im puls e MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG POSITIONSPAPIER: EINE STRATEGISCHE BAHNPOLITIK FÜR DEUTSCHLAND Deutschland steht an der Schwelle zu einem neuen Kapitel: Am 20. Mai 2025 versammelten sich die Young Leaders des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Gästen aus Politik und Wissenschaft, um über Aufbruch, Zuversicht und Gestal­tungskraft zu sprechen. Im Zentrum stand die Frage, ob das 500-Milliar­den-Euro-Paket der Bundesregierung den Mut und die Mittel bietet, einen echten Sprung in die Zukunft zu wa­gen. Mit Blick auf das 2019 entwickel­te Szenario„Created by Germany“ ging es nicht nur um Investitionen und Innovationen, sondern um die Chance, eine positive Vision für das Deutschland von morgen zu entwer­fen. Begleitet wurde die Konferenz von der„Werkstatt Junge Soziale Demokratie“, in der engagierte Stipendiat_innen der Stiftung neue Impulse für die Weiterentwicklung der sozialen Demokratie setzten. WERKSTATT JUNGE SOZIALE DEMOKRATIE OKTOBER 2025 A Einleitung Die Schiene ist ein zentrales Element der europäischen Industrie-, Klima­und Sicherheitspolitik. Den Referenzrahmen für ein kohärentes, effizien­tes und multimodales Verkehrsnetz in Europa setzt seit dem 18. Juli 2024 die neue TEN-V-Verordnung. 1 Vor allem im Rahmen des Finanzierungs­instruments der sog. Connecting Europe Facility(CEF) 2 wird die EU in den kommenden Jahren erhebliche Mittel 3 für die europäische Schienenin­frastruktur bereitstellen – insbesondere im Bereich„Military Mobility“, in Bezug auf den eine Verzehnfachung der Gelder vorgesehen ist. Sowohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch die Corona-Pan­demie haben verdeutlicht, dass die Bahn wesentliche Bedingung der in­dustriepolitischen Souveränität ist. Während Länder wie die Schweiz oder Österreich über langfristig stabile Finanzierungs- und Steuerungsmechanismen verfügen, bleibt Deutsch­land deutlich hinter diesem Anspruch zurück. Die fehlende Priorisierung, kurzfristige Haushaltslogiken und zersplitterte Zuständigkeiten bremsen 1 Verordnung(EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über Leitlinien der Union für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnungen(EU) 2021/1153 und(EU) Nr. 913/2010 und zur Auf­hebung der Verordnung(EU) Nr. 1315/2013. 2 Die Connecting Europe Facility(CEF) ist ein zentrales Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitalisierung. Ziel des Programms ist es, das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung grenzüberschreitender Verbindungen, die Vertiefung der Integration des europäischen Binnenmarktes sowie die Unterstützung der europäischen Klimaziele, vgl. www.eura-ag.com. 3 Im Entwurf des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens(MFF) für 2028-34 schlägt die Kommission vor,€ 51,515 Milliarden für Transport und Militärmobilität im CEF zu re­servieren. Davon sollen rund€ 17,65 Milliarden allein für military mobility vorgesehen sein – also eine Verzehnfachung gegenüber der aktuellen Periode.