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Wege zur Zukunftsfähigkeit : strategische Industriepolitik für Baden-Württemberg
Entstehung
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6.2 Positionen in industriepolitische Debatte von Bund und EU einbringen Viele der im Workshop identifizierten Herausforderungen lassen sich nicht allein auf Landesebene adressieren, son­dern erfordern Weichenstellungen auf Bundes- oder EU­Ebene. Baden-Württemberg kann hier seine Inter-essen ein­bringen und auf Veränderungen hinwirken sei es durch Bundesratsinitiativen, durch die Zusammenarbeit mit an­deren Bundesländern oder durch eine aktivere Beteiligung an EU-politischen Prozessen. Das gilt sowohl für die hori­zontale als auch für die vertikale Industriepolitik. Im Work­shop wurden auf dieser Ebene insbesondere horizontale Instrumente diskutiert, die allerdings je nach Ausgestaltung einer Industriestrategie Baden-Württembergs auch vertika­le Designs erfordern. Auf der finanziellen Ebene wurde gegenüber dem Bund die Forderung nach höheren öffentlichen Investitionen in für Baden-Württemberg relevante Industriebereiche formuliert. Gegenüber der EU wurden mehrere Ansatzpunkte identifi­ziert: Die Anpassung beihilferechtlicher Vorgaben an grüne Leitmärkte(u. a. im Kontext der Debatte um einen Industri­al Accelerator Act der EU) würde es aus Sicht der Teilneh­menden ermöglichen, transformative Aktivitäten durch die Sicherung der Binnennachfrage gezielter zu fördern. 8 Die Stärkung strukturstarker Regionen durch EU-Förderung wurde als wichtig erachtet, da Baden-Württemberg als wirtschaftsstarker Standort bislang weniger Fördermittel 8 Am Beispiel der Automobilindustrie zur Mobilisierung der Nachfrage nach grünem Stahl wurde bereits die Wirkung dieser nachfrageseitigen Industriepolitik skizziert(Leipprand et al. 2026). erhält, obwohl gerade hier die Transformation der Industrie gelingen muss. Die Flankierung der EU-ETS-Transformati­onskosten durch Subventionen sowie preisliche Schwan­kungsbreiten oder Preisbremsen bei Energie und kritischen Rohstoffen wurden ebenfalls genannt. Bei den regulativen Instrumenten steht auf Bundesebene der Bürokratieabbau mit Fokus auf Wettbewerb und Inno­vation im Vordergrund. Auf EU-Ebene ist das Spektrum breiter: Der Einsatz für EU-Regulierung statt einzelstaatli­cher Standards, etwa für Kreislaufwirtschaft oder KI, wurde ebenso genannt wie die Weiterentwicklung und Vertiefung des Binnenmarkts. Handelsabkommen sowie strategische Allianzen mit Mittelmächten wurden als wichtig für die Di­versifizierung von Absatzmärkten identifiziert. Dabei wurde berichtet, dass nicht nur das US-Zollregime, sondern auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in den USA Rückgänge bei der Nachfrage nach Industriegütern mit sich brachte. Darüber hinaus sind Anti-Dumping-Maß­nahmen und Schutzmaßnahmen für den europäischen Markt szenarioübergreifend diskutiert worden, um das identifizierte Risiko von Überkapazitäten und Preisdum­ping, insbesondere aus China, zu bewältigen. Die informativen Instrumente umfassen auf Bundesebene das stärkere Einbringen der Interessen Baden-Württem­bergs sowie die Kooperation zwischen Bundesländern, um Kräfte und Ressourcen zu bündeln. Auf EU-Ebene wurden die Stärkung und der Ausbau europäischer Lieferketten ge­nannt sowie strategische Allianzen zur Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten. Energiepartnerschaften, zum Beispiel mit den demokratischen Mittelmächten, aber auch mit afrikanischen Staaten wurden als Chance für neue Ressourcenpartnerschaften identifiziert ein Ansatz, der in mehreren Szenarien als relevant für die Reduktion von Abhängigkeiten bewertet wurde. 26 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.