Stand der Verhandlungen zum UN Menschenrechtsrat Tot gesagte leben länger. Dies scheint zumin­dest auf die von allen Seiten scharf kritisierte VN Menschenrechtskommission(MRK) zuzu­treffen. Durch die neuerliche Erschwerung der Verhandlungen über die Gestalt des neu zu schaffenden Menschenrechtsrates(MRR) wird eine längere 62. Sitzung der MRK wieder wahrscheinlicher. Sei dies, um noch möglichst viel Nutzen aus dieser letzten Sitzung der Kommission zu ziehen, da der erste Sitzungs­termin des neuen Rat wieder ungewiss wer­den könnte, oder, wie es der amerikanische VN-Botschafter Bolton bei einer Pressekonfe­renz am 28.2. formulierte, um„jeden daran zu erinnern wie schlecht sie[die MRK] ist“ um dann eine„echte Reform“ 1 in Gang zu brin­gen. Nach Monaten intensiver Verhandlungen mit allen interessierten Delegationen hatte Jan Eliasson, Präsident der VN Generalversamm­lung(GV), schließlich einen Resolutionsent­wurf präsentiert, der für alle Mitgliedstaaten annehmbar erschien. Dieser Entwurf, so Elias­son, entspräche zwar weder zu 100% seinen eigenen Erwartungen, noch den Ausgangspo­sitionen der einzelnen Mitgliedstaaten, stelle jedoch einen für alle akzeptablen Kompromiss dar. Diese Auffassung wurde durch die Äußerun­gen von US Botschafter Bolton revidiert. Er bezeichnete den Resolutionsentwurf in einer Pressekonferenz als„gescheitert“ und kündig­te seine Intentionen an, direkt oder auch nach einer Bedenkpause von einigen Monaten in 1 Wiedergabe der Pressekonferenz vom 28.2.2006 auf www.state.gov. weitere Verhandlungen zu treten, um die „vielen Unzulänglichkeiten“ des Textes zu korrigieren, oder anderenfalls gegen die Reso­lution zu stimmen, sollte Eliasson sie wie ge­plant zur Abstimmung bringen. Auch Ver­handlungen„Zeile für Zeile“ schloss er nicht aus, obwohl eine derartige Öffnung des Do­kumentes dann auch von anderen Nationen genutzt werden würde, die einen schwäche­ren MRR generell bevorzugen, um die Resolu­tion und damit den Rat deutlich zu schwächen. Diese Blockade seitens der USA zeigte Wir­kung. Die Resolution ist noch nicht zur Ab­stimmung gebracht worden. Eine Entschei­dung aus New York wird jedoch noch in dieser Woche erwartet. Aus diesem Grund wurde auch bei der eigentlichen Eröffnungs­sitzung der MRK am 13.3. beschlossen, die Kommissionssitzung um eine Woche zu verta­gen. Der Resolutionsentwurf, der zur Abstimmung gebracht werden sollte ist den vorher gegan­genen sehr ähnlich. Er sieht einen der GV un­tergeordneten Rat mit 47 Mitgliedern 2 vor (aufgeteilt nach einem Regionalschlüssel 3 ), die mit einfacher Mehrheit von der GV für eine 2 Von den westlichen Ländern war eine Mitglieder­zahl deutlich kleiner der momentanen, 53 Mit­glieder zählenden MRK angestrebt worden, aber angesichts der Zunahme von UN Mitgliedsstaa­ten seit Schaffung der MRK 1947, relativiert sich diese Forderung. Daher scheint dieser Punkt für alle Seiten akzeptabel zu sein. 3 African Group 13 Sitze, Asian Group 13, Eastern European Group 6, GRULAC(Group of Latin American Countries) 8, WEOG(Western and Others Group) 7