Druckschrift 
Deutsch-chinesische Kooperationen in Bildung und Kultur : Austausch und Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

Struktur und Funktionen der Institute erläutern. 166 Dieser Versuch, sich in die Diskussion einzubringen, blieb aller­dings ohne spürbare Auswirkungen auf den Diskurs. Seit 2021 äußerten sich die damaligen Bildungsministerin ­nen Anja Karliczek 167 und Bettina Stark-Watzinger jeweils dezidiert kritisch zu Hochschulkooperationen mit den Kon­fuzius-Instituten. 168 2023 schloss sich das Innenministerium diesen Warnungen an. 169 Der Diskurs über die Konfuzius-Institute ist Teil der intensi­ven öffentlichen Auseinandersetzung mit China in den letz­ten Jahren. Er wird in Medien und Politik überwiegend aus der Perspektive der Systemrivalität geführt und bezieht sich dabei zumeist auf den Verdacht chinesischer Einflussnahme in Deutschland. Konkrete Kritikpunkte an der Arbeit der deutschen Konfuzius-Institute beschränken sich dabei in der Regel auf den»Lesungsvorfall«(siehe Abschnitt»Schwinden­de Spielräume«, S. 23). Die darüber hinausgehende Kritik an den Instituten argumentiert weniger empirisch als prinzipiell. In diesem Sinne formulierte die Bundesregierung in ihrer China-Strategie:»Deutsche Hochschulen und Wissen­schaftsorganisationen sollen sicherstellen, dass Kooperati­onen mit Konfuzius-Instituten und vergleichbaren chinesi­schen Partnern den Ansprüchen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems, und dabei insbesondere dem Ge­danken der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Leh­re, gerecht werden. Deutsche Einrichtungen müssen sich ihrer Freiheiten und der damit verbundenen Verantwortung bewusst sein. Wir erwarten maximale Transparenz und Öf­fentlichkeit, insbesondere, wenn öffentliche Mittel für Zu­sammenarbeit mit China eingesetzt werden. Auch For­schende und Lehrende tragen hierfür Verantwortung.« 170 Die Konfuzius-Institute sind für uns, was China für uns ist Die Haltung zu den Konfuzius-Instituten drückt die Hal­tung zu China aus. Sie können analog zur politischen Kon­zeptionierung Chinas 171 entweder als Partner in der Kultur­und Bildungsarbeit, als Wettbewerber im internationalen Umfeld 172 oder als potenziell schädliches Instrument eines systempolitischen Rivalen behandelt werden. Im Zuge der chinesisch-US-amerikanischen Rivalität und abhängig von Europas Positionierung dazu sowie der chinesischen Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Perspektive auf China als Sicherheitsbedro­hung an Bedeutung gewonnen. Geopolitische Dynamiken werden auch künftig den Umgang mit den Konfuzius-Ins­tituten in Deutschland(mit-)bestimmen. Die Handlungsfähigkeit der deutschen Seite wird im Kon­text der Interaktion in und mit den Konfuzius-Instituten systematisch unterbewertet: In der Logik eines betont kriti­schen Diskurses liegt»Agency« oft einzig im Aufgeben der Kooperationen. Den Nutzer:innen der Institute überwie­gend ein allgemein interessiertes nicht akademisches Pub­likum scheint Urteilsfähigkeit und Resilienz hinsichtlich befürchteter Propaganda-Aktivitäten abgesprochen zu wer­den. Auch den Akteuren in der Organisationsstruktur der Institute wird keine relevante Gestaltungsfähigkeit abseits der Durchsetzung strategischer Interessen der chinesischen Regierung und der KPCh zugestanden. Risikobewusstsein wird jedoch nicht durch die Verbreitung angstbesetzter Narrative in Handlungsfähigkeit umgemünzt, sondern durch abwägende und sachbezogene Auseinandersetzung. Zukunft der Kulturdiplomatie zwischen Deutschland und China Ein Großteil der Problematisierungen der Konfuzius-Institu­te lässt einen Bezug auf internationale Auswärtige Kultur­politik vermissen und ignoriert diesbezügliche deutsche Politikziele. Oft wird dabei eine Einseitigkeit oder Überzahl des chinesischen Angebots in Deutschland impliziert. Tat­sächlich pflegt gerade Deutschland als»Soft Power Super­power« 173 ein diversifiziertes Angebot von Einrichtungen seiner Auswärtigen Kulturpolitik, auch in China. Den Verfassungsschutzbericht 2023, in dem die Konfuzius­Institute unter der Rubrik»Einflussnahme und Desinforma­tion« firmieren, kommentierte auch die chinesische Bot­schaft:»Folgt man der deutschen Logik, müsste man dann nicht auch deutsche Institutionen in China, wie die deut­sche Botschaft und Konsulate, politische Stiftungen und das Goethe-Institut, sowie deren Mitarbeitende als Nach­richtendienste, potentielle Spione und Verbreiter von Des­informationen betrachten?« 174 Diese Äußerung verschweigt ­allerdings den Umstand, dass China ausländische Kultur­166 Das Positionspapier unterzeichneten Vertreter:innen der Konfuzius-Institute Berlin, Bonn, Bremen, Erfurt, Erlangen-Nürnberg, Frankfurt, Hannover, Leipzig und Ruhr/Duis ­burg. Vgl. Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin(2020). 167  Vgl. Bundesministerium für Bildung und Forschung(2021); Himmelrath(2021). 168 Vgl. Gillmann(2022); Gillmann/ Heide/ Neuerer(2023). 169 Vgl. Gillmann/ Heide/ Neuerer(2023). 170  Die Bundesregierung(2023), S. 44. 171  Vgl. ebd., S. 10. 172  Zum Wettbewerbsgedanken siehe den mit Null-Summen-Logik argumentierenden Artikel zum Rückzug der Goethe-Institute aus italienischen Städten:»Und so zeigt sich hier exemplarisch, wie Deutschland mit der Schließung seiner Goethe-Institute kulturellen Einfluss zu verlieren droht, den es sich über Jahrzehnte mühsam aufgebaut hat, während an­dere Akteure bereitstehen, um das Vakuum zu füllen. Ironischerweise nutzt gerade China, wo keine Goethe-Institute geschlossen werden sollen, den so freigewordenen Raum für seine eigene Agenda.« Kirst(2024). 173 Anheier/ Knudsen/ List(2023), S. 5. 174  Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland(2024). Konfuzius-Institute 31