Peter Torkler Referent Landwirtschaft und EU-Osterweiterung, World Wildlife Fund For Nature(WWF), Berlin 4.7 Die umweltpolitische Dimension der EU-Erweiterung Im Dezember 2000 hat der WWF seine"Agenda für den Beitritt" 4 veröffentlicht mit dem Ziel, die umweltpolitische Dimension im laufenden historischen Erweiterungsprozess der Europäischen Union zu stärken. Vor ein paar Wochen haben wir, während 10 der Kandidatenländer zum Endspurt im Erweiterungsprozesses ansetzen, einen zweiten Blick auf diese Agenda geworfen 5 . Viel ist inzwischen erreicht worden: der größte Teil der Umweltgesetzgebung wurde umgesetzt, die Umweltkapitel sind in fast allen Kandidatenländern(mit Ausnahme von zweien) vorläufig geschlossen worden, wobei im allgemeinen ein Minimum an Übergangsperioden vereinbart wurde und letztere auf solche Bereiche begrenzt wurden, wo die Umsetzung gewährleistet werden kann. Die Verwaltungen und die Kontrollsysteme sind zwar noch nicht hinreichend, werden aber nach und nach aufgebaut. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Kommissionsdienste und die Kandidatenländer große Mühen auf der Verwaltungsebene auf sich genommen haben, um die Erweiterung zu einer politischen Erfolgsgeschichte zu machen. Trotzdem: Die meisten Bedenken, die wir vor 18 Monaten artikuliert haben, sind geblieben. Vor 18 Monaten haben wir festgestellt, dass der Beitrittsprozess Chancen wie Risiken beinhaltet. Mittlerweile gibt es Gründe genug, eine Vielfalt von Risiken zu bestätigen: Insbesondere ist und bleibt ein Risiko, dass die beitrittsbezogenen Pläne und Prozesse im Agrarsektor die Biodiversität in Mittel- und Osteuropa zerstören werden, wenn nicht grundlegende Schritte zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union unternommen werden. 4 http://www.panda.org/resources/programmes/epo/newsroom/accession.cfm 5 http:// www.panda.org/resources/programmes/epo/publications/agenda_for_accession.doc 69
Sammelwerk
Wo stehen wir im Erweiterungsprozess? : Das Kapitel Landwirtschaft ; eine Veranstaltung der Erich-Brost-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 29. April 2002, Berlin
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