IMPULS Hannah Marie Reith „Immunbooster“ für den Rechtsstaat Wie eine Reform der juristischen Ausbildung die Resilienz von Demokratie und Rechtsstaat langfristig fördert Auf einen Blick Durch das Erstarken populistischer und extremistischer Kräfte und die Personalknappheit der Justiz gerät der Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Um dem entgegen­zuwirken, sind neben kurzfristigen Investitionen in den ju­ristischen Staatsdienst auch strukturelle Reformen des ju­ristischen Ausbildungssystems erforderlich. Neben dem Erlernen der Gutachtentechnik und der Kenntnis beste­henden Rechts müssen daher auch Reflexionsfähigkeit und demokratisches Verantwortungsbewusstsein Anlie­gen der juristischen Ausbildung werden. Konkret wird zur Reform der juristischen Ausbildung folgendes empfohlen: 1. Die(Groß-)zügige Reduzierung des Pflichtstoffs 2. Die Einführung von verdeckter Zweitkorrektur und E­Examen 3. Der Ausbau diskursiver Lernformate und von Interdiszi­plinarität 4. Die Sicherstellung der Mindeststandards im juristi­schen Vorbereitungsdienst und die Orientierung am bayrischen Modell 5. Ein Monitoring und eine Verstetigung der Justiz­forschung. 1. Einleitung: Der Rechtsstaat unter Druck Der Rechtsstaat sieht sich derzeit grundlegenden Heraus­forderungen gegenüber: Das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte und deren unverhohlen geäußerte Verachtung de­mokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen und Pro­zesse fordern unsere Demokratie heraus. Aber auch weni­ger offenkundig wird der Rechtsstaat dieser Tage im öffent­lichen Diskurs durchaus hinterfragt. So etwa wenn in der Politik laut über die Notwendigkeit einer„Entrechtlichung“ der Prozesse nachgedacht wird. Die ständige gerichtliche Kontrolle politischer Entscheidungen sei zu zeitaufwendig und schränke die Handlungsoptionen der staatlich gewähl­ten Volksvertreter_innen ein, so die Klage. Was zunächst wie eine politische Floskel klingt, entpuppt sich bei nähe­rem Hinsehen als gefährlicher Angriff auf den Rechtsstaat. Der Abbau rechtlicher Sicherungen unter dem Vorwand, die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhöhen, gefährdet letzt­„Immunbooster“ für den Rechtsstaat 1