18. November 2002 Generationenwechsel in Pragmatismus Der 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas Bernd Reddies, FES Beijing • Die allgemein von Beobachtern konstatierte Unaufgeregtheit des politischen Rechenschafts­berichts des 15. Zentralkomitees der KPC ist Ergebnis des vorzeigbar erfolgreichen Weges der Reformen und der Öffnung des Landes auch in Zeiten weltwirtschaftlicher Turbulenzen. • Seit 1998 sind in der Kampagne der ‚Drei Betonungen’ alle Gliederungen der Partei kritisch auf Leistungen, Fehler, Korruption und Machtmissbrauch überprüft worden. Schwächen im Parteiapparat wurden öffentlich aufgezeigt und Verfehlungen geahndet, Parteieliten in Pro­vinzen und Städten auf breiter Ebene ausgetauscht. • Der Wechsel von der dritten Führungsgeneration nach der Revolution zur vierten vollzog sich auf dem 16. Parteitag der KPC nach langfristiger, konsensorientierter Vorbereitung in den Parteigremien reibungslos. • Es ist die Aufgabe der KPC einerseits die Reformen anzustoßen und zu befördern, andere r­seits aber dafür zu sorgen, dass aus unterschiedlichen regionalen Entwicklungsfortschritten und aus fortschreitender sozialer Ungleichheit entstehende Zentrifugalkräfte das Land nicht zerreißen. • Wirtschaftsentwicklung, ausländische Investitionen und neues Eige ntum befördern die schrittweise Entwicklung rechtsstaatlicher Reformen. • Damit wichtige Träger der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas für die Partei nicht verloren gehen, hat sie sich auch für diese neue und wachsende soziale Gruppe der Unternehmer und Führungseliten im privatwirtschaftlichen Bereich geöffnet. 2154 stimmberechtigte Delegierte versammel­ten sich am Morgen des 8. November in Bei­jing in der Großen Halle des Volkes zur Eröff­nung des 16. Parteitages der KP Chinas(KPC). Der Generalsekretär des Zentralkomitees Jiang Zemin(76), verlas den politischen Rechen­schaftsbericht des 15. Zentralkomitees der KPC – das Ergebnis über einjähriger lande s­weiter Vorbereitungen und Abstimmu ngen in den Parteigremien. Es wurde eine pragmati­sche Rede – begünstigt auch durch die Ver­kürzung des Vo rtrags auf eineinhalb Stunden. Die Langfassung des Berichts hätte für die üblichen drei Stunden gereicht und wurde zum Nachlesen ausgelegt. Fernsehbilder vom Parteitag vermittelten den Eindruck einer statischen Partei. Das Szenario der Delegierten, das Bühnenbild, die Ver­sammlungsrituale ähnelten spiegelbildlich de­nen früherer Parteitage. Die dramatisch ver­änderte wirtschaftliche und soziale Realität im Lande seit Beginn der marktwirtschaftlich ori­entierten Re form- und Öffnungspolitik 1978 war in der Regie und in der Prä sentation des Parteitags optisch nicht erkennbar. Der Wa n­del findet in der Inszenierung von Konstanz statt. Am gleichen Tag stimmte der UN­Sicherheitsrat einstimmig, also mit der Stimme Chinas, der von den USA vorgelegten neuen - 1-