Eurokolleg 44(2000) Wege, Umwege und Dritte Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa Von Michael Dauderstädt – Die europäische Integration – wenig sozial und noch weniger demokratisch – Europas Sozialdemokratie – nur zögerlich europäisch – Dritte und andere Wege aus Europas verschiedenen Krisen – Von der Standortkonkurrenz zum Politikwettbewerb – Steinige Wege zur Wohlfahrtsunion – Mehrebenendemokratie wagen! Zusammenfassung: 1. Die langjährige Dominanz liberaler (und konservativer) Politik und die ein­seitige Betonung der Marktintegration haben in Europa ein Defizit an demo­kratischer Kontrolle, insbesondere der Marktprozesse, verursacht. Die soziale Rolle der Union – Vollbeschäftigung, so­zialer Ausgleich – ist trotz einiger Ergän­zungen, vor allem seit dem Vertrag von Amsterdam 1997, relativ unterentwik­kelt. Dies wiegt um so schwerer, je un­befriedigender das Ergebnis der markt­gesteuerten Entwicklung ist, wenn also Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zunehmen. 2. Diese Entwicklung reflektiert auch den relativ geringen Einfluss der euro­päischen Sozialdemokratie auf den Inte­grationsprozess. Deren Einwirkungspo­tential war anfänglich durch starke Euro­paskepsis und unterschiedliche natio­nale Prioritäten reduziert. Dabei waren die Unterschiede zwischen den Partei­en in den „nationalpolitischen“ Fragen größer als in den „klassenpolitischen“ (Beschäftigung, Verteilung). Je mehr Sozialdemokraten national die Macht innehatten, desto weniger kooperierten sie auf europäischer Ebene. Diese Ge­fahr droht auch dem jüngsten Versuch einer gemeinsamen Strategie, dem „Dritten Weg“. 3. Diese gemeinsame Strategie ist aber weitgehend eine Fiktion. Denn Europas gemeinsame Krise von Massenarbeits­losigkeit und Überlastung der Sozialpo­litik trifft die einzelnen Mitgliedstaaten dank ihrer unterschiedlichen Strukturen unterschiedlich. Entsprechend differen­ziert fallen die nationalen Krisenstrate­gien aus. Ende der 90er Jahre sind über­all Fortschritte sichtbar. Fast alle Län­der haben die Arbeitslosigkeit, ihre Haushaltsdefizite und die Staatsquote abgebaut. Die Vielfalt der dabei verfolg­ten Wege zeugt vom immer noch vor­Reihe Eurokolleg 44(2000) 1