Kommunalpolitik – was ist das eigentlich? Kanalsanierung, Spielplätze und Bebauungspläne – um aufregende Dinge scheint es in der Kommunalpolitik auf den ersten Blick nicht wirklich zu gehen. Die wichtigen Entscheidungen, die werden doch ganz woanders getroffen: auf Bundesebene und in Europa! Doch ist das wirklich so? Ein genaues Hinsehen lohnt sich. Vieles ist kommunale Angelegenheit: das Schulgebäude, die Elternbeiträge für den Kindergarten, die Straßen und Radwege, die Parkanlage oder der Bolzplatz um die Ecke. Eine breite Aufgabenpalette – aber das alles hat doch mit Politik wenig zu tun? Als ob es linke oder konservative Gullydeckel gäbe! Die gibt es natürlich nicht. Politik ist dennoch im Spiel, denn Politik findet statt, wenn Menschen zusammen Entscheidungen treffen. Und zu entscheiden gibt es wahrlich genug. Besonders, wenn das Geld knapp ist: Was ist wichtiger – das Jugendzentrum oder die Stra­ßensanierung? Was ist dringlicher – der Radweg oder der neue Kindergarten? Solche Fragen kann man nicht auf Bundes- oder Europaebene beantworten. So etwas löst man in der Gemeinde selbst. Deshalb heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art. 28, 2 GG). Es gilt das Prinzip der Subsidiarität: Was man vor Ort entscheiden kann, soll nicht von höherer Ebene entschieden werden. Und natürlich muss dies auf demokrati­sche Weise geschehen. Deshalb wird auch in den Gemeinden eine Vertretung des Volkes – die Gemeindevertretung – gewählt, die die Entscheidungen für alle wich­tigen Angelegenheiten der Gemeinde trifft. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.