PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE WAHL DER VIELEN VERLIERER Schwedens neue rechtsgerichtete Regierung und die Reaktion des sozialdemokratischen Umfelds Mats Wingborg Dezember 2022 Obwohl die Sozialdemokraten aus der Wahl 2022 als eindeu­tiger Sieger hervorgingen, bilden nun die Moderaten, Christ­demokraten und Liberalen die neue rechtsgerichtete schwedi­sche Regierung und werden dabei von den bisher geächteten Schwedendemokraten gestützt. Die drei Regierungsparteien und die Schwedendemokraten ha­ben in der Tidö-Vereinbarung beschlossen, die Migrationspoli­tik und die schwedischen Straf­gesetze zu verschärfen. Zudem beschlossen sie eine Neuausrich­tung des Wohlfahrtsstaats und der Kultur- und Bildungspolitik. Innerhalb der Sozialdemokratie wird die Ausrichtung der Oppo­sitionspolitik heftig diskutiert. ­Es stehen viele Forderungen im Raum, die von generellen Re­formvorschlägen zur Stärkung des Wohlfahrtsstaats über die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Renten bis zur konkreten Forderung eines Kostendeckels für Zahn­behandlungen reichen.