Brennpunkt IRAK Sergej Kortunow Die Irakkrise und die nationalen Interessen Russlands In den nächsten Tagen könnten die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten im Irak beginnen. Auch ohne die Billigung der Vereinten Nationen initiieren die USA einen regionalen bewaffneten Konflikt, der nach aller Voraussicht negative Folgen für die ganze Welt und natürlich auch für Russland haben wird. Das offizielle Washington nennt als Kriegsgrund das Bestreben, das autoritäre Regime Saddam Husseins zu entwaffnen, das den Erklärungen der Staatsführung der USA zufolge über Massenvernichtungswaffen verfügt. Aber die Analyse der Daten, über die die Gemeinschaft der Experten verfügt, erlaubt nur einen Schluss: Die Ergebnisse der Tätigkeit der UNInspekteure auf dem Territorium des Iraks interessieren die amerikanische Administration ausschließlich dahingehend, ob sie als Vorwand taugen, einen Krieg zu beginnen. Mehr noch: Die Kriegsmaschinerie ist bereits in Gang gesetzt und wird nicht angehalten werden. Der Beginn der Militäroperation wird nicht durch dokumentierte Beweise für Verletzungen des internationalen Rechts durch den Irak bestimmt – welche durch entsprechende Entscheidungen der Weltgemeinschaft festzustellen wären-, sondern durch die für die Stationierung der Streitkräfte der USA im Nahen Osten benötigte Zeit und die Dauer ihrer Kampfbereitschaft, die sie losgelöst von ihren Basisstationen aufrechterhalten können. Dies ist nicht nur den Experten für militärische und internationale Angelegenheiten kla r, sondern auch jedem unvoreingenommenen Beobachter. Die Politik Russlands in der Irakkrise kommt unter dem Einfluss einer ganzen Reihe von Faktoren zustande, von denen folgende die wic htigsten sind: - das nachwirkende Potenzial der historischen Beziehungen zwischen Russland und dem Irak, von denen die Geschichte der sowjetisch-irakischen Beziehungen einen großen Teil ausmacht, wie sie unter den Bedingungen der bipolaren Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA in den Jahren 1945-1989 entstanden sind, und die daraus folgende Situation im Nahen Osten. - Das hohe Gewicht der militärischtechnischen Zusammenarbeit, in der der Irak im Verlauf vieler Jahrzehnte einer der wichtigsten Kunden der UdSSR war, und für die die Schulden im übrigen noch nicht abgezahlt sind.(Sie betragen nach einigen Einschätzungen bis zu 7 Mrd. Dollar.) Ohne ernsthafte Hilfe Russlands kann der Irak vor diesem Hintergrund nur in ständig abnehmendem Maße über eine kriegstüchtige Armee verfügen. - Die Position Russlands als eines der weltweit größten Energielieferanten, insbesondere von Öl. Dieser Faktor macht die russische Wirtschaft äußerst empfindlich in Bezug auf jegliche potenzielle und faktische militärische Erschütterung in den energiereichen Regionen der Welt, die in der Lage sind, extreme Schwankungen der Weltpreise dieser Ressourcen hervorzurufen. Eine derartige Region ist zweifellos der Nahe Osten. - Die seit 1991 begonnene Westorientierung im außenpolitischen Kurs Russlands, die zu immer partnerschaftlicher geprägten Beziehungen mit den Ländern des Westens geführt hat. Diese Neuorientierung hat es in einer Reihe von Fällen erforderlich gemacht, die Beziehungen mit traditionellen Klienten der UdSSR, besonders mit den nach Ansicht des Westens fragwürdigen Regimen, zu opfern. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt
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