FES-Analyse Volksrepublik China Gunter Schubert Februar 2001 n Das neue Sicherheitskonzept der VR China spricht die klare Sprache des außenpolitischen Realismus. Aus ihrer Sicht verschärft die Globalisierung den internationalen Konkurrenzkampf. Damit gewinnt die Fixierung auf die nationalen Interessen eine neue Qualität. Unter dieser Voraussetzung bleibt die chinesische Bereitschaft zu multilateraler Kooperation stark konditioniert. n Die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee dient nicht dem Aufbau einer konfliktorientierten Streitmacht, wohl aber einer glaubwürdigen Untermauerung des chinesischen Weltmachtanspruchs. Allein bei der Sicherung ihrer hoheitsrechtlichen Ansprüche im Südchinesischen Meer und in Taiwan ist die VR China zu unmittelbarer Gewaltanwendung bereit. n Auf dem 16. Parteikongress 2002 erfolgt die Stabübergabe von der„dritten“ auf die„vierte Füh­rungsgeneration“. Jiang Zemin, Zhu Rongji und Li Peng werden dann von der politischen Bühne ab­treten. Die neuen Führungseliten zeichnen sich durch ideologische Flexibilität und pragmatische Pro­fessionalität aus, nicht aber durch einen Konsens in ideologischen Fragen. n Politische Reformen, vor allem die stärkere Hinwendung zu einer Gesetzesherrschaft, haben in den letzten Jahren zwar an Fahrt gewonnen, stoßen jedoch immer wieder auf die harte Grenze des Machtmonopols der Kommunistischen Partei. Trotzdem setzen sie eine Eigendynamik in Gang, die den Druck auf die Partei zu mehr politischer Liberalisierung ständig erhöht. Noch gelingt es dieser, mit ihrer wirtschaftlichen Performanz jene Herrschaftslegitimation zu erringen, die die sozialistische Ideologie schon längst nicht mehr generieren kann. n Gut erholt zeigt sich die VR China von den Folgewirkungen der asiatischen Währungs- und Finanz­krise. Der bevorstehende WTO-Beitritt wird ihre Weltmarktintegration nachhaltig vorantreiben. Al­lerdings muss die Führung weiterhin ernste Strukturprobleme bewältigen, allen voran die Verschul­dung der Staatsunternehmen und das regionale Entwicklungsgefälle zwischen den prosperierenden Küstenregionen und dem rückständigen Hinterland. n Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind politisch stabil, wirtschaftlich jedoch ausbaufähig. Sie ste­hen jedoch in Gefahr, zum Instrument einer chinesischen Außenpolitik zu werden, die Handelsfragen immer wieder an politisches Wohlverhalten, z.B. in der Menschenrechtsfrage, bindet. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, eMail: Albrecht.Koschuetzke@fes.de