IMPULS Leonie Bode, Susan Javad Für eine Mitbestimmung auf der Höhe der Zeit: mehr Demokratie in der Arbeitswelt Auf einen Blick Betriebliche Mitbestimmung ist ein zentraler Bestand­teil der sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung. Eine zeitgemäße Novellierung des Betriebsverfas­sungsgesetzes ist jedoch angezeigt, denn immer mehr Betriebe werden nicht mitbestimmt. Dabei kann be­triebliche Mitbestimmung bei der Stärkung unserer Demokratie eine wichtige Rolle spielen. Auch steht sie mit der seit vielen Jahren zurückgehenden Tarifabde­ckung – und damit mit den Einkommen der Beschäf­tigten – in positiver Wechselwirkung. Wir haben also alle ein Interesse daran, dafür zu sorgen, dass es zu einer Trendumkehr kommt. 1 Die betriebliche Mitbestimmung als Säule der sozialen Marktwirtschaft Die Möglichkeit für Beschäftigte, rechtlich abgesichert bei verschiedenen betrieblichen Angelegenheiten mitzubestim­men, ist ein wesentliches Charakteristikum der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie spiegelt einen über­parteilichen Konsens der Nachkriegsgesellschaft wider. In der betrieblichen Mitbestimmung finden Sozialdemokratie und christliche Soziallehre zusammen. Wirtschaft nicht al­lein um ihrer selbst willen, sondern zur Ermöglichung eines guten Lebens – dieses Prinzip beider Philosophien lässt sich im Zusammenspiel von Tarifpartnerschaft und demo­kratischer Mitbestimmung innerhalb der Marktwirtschaft verfolgen. Die Geltung und Einhaltung von Tarifverträgen werden von Betriebsräten vor Ort nachgehalten. Diese sorgen dafür, 1 Die in diesem Papier vorgestellten Aspekte waren Thema in Gesprächskreisen, die die FES im Zeitraum 2023–2024 organisiert hat. Die Ergebnisse dieses Diskussionspro­zesses, an dem vor allem Vertreter_innen aus Betrieben, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft beteiligt waren, haben darüber hinaus Eingang in ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion gefunden, das im Dezember 2024 verabschiedet wurde(SPD-Bundestagsfraktion 2024). Für eine Mitbestimmung auf der Höhe der Zeit: mehr Demokratie in der Arbeitswelt 1