ANHANG
zur aktuellen Programmdiskussion
Vorbemerkung des Herausgebers
Nachdem der Leipziger Parteitag von 1998 im Kapitel II des Berliner Programms über»Die Grundlagen unserer Politik« eine ergänzende Passage eingefügt hatte(vgl. fett gedruckte Absätze auf S. 351 ff.), die die»Wende« von 1889/90 und die Vereinigung von SPD und SPD(DDR) berücksichtigte, beschloss der Parteitag von 1999, das Grundsatzprogramm zu»überarbeiten und neu zu formulieren«. Dabei sollten die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität»Maßstab und leitende Prinzipien unserer Politik« bleiben. Es wurde eine Grundsatzprogrammkommission gebildet, deren Steuerungsgruppe durch Parteitagsbeschluss G. Schröder als Vorsitzender, R. Scharping als Geschäftsführender Vorsitzender sowie W. Clement, R. Klimmt, M. Platzeck, U. Vogt und H. Wieczorek-Zeul als stellv. Vorsitzende angehörten. Die Landesverbände bzw. Bezirke benannten je ein Mitglied (25 Personen), 17 Mitglieder aus Parteivorstand, Grundwertekommission, Arbeitsgemeinschaften, Bundestagsfraktion, Regierung, Gewerkschaften und Wissenschaft wurden vom Parteivorstand benannt. Koordiniert durch ein Sekretariat, arbeiteten 7 Arbeitsgruppen am künftigen Programm: die AG Wissens- und Informationsgesellschaft(Verantw. W. Clement), Globalisierung(Verantw. H. Wieczorek-Zeul), Arbeit und Wirtschaft(Verantw. U. Vogt), Gesellschaft und Soziales(Verantw. R. Klimmt), Demokratie und Partizipation(Verantw. U. Vogt), Deutschland und Europa(Verantw. W. Clement und M. Platzeck) sowie Ökologie und Infrastruktur(Verantw. R. Klimmt und M. Platzeck). Die Grundsatzprogrammkommission legte dem Nürnberger Parteitag vom 19.-22. November 2001 einen Zwischenbericht vor mit dem Titel:»Wegmarken für ein neues Grundsatzprogramm. Sozialdemokratische Vorstellungen zur nachhaltigen Gestaltung der globalen Epoche«. Darin wie auch in den als Anlage beigefügten Berichten der einzel
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