6 Gelingensfaktoren und Handlungsoptionen für die Landespolitik 6.1 Industriepolitische Instrumente der Landespolitik mobilisieren Die vorangegangene Analyse hat gezeigt, dass die badenwürttembergische Industrie in allen betrachteten Szenarien vor tiefgreifenden Herausforderungen steht, aber auch Chancen identifiziert werden können. Die Frage, wie die Landespolitik auf diese Herausforderungen reagieren kann, lässt sich entlang von drei Ebenen beantworten: erstens durch die Mobilisierung industriepolitischer Instrumente, die im direkten Zuständigkeitsbereich des Landes liegen; zweitens durch das Einbringen von Positionen in die industriepolitischen Debatten auf Bundes- und EU-Ebene; drittens durch die Etablierung einer Governance-Struktur, die strategisches und ressortübergreifendes Handeln ermöglicht. Dabei handelt es sich bewusst nicht um Handlungsempfehlungen, sondern um eine systematische Übersicht über Handlungsoptionen, die im Workshop identifiziert wurden. Die Landesebene verfügt über ein breites Spektrum an Instrumenten, die für eine vorausschauende Industriepolitik mobilisiert werden können. Diese lassen sich systematisch nach ihrer Wirkungsrichtung – angebotsseitig, nachfrageseitig oder systemisch – sowie nach ihrem Charakter – finanziell, regulativ oder informativ – ordnen(Rogge und Reichardt 2016). Die im Workshop genannten Instrumente zeigen, dass Baden-Württemberg durchaus über Hebel verfügt, um auf die identifizierten Herausforderungen zu reagieren. Das betrifft sowohl horizontale Industriepolitik, die die übergreifenden Rahmenbedingungen für alle Industrien umfasst, als auch vertikale Industriepolitik, deren Maßnahmen sich spezifisch an Sektoren oder Technologien richtet. Horizontale und vertikale Industriepolitik In der industriepolitischen Debatte wird zwischen horizontalen und vertikalen Maßnahmen unterschieden. Horizontale Maßnahmen betreffen Unternehmen unabhängig von ihrer Branche oder ihren Tätigkeitsbereichen – etwa Regelungen zu Wettbewerb, Energiepreisen oder Fachkräfteausbildung. Vertikale Maßnahmen hingegen sind spezifisch auf bestimmte Wirtschaftsbereiche, Technologien oder Märkte ausgerichtet – etwa die Förderung der Stahlindustrie oder der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Skeptiker von Industriepolitik bevorzugen auf Basis von Marktversagenstatbeständen horizontale gegenüber vermeintlich diskriminierenden vertikalen Maßnahmen (Bardt 2019; Rodrik 2009). Rodrik(2009) weist jedoch darauf hin, dass auch vermeintlich horizontale Maßnahmen vertikale Auswirkungen haben: Wie etwa Wettbewerb oder Energiepreise gestaltet werden, beeinflusst unmittelbar die sektorale Industriestruktur. Völlig neutrale horizontale Maßnahmen gibt es daher nicht. Horizontale und vertikale Maßnahmen stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern müssen zusammen gedacht werden. Bei den finanziellen Instrumenten wurde von den Workshop-Teilnehmenden auf der Angebotsseite eine stringentere Start-up-Förderung gefordert. Dabei sollten spezifische Bereiche in den Blick genommen werden, statt nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Das Beispiel BioNTech, das ohne einen etablierten Partner wie Pfizer kaum die erreichte Wirkung hätte entfalten können, verdeutlicht die Notwendigkeit, nicht nur Gründungen zu fördern, sondern auch die Skalierung neuer Produktionsstätten aktiv zu unterstützen. Für den Maschinenbau wurde etwa auf Unternehmen wie NEURA Robotics verwiesen, die als Ansatzpunkt für einen europäischen Resilienzbereich im Bereich Robotik dienen könnten – allerdings nur, wenn eine massive Hochskalierung gelingt. Transformative Subventionen und Anreizsysteme für Digitalisierung und KI in Unternehmen, insbesondere KMU, wurden ebenfalls als notwendig erachtet. Auf der Nachfrageseite wurde die Definition von grünen Leitmärkten genannt, für die eine stabile Nachfrage etwa durch Verpflichtungen bei der öffentlichen Beschaffung sichergestellt werden könnte – ein Ansatz, der beispielsweise für defossilisierte Kunststoffe aus der Chemieindustrie oder für Produkte der Kreislaufwirtschaft relevant wäre. Systemisch wurde der Einsatz von Stiftungsprofessuren und die strategische Priorisierung von Forschungseinrichtungen für den Transfer, auch in Gründungen, vorgeschlagen. 23
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Wege zur Zukunftsfähigkeit : strategische Industriepolitik für Baden-Württemberg
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