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Kommunalpolitik verstehen in Hessen
Entstehung
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Beteiligungschance Die eigene Meinung zum Ausdruck bringen Ablauf und Bedingungen Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das uns die Verfassung gewährleistet. Die eigene Meinung kann auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck gebracht werden, z. B. im Ge­spräch, auf Plakaten oder bei Demonstratio­nen. Flyer und Plakate dürfen keine rechts­widrigen Inhalte haben und nur an geneh­migten Stellen angebracht bzw. ausgelegt werden. Demonstrationen müssen angemel­det werden. Vorsprache bei Bürgermeister:in, Ge­meindevertreter:in­nen oder Verwaltung Zuerst herausfinden, wer für die Sache zu­ständig ist. Dann anrufen und einen Termin vereinbaren. Und schließlich hingehen und vorsprechen. Eine gute Gelegenheit sind Bür­gersprechstunden, die in immer mehr Ge­meinden eingerichtet werden. Bürgerversammlung Eine Bürgerversammlung soll dazu dienen, die Bürger:innen über geplante Vorhaben und aktuelle Themen in der Kommune zu in­formieren sowie Fragen und Meinungen ein­zuholen. Die/der Vorsitzende der Gemeinde­vertretung kann die Bürgerversammlung im Benehmen mit dem Gemeindevorstand ein­berufen und leitet diese. Kommunalpolitik verstehen in Hessen 31