Brennpunkt IRAK Friedrich Kramme-Stermose Die Irak-Krise aus ägyptischer Sicht. Warten auf eine ungewisse Zukunft, innenpolitische Lähmung und außenpolitische Desorientierung Die Irak-Krise bedroht die Erhaltung des gefährdeten innenpolitischen Status-quo in Ägypten. Die Tolerierung des israelischen Vorgehens gegen die palästinensische Autonomieverwaltung durch die USA und der geplante Krieg gegen den Irak, aus Sicht Kairos ohne ausreichende Berücksichtigung der Interessen der ägyptischen Führung, möglicherweise unter Verletzung internationalen Rechts, sind für die traditionell USA-freundliche Außenpolitik Kairos demütigend. Das Verhältnis zu den USA ist 2002 auf beiden Seiten unter Druck geraten. Das ägyptische Selbstbewusstsein wird durch die Einsicht getroffen, dass in den Planungen der US­Führung anscheinend kein Platz mehr für eine starke regionale Führungsrolle Ägyptens existiert. Israel und die Türkei scheinen in der Zukunft die Hauptpartner der USA für die Neugestaltung der Region zu sein. Ägypten und die gesamte arabische Welt sehen sich angesichts des amerikanischen Wechsels der Allianzpartner in der Region auf der Seite der Verlierer. Was das für die Zukunft bedeutet, bleibt ungewiss und stärkt die Ängste angesichts der Politik der USA und des Westens und führt im Inneren zu mehr Repression. Zu den seit längerem bestehenden innen- und wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten kommen jetzt die außenpolitischen Schwächen der ägyptischen Führung hinzu, ihre Hilflosigkeit angesichts der verschärften Lage in Israel und Palästina und der Irak-Krise. Diese neue Konstellation droht, ihr Ansehen im eigenen Land weiter zu untergraben. Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung leidet unter der innenpolitischen Reformunfähigkeit des Regimes, dem es nicht gelingt, die Verarmung der Mittelschichten zum Halt zu bringen und der jungen Generation materielle und politische Hoffnung zu geben. • Für Ägypten ist die Zuspitzung des arabisch-israelischen Konflikts um Palästina weit wichtiger als die Irak-Krise. Hier geht es der Regierung in Kairo darum, weiterhin den Nachweis für ihre regionale Führungsrolle zu erbringen. Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unter Übergehung der Interessen der Staatsführung in Kairo stellt mittelfristig das Überleben der politischen Elite Ägyptens in Frage. Die Karte, die in dieser Situation wieder erneut gespielt wird, bezieht sich auf den klassischen Versuch Ägyptens, eine Vermittlungs- und Koordinationsrolle auf der arabischen Seite zwischen den Organisationen des palästinensischen Widerstands gegen Israel zu spielen. Ägypten zielt darauf ab, nach außen und innen vorzuführen, dass es ohne die Beteiligung Kairos keine tragfähigen Lösungen in den Konflikten der Region geben wird. Die Treffen der zerstrittenen palästinensischen politischen Organisationen und Parteien im November und Dezember 2002 in Kairo, die unter der Ägide des ägyptischen Geheimdienstchefs einberufen und von ihm zeitweilig geleitet worden sind, um zur Einheit im Vorgehen gegen die israelische Palästina-Politik zu gelangen, sind ein Beispiel für diese Bemühungen. Nach den vorliegenden Informationen wurde der Einsatz von Selbstmordattentätern gegen Israel bei diesen Gesprächen nicht thematisiert. 1 Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt