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Sozialstaat und Soziale Demokratie
Entstehung
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5. für den Sozialstaat In diesem Kapitel wird populäre Kritik am Sozialstaat vorgestellt und eingeordnet; werden Herausforderungen in den Bereichen Globalisierung, digita­ler Strukturwandel, Demografie, sozialer Wandel sowie Migration und Integration besprochen; wird gezeigt, dass diese Herausforderungen eine andere Architek­tur, aber keinen Abbau des Sozialstaats erfordern. Der Sozialstaat ist kein starres Konstrukt, das einmal entworfen und gebaut wird und sich dann nie wieder verändert. In dem Maße, wie sich eine Gesellschaft wandelt, bedarf es auch Anpassungen der So­zialstaatsstruktur. Doch mit welchen Herausforderungen ist der Sozi­alstaat in Deutschland heute konfrontiert? Die wichtigsten Veränderungen lassen sich an fünf Entwicklungen festmachen: Globalisierung, digitaler Strukturwandel in den Berei­chen Wirtschaft und Arbeit, demografischer Wandel, sozialer Wan ­del sowie Migration und Integration . Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden mitunter nicht nur einzelne Regeln des Sozial­staats, sondern der Sozialstaat als Ganzes pauschal kritisiert. So wird immer wieder behauptet, der deutsche Sozialstaat sei zu groß und zu generös. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände(BDA), Rainer Dulger, etwa fordert im Handels­blatt eine weitgehende Sozialstaatsreform:Wir sind kurz davor, eine Staatsquote von mehr als 50 Prozent zu erreichen, und wenn ich Hel ­mut Kohl zitieren darf, beginnt dann der Sozialismus(Specht 2025). Wie in Kapitel 4 und in Kapitel 7.1 Steuern gezeigt wird, halten solche Aussagen einer Überprüfung nur sehr eingeschränkt stand: Zum einen fällt der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich nicht über­mäßig groß aus. Zum anderen gibt es keinen negativen Zusammen­hang zwischen der Größe des Sozialstaats und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes. Studien zum Zusammenhang von Einkommensungleichheit und Wachstum diagnostizieren inzwischen sogar das Gegenteil(van Treeck 2015). Steigende Ungleichheit kostet tendenziell Wirtschafts ­Fünf zentrale Entwicklungen Zum Weiterlesen: Clara Mattei(2023), Die Ordnung des Kapitals: Wie Ökonomen die Austerität erfanden und dem Faschismus den Weg bereiteten, Berlin: Suhrkamp Verlag. Als FES-Buchessenz unter: https://www.fes.de/asd/ buch-essenz/mattei-die­ordnung-des-kapitals 5. Herausforderungen für den Sozialstaat 55