3.

Akzente eines neuen Grundsatzprogramms Ein Beitrag der Mitglieder der »Redaktionsgruppe Programmkommission« der SPD, Berlin, 6. November 2003

1. Antworten auf die neuen Herausforderungen

Wir schreiben ein neues sozialdemokratisches Grundsatzprogramm vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur der Ökonomie, sondern auch der Medien, der Informationen und Kultur. Sie greift mehr und mehr in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein. Die wechselseitige Durchdringung von globaler Ökonomie, Weltgesellschaft und Weltkultur hat aber erst begonnen. Deshalb kommen wir nicht daran vorbei, voraus­schauend nach»globalisierungsfähigen« Antworten zu suchen, die eine gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft auch in Zukunft möglich machen.

Folgende Anforderungen stellen sich daher an ein neues Programm:

1.

Wir brauchen einen theoretisch wie praktisch weiter reichenden Ansatz zur Formulierung sozialdemokratischer Politik als den Nationalstaat und seine Institutionen. Einen an die globalen Herausforderungen an­schlussfähigen sowie strategisch fruchtbaren Ansatzpunkt bietet die Frage nach»öffentlichen Gütern«, auf deren Gewährleistung politisches Handeln zielt. Grundlegende Güter, wie Sicherheit, Nachhaltigkeit oder finanzielle Stabilität, lassen sich künftig auf nationaler Ebene allein nicht mehr erbringen. Sie bedürfen der internationalen Kooperation. Für Deutschland ist vor allem die Europäische Union ein Rahmen sol­cher Kooperationen. Weil der Staat der Motor und Garant, aber nicht immer der Erbringer öffentlicher Güter ist, müssen auch die staatlichen Kooperationen auf lokaler, regionaler und globaler Ebene der Gesell­schaft Handlungsräume eröffnen und notwendige Ressourcen gewäh­ren.

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