Struktur und Funktionen der Institute erläutern. 166 Dieser Versuch, sich in die Diskussion einzubringen, blieb allerdings ohne spürbare Auswirkungen auf den Diskurs. Seit 2021 äußerten sich die damaligen Bildungsministerin nen Anja Karliczek 167 und Bettina Stark-Watzinger jeweils dezidiert kritisch zu Hochschulkooperationen mit den Konfuzius-Instituten. 168 2023 schloss sich das Innenministerium diesen Warnungen an. 169 Der Diskurs über die Konfuzius-Institute ist Teil der intensiven öffentlichen Auseinandersetzung mit China in den letzten Jahren. Er wird in Medien und Politik überwiegend aus der Perspektive der Systemrivalität geführt und bezieht sich dabei zumeist auf den Verdacht chinesischer Einflussnahme in Deutschland. Konkrete Kritikpunkte an der Arbeit der deutschen Konfuzius-Institute beschränken sich dabei in der Regel auf den»Lesungsvorfall«(siehe Abschnitt»Schwindende Spielräume«, S. 23). Die darüber hinausgehende Kritik an den Instituten argumentiert weniger empirisch als prinzipiell. In diesem Sinne formulierte die Bundesregierung in ihrer China-Strategie:»Deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen sollen sicherstellen, dass Kooperationen mit Konfuzius-Instituten und vergleichbaren chinesischen Partnern den Ansprüchen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems, und dabei insbesondere dem Gedanken der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, gerecht werden. Deutsche Einrichtungen müssen sich ihrer Freiheiten und der damit verbundenen Verantwortung bewusst sein. Wir erwarten maximale Transparenz und Öffentlichkeit, insbesondere, wenn öffentliche Mittel für Zusammenarbeit mit China eingesetzt werden. Auch Forschende und Lehrende tragen hierfür Verantwortung.« 170 Die Konfuzius-Institute sind für uns, was China für uns ist Die Haltung zu den Konfuzius-Instituten drückt die Haltung zu China aus. Sie können analog zur politischen Konzeptionierung Chinas 171 entweder als Partner in der Kulturund Bildungsarbeit, als Wettbewerber im internationalen Umfeld 172 oder als potenziell schädliches Instrument eines systempolitischen Rivalen behandelt werden. Im Zuge der chinesisch-US-amerikanischen Rivalität – und abhängig von Europas Positionierung dazu – sowie der chinesischen Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Perspektive auf China als Sicherheitsbedrohung an Bedeutung gewonnen. Geopolitische Dynamiken werden auch künftig den Umgang mit den Konfuzius-Instituten in Deutschland(mit-)bestimmen. Die Handlungsfähigkeit der deutschen Seite wird im Kontext der Interaktion in und mit den Konfuzius-Instituten systematisch unterbewertet: In der Logik eines betont kritischen Diskurses liegt»Agency« oft einzig im Aufgeben der Kooperationen. Den Nutzer:innen der Institute – überwiegend ein allgemein interessiertes nicht akademisches Publikum – scheint Urteilsfähigkeit und Resilienz hinsichtlich befürchteter Propaganda-Aktivitäten abgesprochen zu werden. Auch den Akteuren in der Organisationsstruktur der Institute wird keine relevante Gestaltungsfähigkeit abseits der Durchsetzung strategischer Interessen der chinesischen Regierung und der KPCh zugestanden. Risikobewusstsein wird jedoch nicht durch die Verbreitung angstbesetzter Narrative in Handlungsfähigkeit umgemünzt, sondern durch abwägende und sachbezogene Auseinandersetzung. Zukunft der Kulturdiplomatie zwischen Deutschland und China Ein Großteil der Problematisierungen der Konfuzius-Institute lässt einen Bezug auf internationale Auswärtige Kulturpolitik vermissen und ignoriert diesbezügliche deutsche Politikziele. Oft wird dabei eine Einseitigkeit oder Überzahl des chinesischen Angebots in Deutschland impliziert. Tatsächlich pflegt gerade Deutschland als»Soft Power Superpower« 173 ein diversifiziertes Angebot von Einrichtungen seiner Auswärtigen Kulturpolitik, auch in China. Den Verfassungsschutzbericht 2023, in dem die KonfuziusInstitute unter der Rubrik»Einflussnahme und Desinformation« firmieren, kommentierte auch die chinesische Botschaft:»Folgt man der deutschen Logik, müsste man dann nicht auch deutsche Institutionen in China, wie die deutsche Botschaft und Konsulate, politische Stiftungen und das Goethe-Institut, sowie deren Mitarbeitende als Nachrichtendienste, potentielle Spione und Verbreiter von Desinformationen betrachten?« 174 Diese Äußerung verschweigt allerdings den Umstand, dass China ausländische Kultur166 Das Positionspapier unterzeichneten Vertreter:innen der Konfuzius-Institute Berlin, Bonn, Bremen, Erfurt, Erlangen-Nürnberg, Frankfurt, Hannover, Leipzig und Ruhr/Duis burg. Vgl. Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin(2020). 167 Vgl. Bundesministerium für Bildung und Forschung(2021); Himmelrath(2021). 168 Vgl. Gillmann(2022); Gillmann/ Heide/ Neuerer(2023). 169 Vgl. Gillmann/ Heide/ Neuerer(2023). 170 Die Bundesregierung(2023), S. 44. 171 Vgl. ebd., S. 10. 172 Zum Wettbewerbsgedanken siehe den mit Null-Summen-Logik argumentierenden Artikel zum Rückzug der Goethe-Institute aus italienischen Städten:»Und so zeigt sich hier exemplarisch, wie Deutschland mit der Schließung seiner Goethe-Institute kulturellen Einfluss zu verlieren droht, den es sich über Jahrzehnte mühsam aufgebaut hat, während andere Akteure bereitstehen, um das Vakuum zu füllen. Ironischerweise nutzt gerade China, wo keine Goethe-Institute geschlossen werden sollen, den so freigewordenen Raum für seine eigene Agenda.« Kirst(2024). 173 Anheier/ Knudsen/ List(2023), S. 5. 174 Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland(2024). Konfuzius-Institute 31
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Deutsch-chinesische Kooperationen in Bildung und Kultur : Austausch und Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene
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