Need Met in 2019. Online abrufbar unter: https://www.unhcr.org/news/press/2020/2/5e3a81c04/resettle­ment-needed-only-45-cent-global-resettlement-needs-met-2019. html[08. November 2021]. 3 UNHCR. 2021. Projected Resettlement Needs 2022. Online ab­rufbar unter: https://www.unhcr.org/protection/resettle­ment/60d320a64/projected-global-resettlement-needs-2022-pdf. html,[08. November 2021].