IMPULS Marius Müller-Hennig D  en Nationalen Sicherheitsrat auf ­ Strategieentwicklung ausrichten Auf einen Blick Die Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu ­einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt könnte eine zentrale Weichenstellung für die Sicherheits­architektur Deutschlands werden. Bei seiner Einrichtung sollte unbedingt vermieden werden, bestehende und funktionierende Strukturen und Verfahren zu doppeln bzw. neue Friktionen in der Ressortkoordinierung zu schaffen. Der zentrale Mehrwert eines Nationalen Sicher­heitsrats im Bundeskanzleramt betrifft die Strategieent­wicklung. Hierauf sollte sich seine Einrichtung zunächst konzentrieren. Prioritär sollte ein regelmäßiger Strategie­zyklus aufgesetzt werden und das strategische Ökosys­tem(weiter-)entwickelt werden. Dieses umfasst auch Akteure außerhalb der staatlichen Ressorts der Bundes­regierung. Strukturell muss der Bedeutung der Bundes­länder in der deutschen Sicherheitsarchitektur besonders Rechnung getragen werden. Thematisch muss ein Natio­naler Sicherheitsrat dem Nexus innere und äußere Sicher­heit sowie dem Nexus Recht und Sicherheit besondere Aufmerksamkeit widmen. Denn in einem internationalen Umfeld, in dem sich zun­ ehmend wieder das Recht des Stärkeren durchzusetzen scheint, ist es gleichermaßen existentiell wichtig wie ­herausfordernd, Recht und Demo­kratie in Deutschland zu s­ ichern und gleichzeitig auch wieder international zu befördern. Schließlich sollte eine parlamentarische Schnittstelle zum Sicherheitsrat vorge­sehen und die Neuerungen im System nationaler Sicher­heit durch ein entsprechendes Gesetz verankert werden. Im Jahr 2023 hatte die Ampelkoalition die erste ­Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Hierauf hatte man sich bereits im Koalitionsver ­trag von 2021 geeinigt. Durch die fundamental veränderte sicherheitspolitische Lage nach dem Beginn des Angriffs ­kriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine im Feb ­ruar 2022 gewann dieses Vorhaben noch einmal an Bedeu ­tung und Sichtbarkeit. Der Prozess zur Erstellung der Stra ­tegie aber auch das Ergebnis blieben dann allerdings hinter den Erwartungen zurück. Nach den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitions ­vertrag geeinigt und Friedrich Merz am 6. Mai 2025 zum Nationalen Sicherheitsrat auf Strategieentwicklung ausrichten 1