2 Einleitung Die politische Bildung ist aktuell umkämpft. Gefordert wird etwa eine„Neutrali­tät“, die dem staatlichen Bildungsauftrag seine menschenrechtliche Dimension entzieht(vgl. Cremer 2019; Koschmieder/Koschmieder 2019). Auch die Unabhän ­gigkeit der politischen Bildung(DVPB 2024b; Bundesausschuss Politische Bildung 2024) oder sogar ihre Existenzberechtigung werden infrage gestellt, wie ein An ­trag in Sachsen-Anhalt zur Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung zeigt(Landtag von Sachsen-Anhalt 2025). An Schulen wird politische Bildung von rechten politischen Gruppierungen als indoktrinierend geframt(vgl. beispielsweise AfD Landesverband Brandenburg 2024: 43). Nicht zuletzt wird ihr vorgeworfen, sie habe versagt(Achour/Gill 2024; Weidner 2024). Wie emanzipatorisch, kritisch, konservativ oder systemstabilisierend das Ver­ständnis von politischer Bildung in ihrer Geschichte seit 1945 auch war und wie kontrovers dies auch innerhalb der Profession diskutiert wurde, es gab bisher im­mer einen überparteilichen Grundkonsens, dass eine unabhängige politische Bil­dung für die Demokratie und ihre Lebensfähigkeit bedeutsam ist. Dieser Grund­konsens bröckelt. Grundlegend für eine demokratische politische Bildung ist etwa ein Verständnis des Begriffs der Meinungsfreiheit, der Grenzen setzt zwischen der freien Mei­nungsäußerung und diskriminierenden, diffamierenden und entmenschlichenden Aussagen, die eine subtile, herabwürdigende Intention haben oder gar strafrecht­lich relevant sind. Mit den von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Akteur:innen seit vielen Jahren systematisch betriebenen Diskursverschiebungen, die sich mittlerweile in Wahlergebnissen manifestieren, entsteht aus der norma­tiven demokratischen Leitlinie der Meinungsfreiheit ein neuer politischer Kampf­begriff. Rechtspopulist:innen und Rechtsextremist:innen instrumentalisieren das Grundrecht auf Meinungsfreiheit als Legitimation für Diskriminierung, Hass und Hetze. Während sich rechte politische Kräfte so als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit in­szenieren, werden Qualitäts- oder politisch nicht genehme Medien diffamiert („Lügenpresse“) oder ausgeschlossen, in Deutschland zum Beispiel auf Wahlpar­tys rechter Parteien(Tagesspiegel 2024; RedaktionsNetzwerk Deutschland 2024). Einleitung 21